NRW stoppt Auszahlung von Corona-Soforthilfen wegen Betrugsverdachts
Das NRW-Wirtschaftsministerium setzte am Donnerstag die Auszahlung der Hilfsgelder für Selbstständige und Kleinunternehmen vorübergehend aus. Auch weitere Bewilligungen werden zunächst nicht mehr erteilt. Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt gehen dem Verdacht nach, dass Betrüger über gefälschte Webseiten Daten der Antragsteller abgegriffen und mit falschen Kontoverbindungen an das Wirtschaftsministerium weitergeleitet haben. Die Links zu den falschen Formularen wurden nach bisherigen Hinweisen als Anzeigen an die Spitze der Suchergebnisse platziert. Die Webseiten mit der Endung .de hatten ähnliche Namen wie die echte Antragsseite und waren zum Teil täuschend echt gestaltet. Die Adresse einer Seite, die am Donnerstagmorgen zunächst noch online war, enthielt zum Beispiel die Worte "Soforthilfe", "NRW" und "Antrag".
Rund 3.500 bis 4.000 Antragsteller sind nach bisheringen Erkenntnissen betroffen, heißt es auf der Webseite des Wirtschaftsministeriums. Ob dem Land Nordrhein-Westfalen bereits ein finanzieller Schaden entstanden ist, ist noch unklar. Die Behörde teilte mit:
In den kommenden Tagen wird die Ermittlergruppe ihre Recherchen fortsetzen, um betrügerische Anträge zu identifizieren.
Vor dem vorübergehenden Auszahlungsstopp waren in Nordrhein-Westfalen knapp 385.000 Anträge auf Corona-Soforthilfen eingegangen. Davon wurden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums fast 364.000 Anträge bewilligt. Insgesamt sind bislang knapp 3,2 Milliarden Euro zur Sicherung kleiner Betriebe ausgezahlt worden.
Die Landesregierung wolle die Auszahlung der Corona-Soforthilfen jedoch schnellstmöglich wieder aufnehmen, kündigte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart an: "Wir brauchen die Kleinunternehmer, um schnell wieder aus der Krise zu kommen". Die gestoppten Hilfszahlungen müssten aber in die richtigen Hände gelangen, erklärte der Minister. Er bat daher um etwas Geduld:
Wir überprüfen mit den Bezirksregierungen und der Finanzverwaltung die offenen Anträge und Bewilligungen und bitten die Unternehmernnen und Unternehmer um etwas Geduld und Verständnis.
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