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Ukrainisches Kulturministerium gibt Hälfte des Jugendarbeit-Budgets für Rechtsextreme aus

Ukrainisches Kulturministerium gibt Hälfte des Jugendarbeit-Budgets für Rechtsextreme aus
Ukrainisches Kulturministerium gibt Hälfte des Jugendarbeit-Budgets für Rechtsextreme aus (Symbolbild: Eingang zum Gebäude des ukrainischen Kulturministeriums in Kijew, 27.07.2017)
In der Ukraine wird auch unter Wladimir Selenskij die Tendenz fortgesetzt, nationalistische und offen rechtsextreme Organisationen mit staatlichen Mitteln zu finanzieren. Dies gilt auch für das Budget für Jugendarbeit des Kulturministeriums.

Jugendliche im Indoktrinationscamp in der Ukraine wird nicht nur der Umgang an der Waffe, sondern auch Hass beigebracht.

Nationalistische Organisationen in der Ukraine, einschließlich der Struktur, die vom Angeklagten des Mordes am Journalisten Oleg Busina geführt wird, werden im Jahr 2020 weiterhin vom ukrainischen Ministerium für Kultur, Jugend und Sport finanziert. Diese Informationen gehen aus einem Dokument des Ministeriums hervor. Unter den Projekten der Nationalisten, für die der Staat Geld bereitstellen wird, sind die offen neofaschistischen "Kurs der Banderajugend", "Banderstadt – Festival des ukrainischen Geistes",  Wehrsportveranstaltungen und Zeltlageraufenthalte sowie dergleichen mehr. Wie RT von Regierungsparteien nahestehenden Personen mitgeteilt wurde, folgt die Regierung von Präsident Wladimir Selenskij den Fußstapfen ihrer Vorgänger und beabsichtigt nicht, die Unterstützung für die Nationalisten aufzugeben.

Am Vortag veröffentlichte das Ministerium die Gewinnerliste des Wettbewerbs für Kinder- und Jugendprojekte, die im Jahr 2020 vom Staat finanziert werden sollen. Darunter sind bekannte nationalistische Strukturen: "Junge Völkische Bewegung", "Nationalistischer Jugendkongress", "Freiheitsfalke" und andere. So soll die Union der ukrainischen Jugend in der Ukraine beispielsweise Mittel für die Projekte "Ritterschaft des Erzengels Michael", "Der Weg des Kriegers" und "Wir sind zusammen" erhalten. Der Nationalistische Jugendkongress erhält Mittel für den "Kurs der freien Menschen" und "Kurs der Banderajugend"; die "Ukrainische Volksjugend" für die gesamtukrainische Kampagne "Wahre Geschichte der Ukraine" und ein Festival für soziale Verbindungen sowie die Organisation "Falke der Freiheit" für die Wehrsportveranstaltung "Spiele der Patrioten".

Ebenfalls in der Liste der Projekte, denen im Jahr 2020 eine staatliche Finanzierung zuteilwird, findet sich "Die Unbezwungenen zu Ehren des Jaroslaw Robert Melnik". Melnik war einer der Leiter der OUN-UPA in der Westukraine.

Ebenfalls finanziert das Kulturministerium der Ukraine die Zeltlager der Pfadfinderorganisation "Plast", die zuvor in der UdSSR und in Polen wegen der Beziehungen zu ukrainischen Nationalisten verboten worden war.

Regierungschef spricht bei Neonazi-Konzert von der Bühne:

Selbst bei Organisationen mit scheinbar harmlosen Namen findet man in der Liste der Gewinner des Landeswettbewerbs Strukturen mit nationalistischen Wurzeln. Ein Dokument des Kulturministeriums der Ukraine verweist zum Beispiel auf das "Nationale Zentrum für Menschenrechtsverteidiger". Diese Struktur wird von Denis Polischtschuk von der Neonazi-Gruppierung C14 geleitet, die der Ermordung des Schriftstellers und Journalisten Oles Busina beschuldigt wird. Eine weitere Struktur mit Verbindungen zu C14, die sogenannte "Bildungsversammlung", wird ebenfalls staatliche Mittel für das Projekt "Stolz auf Ukrainer" erhalten.

Die Zuschüsse für Nationalisten werden umgerechnet zwischen 4.000 und 16.000 Euro für jedes Projekt betragen. Allein die "Union der ukrainischen Jugend in der Ukraine" wird mindestens umgerechnet 58.000 Euro erhalten. Nach Angaben der ukrainischen Zeitung STRANA.ua erhalten die Nationalisten insgesamt umgerechnet knapp 300.000 Euro. Das ist fast die Hälfte aller vom Kulturministerium für Kinder- und Jugendorganisationen bereitgestellten Mittel.

Eine Quelle in der Partei "Batkywschtschyna" ("Vaterland") erklärte gegenüber RT:

Der Staat stellt den Nationalisten Geld zur Verfügung und unterstützt damit ihre Aktivitäten. Es handelte sich um ein Allerwelts-Schema unter Präsident Petro Poroschenko, und weder der neue Präsident noch der neue Minister haben sich davon losgesagt. Es ist für sie offensichtlich von Vorteil, einige Probleme mit Hilfe von Nationalisten zu lösen – zum Beispiel im Kampf gegen Andersdenkende. Das ist ein sehr gefährliches Spiel, denn die Nationalisten können jederzeit außer Kontrolle geraten.

Wie Kirill Koktysch, Dozent am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen, in einem Kommentar gegenüber RT hervorhob, ist die Tatsache, dass unter Selenskij öffentliche Gelder in die Taschen von Nationalisten fließen, ein Beweis dafür, dass "Selenskij den Staat nicht kontrolliert".

Archivbild: Ein Junge hält ein Kalaschnikow-Sturmgewehr hoch, während er mit ukrainischen Soldaten in Soledar, Ostukraine, am 27. September 2014, interagiert. Die Kinder wurden von den Soldaten beim Umgang mit Waffen unterwiesen.

Anhaltender Trend

Es ist erwähnenswert, dass das Kulturministerium der Ukraine nach der Amtsübernahme durch Wladimir Selenskij nicht zum ersten Mal Zuschüsse für nationalistische Organisationen gewährt hat.

So wurden im Dezember letzten Jahres die Ergebnisse des Wettbewerbs zu einem weiteren Projekt der "national-patriotischen Erziehung" bekanntgegeben. Der Staat beschloss, Geld für "Banderstadt – Festival des ukrainischen Geistes", Projekte "Straßen der UPA", "Papa, Mama, ich – eine ukrainische Familie", "Symbole des ukrainischen Glaubens", "Auf den Pfaden der verlorenen Geschichte: Stepan Bandera" neben anderen bereitzustellen.

Unter den Empfängern von Zuschüssen im Dezember waren noch derselbe "Plast", der "Verband der ukrainischen Jugend in der Ukraine", der "Nationalistische Jugendkongress", das "Nationale Zentrum für Menschenrechte" und eine Reihe weiterer Strukturen.

Wie Experten feststellen, setzt das offizielle Kiew in vielen Bereichen die nationalistische Politik aus der Zeit von Petro Poroschenko fort.

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So wurde an dem Tag, an dem Präsident Wladimir Selenskij bei seinem Besuch in Polen die Verantwortung für die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust nicht nur Nazi-Deutschland, sondern auch der UdSSR zusprach, Michail Mulyk – ein Kommandeur der SS-Division Galizien – in der Stadt Iwano-Frankowsk auf der Allee des Ruhmes in Anwesenheit der Stadtobersten feierlich zu Grabe getragen.

Der Massenwahnsinn in Iwano-Frankowsk hat seinen Höhepunkt erreicht: Der Bürgermeister der Stadt erklärte, dass eine Straße nach dem SS-Schergen Michail Mulyk benannt werden soll. Auf dem Foto: Menschen in Nazi-Uniform bei der Beerdigung von Mulyk.

Der Prozess der sogenannten Dekommunisierung treibt im Lande weiter seine wilden Blüten: Selbst der Hetman Bogdan Chmelnizki konnte "erfolgreich dekommunisiert" werden. Bereits unter Selenskij wurde beschlossen, den Namen der historischen Figur aus dem Namen der Stadt Perejaslaw-Chmelnizki zu tilgen.

Das Ukrainische Institut für Nationales Gedenken entwickelt derzeit einen Kurs mit Vorlesungen zur "Dekommunisierung" für Schulkinder.

Der Prozess der Zwangsukrainisierung im Bildungswesen läuft ebenfalls weiter. Wie die Ministerin für Bildung und Wissenschaft Anna Nowossad unlängst bekanntgab, werden die Lehrer russischsprachiger Schulen auf den Übergang zu Ukrainisch als Unterrichtssprache vorbereitet. Nach einem entsprechenden, am 16. Januar von der Werchowna Rada verabschiedeten Gesetz, werden ab September 2020 alle Schulen, in denen der Unterricht bisher auf Russisch stattfand, auf die ukrainische Sprache umgestellt. Das russische Außenministerium verurteilte dieses Gesetz als diskriminierend.

Auch aus anderen Ländern werden Stimmen der Kritik gegen das virulente Unwesen der Nationalisten in der Ukraine laut. Die Ehrung des Kriegsverbrechers Stepan Bandera und anderer ukrainischer Nationalisten löste Anfang des Jahres einen diplomatischen Streit zwischen den Außenministerien der Ukraine, Polens und Israels aus. Der stellvertretende Direktor des Instituts der GUS-Länder Wladimir Scharichin kommentierte gegenüber RT:

Entgegen den Hoffnungen einiger unserer Politiker und Politikwissenschaftler erwies sich Selenskij als ukrainischer Nationalist desselben Schlages wie Poroschenko. Tatsächlich hat sich nichts geändert: Der Präsident spricht die gleichen Worte aus, und Selenskij und seine Regierung führen die gleichen Handlungen aus wie Poroschenko. Daher ist es nicht überraschend.

Beunruhigende Aussichten

RT-Quellen in unterschiedlichen politischen Parteien der Ukraine äußerten die Befürchtung, dass die pro-nationalistische Position des offiziellen Kiew zu einer Destabilisierung der Situation im Land führen könnte. Ein Vertreter der Golos-Partei sagte in einem Gespräch mit RT:

Eine große Zahl junger Menschen versteht, dass es ausreicht, sich mit einer Maske und Böllern auszustatten – und schon kann man unter dem Deckmantel nationalistischer Ideen alles Mögliche tun. Keiner der Nationalisten wurde für seine Taten bestraft. Und das gibt der Jugend freie Hand. In den letzten Jahren haben schon Kinder im Alter von 14 bis 15 Jahren begonnen, auf die Straße zu gehen und nach Belieben zu randalieren. Es wird sehr schwierig sein, in fünf bis zehn Jahren in einem Staat zu leben, in dem eine solche 'Ordnung' herrscht.

Ein Abgeordneter der Partei Europäische Solidarität äußerte gegenüber RT die Ansicht, dass die Ukraine möglicherweise nicht mit der Armee der Nationalisten fertig wird:

Diese Menschen haben keine Bedenken, Gewalt anzuwenden. Sie sind gut bewaffnet. Ich denke, dass nur eine harte Position der EU die Lage ändern kann. In einigen Jahren könnten sich all diese Menschen in Europa wiederfinden und dort weiterwüten. Deshalb denke ich, dass Europa Kredite an die Ukraine nur unter der Bedingung vergeben sollte, dass all diese Menschen zur Verantwortung gezogen werden.

Laut Wladimir Scharichin wird die Ukraine aufgrund des vorherrschenden nationalistischen Paradigmas in der Bildung der jüngeren Generation "wachsende Schwierigkeiten bei den Kontakten nicht nur mit Russland, sondern auch mit ihren Nachbarn auf dem europäischen Kontinent" haben. Der Politikwissenschaftler ist sich sicher:

Leider kann im jetzigen ukrainischen Staat nur ein radikaler Machtwechsel eine Veränderung erzwingen. Die derzeitige politische Elite der Ukraine ist fast vollständig von der nationalistischen Ideologie infiziert.

Kirill Koktysch stellt seinerseits fest, dass hinter der Unterstützung des Nationalismus durch die ukrainischen Eliten die Absicht steht, soziale Unzufriedenheit über die Ausplünderung des Landes auf einen äußeren Feind abzuwälzen. Es sei "ein Versuch, den Groll für das, was die Generation nicht bekommen wird, auf die ganze Welt, Russland und den Westen, zu lenken. Es ist klar, dass eine solche Taktik für eine Weile funktionieren wird, aber ich bin mir nicht sicher, ob sie langfristig funktionieren kann", so der Politologe.

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