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Kontaktsperren und eingeschränkte Grundrechte: Bundeswehr plant trotz Pandemie Großübung

Kontaktsperren und eingeschränkte Grundrechte: Bundeswehr plant trotz Pandemie Großübung
Sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Sachsen sollen ab Montag trotz der Corona-Pandemie mehrere Hundert Soldaten zum Üben zusammenkommen. (Symbolbild: Manöver in der Lausitz, Sachsen)
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind Versammlungen derzeit kaum erlaubt, auch der Bundeswehrbetrieb läuft stark eingeschränkt. Dennoch soll am Montag eine Großübung in der Altmark stattfinden: Dienst ist Dienst, vor allem, wenn er für das Baltikum vorgesehen ist.

Der Großteil der Bevölkerung zeige Verständnis für die zur Eindämmung der Corona-Pandemie verordneten Maßnahmen, loben unsere Politiker. Dabei stellen diese die drastischsten Beschränkungen der Freiheitsrechte in der Geschichte der Bundesrepublik dar. Reihenweise werden Veranstaltungen abgesagt, und während die Wirtschaft, vor allem Selbstständige und Kleinunternehmen sowie der Kulturbetrieb darben, damit die Infektionszahlen kontrollierbar gehalten werden können, schrauben viele zu dem gleichen Zweck das soziale Leben auf ein Minimum herunter. Und dies offenbar mit Erfolg, gab es doch am Freitag Entwarnung aus dem Gesundheitsministerium:

Symbolbild

Der Ausbruch ist – Stand heute – wieder beherrschbar und beherrschbarer geworden," so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Am Donnerstag setzte sich das Bundesverfassungsgericht für die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit ein und kippte im Eilverfahren das Verbot zweier Demonstrationen in Gießen als zu pauschal.

Die Stadt erlaubt seither Kundgebungen unter Auflagen: Es darf nicht länger als eine Stunde demonstriert werden, Teilnehmer müssen mindestens 1,5 Meter Abstand zueinander halten, und es dürfen maximal 15 Menschen teilnehmen. Weithin ist die Versammlungsfreiheit derzeit aber nicht gegeben, und Menschen sollen sich auch privat und im beruflichen Leben bis zum 3. Mai an die Kontaktsperren halten.

Einsatzgleiche Verpflichtung – wegen Russland

Anders sieht es für die Bundeswehr aus, die für Montag eine Übung im Gefechtsübungszentrum Altmark in Sachsen-Anhalt plant, bei der mehr als 1.400 Soldaten zusammen trainieren sollen. Der Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide ist einer der größten in Deutschland, auf dem auch die umstrittene Übungsstadt Schnöggersburg eingerichtet wurde.

Etwa 800 Soldaten, die in Sachsen-Anhalt leben, müssten für die geplanten Übungen antreten, hinzu kommen rund 600 Angehörige eines Panzerbataillons aus Bayern. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) und verweist auch darauf, dass das Panzerbataillon demnächst nach Litauen verlegt wird. Zwar sei derzeit der Betrieb der Bundeswehr wegen der Corona-Pandemie eingeschränkt und daher auch der Posten in der Altmark statt mit 800 nur mit 80 Soldaten besetzt. Doch gelte der NATO-Dienst als Abschreckung in Litauen als "einsatzgleiche Verpflichtung", die auch während der Pandemie zu erfüllen ist.

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Auch zivile Beschäftigte müssten den Dienst für die Übung wieder aufnehmen. Neben der Bundeswehr nutzen auch Einheiten anderer Nationen, darunter die Streitkräfte Singapurs und der Niederlande, zur Vorbereitung ihrer Einsätze. Laut MZ wird das Gefechtsübungszentrum im Auftrag der Bundeswehr vom schwedischen Rüstungskonzern Saab betrieben.

Die Heeresleitung hatte die Übung aus Sorge vor Infizierungen mit dem Coronavirus auf Anfang Juni verschieben wollen, das lehnte die Führungsspitze des Heeres jedoch ab, wie der MDR berichtet. Demnach erhöht auch die Bundeswehr in Sachsen ab Montag ihre Einsatzvorbereitungen. Auf dem Truppenübungsplatz in der Oberlausitz würden ab Montag etwa 250 Soldaten Schieß- und Übungsvorhaben ausführen, sagte der Pressesprecher der Bundeswehr Sachsen, Oberstleutnant Eric Gusenburger, dem Sender.

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