Deutschland
Kontrollen an EU-Außengrenzen: Frontex flieht vor Corona
Eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag ergab, dass die EU-Grenzagentur Frontex ihre Tätigkeit in mehreren Ländern und Schwerpunktmissionen wegen der Corona-Pandemie bis auf Weiteres eingestellt hat. Auch Deutschland zog Polizisten ab.
Eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken ergab: Die Kontrolle der EU-Außengrenzen durch die EU-Grenzagentur Frontex ist in der Folge der Corona-Pandemie deutlich ausgedünnt worden. "Deutschland hat in enger Abstimmung mit Frontex und den jeweiligen Einsatzmitgliedstaaten ab Mitte März 2020 begonnen, Einsatzkräfte sukzessive aus Italien, Spanien, Bulgarien und Albanien zurückzuholen", antwortete die Bundesregierung auf die Anfrage der Linken.
Zuvor war bestätigt worden, dass zum Schutz der eingesetzten Polizisten vor den Corona-Gefahren die Frontex-Kontrollen in Griechenland priorisiert und in anderen Ländern deshalb nachrangig behandelt werden sollten. Schwerpunktmaßnahmen zu Land und in der Luft wurden außerhalb Griechenlands damit "bis auf Weiteres ausgesetzt", soll es in dem Antwortschreiben weiter heißen. Die dort eingesetzten Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei seien inzwischen nach Deutschland zurückgebracht worden.
Deutschland beteilige sich in Griechenland mit 78 Beamtinnen und Beamten. Erst kürzlich habe Frontex die Einsätze "EVROS 2020" und "AEGEAN 2020" begonnen, zwei der vier Patrouillenboote sowie ein seeflugtauglicher Hubschrauber stammten von der Bundespolizei, wie Die Linke in einer Presseerklärung schreibt. Dazu erklärte der europapolitische Sprecher der Linken im Bundestag Andrej Hunko:
Die EU-Außengrenze in Griechenland wird zunehmend militarisiert. Erstmals setzt Frontex gepanzerte Fahrzeuge und Einheiten mit voller Montur und Bewaffnung ein. Die Bundespolizei muss ihre Teilnahme an dieser Aufstandsbekämpfungstruppe umgehend beenden.
Die Linke begrüßte den "Abbruch mehrerer Frontex-Missionen" und nahm diese Entscheidung zum Anlass, die Corona-Krise als "Chance zur Neubestimmung der EU-Migrationspolitik" zu begreifen, wie es in der Pressemitteilung weiter heißt. "Die Kritik einer Festung Europa gehört zur DNA unserer Partei, wir fordern deshalb die Auflösung der EU-Grenzagentur", so Hunko.
Die #Coronakrise bietet die Chance zur Neubestimmung der EU-Migrationspolitik. Insofern begrüße ich den Abbruch der #Frontex-Missionen. Die Kritik einer #FestungEuropa gehört zur DNA unserer Partei. Wir fordern deshalb die Auflösung der EU-Grenzagentur.https://t.co/6Xjf9odUEO
— Andrej Hunko (@AndrejHunko) April 29, 2020
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