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Kindergeld: Steigende Zahl von Empfängern im Ausland kein Indiz für mehr Missbrauch

Kindergeld: Steigende Zahl von Empfängern im Ausland kein Indiz für mehr Missbrauch
Ausländische Kinder beim Deutschunterricht in einer Berliner Schule
Die Zahl der im Ausland lebenden Kinder, die deutsches Kindergeld beziehen, ist um zehn Prozent gestiegen. Nach Bekanntgabe dieser Zahl entbrannte sofort eine Debatte um Migration und Sozialbetrug. Allerdings hat dieser Anstieg mit Betrug wenig zu tun.

In der vergangenen Woche ging eine Meldung durch die Presse, nach der die Zahl der im EU-Ausland lebenden Kinder, die deutsches Kindergeld beziehen, innerhalb eines Jahres um über zehn Prozent auf 268.336 gestiegen ist. Sofort entbrannte eine Debatte um Sozialbetrug. Bürgermeister beklagten, dass kriminelle Schlepper immer mehr Osteuropäer in ihre Städte brächten, wo sie, scheinbeschäftigt und in Schrottimmobilien untergebracht, Kindergeld bezögen.

Bei genauerer Betrachtung zeigt sich allerdings, dass zwischen der Zahl der Kindergeldempfänger im Ausland und dem Missbrauch dieser Leistung kein Zusammenhang besteht.

Die Bundesagentur für Arbeit Berlin-Brandenburg erklärte gegenüber RT Deutsch, dass bei Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland, deren Kinder in der Heimat bleiben, "so gut wie kein Missbrauch" stattfinde. Zu Missbrauch komme es eher bei Menschen, die mit Familie nach Deutschland kommen und hier soziale Leistungen beantragen.

Die Familienkasse der Bundesagentur verfüge über ein spezielles Ermittlungsteam, das sich mit dem Thema Leistungsmissbrauch befasst. Für Berlin und Brandenburg kümmerten sich sieben Mitarbeiter um dieses Thema, künftig soll das Team um zwei Mitarbeiter aufgestockt werden.

Missbräuchlicher Kindergeldbezug werde meist durch automatischen und systematischen Datenabgleich zwischen Behörden aufgedeckt. Seit 2017 gebe es dafür bessere Regelungen. Künftig solle es auch in Berlin behördenübergreifende Prüfungen geben, wie sie in Nordrhein-Westfalen bereits durchgeführt werden. Ziel sei es, ungerechtfertigte Zahlungen von Kindergeld schneller zu erkennen und zu vermeiden.

Der Verhinderung von Leistungsmissbrauch diene auch die Verkürzung der Fristen bei der rückwirkenden Beantragung von Kindergeld. Seit 2018 könne dieses rückwirkend für maximal sechs Monate beantragt werden, bisher sei dies für maximal 60 Monate möglich gewesen.

Darüber hinaus fordert die Familienkasse einen tagesaktuellen Meldedatenabgleich zwischen den Meldebehörden einerseits und den Sozialleistungs- bzw. Steuerbehörden andererseits. Damit würde die Ermittlung möglichen Missbrauchs nochmals erleichtert.

Nach Angaben der Bundesagentur bezogen im Juli 2018 88.062 Ausländer in Berlin Kindergeld. Davon waren 17.829 Türken, unter den EU-Ausländern stellten Polen (8.758) und Bulgaren (4.398) die meisten Bezieher.

Laut Statistischem Bundesamt wuchs die Zahl der Rumänen in Deutschland zwischen 2016 und 2017 um 89.120 auf 622.780, die der Bulgaren um 47.095 auf 310.415. Auch aus anderen EU-Ländern wie Polen und Italien gab es Zuwanderung im fünfstelligen Bereich. Der Zuwachs bei der Zahl der Kindergeldempfänger im EU-Ausland ist damit nicht größer als der bei der Zuwanderung aus diesen Ländern.

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RT Deutsch hat mit der Sozialpädagogin Janka Vogel vom Projekt MOBI.Berlin des Berliner Caritas-Verbandes gesprochen. Ihre Aussagen decken sich im Wesentlichen mit denen der Arbeitsagentur. MOBI ist eine Beratungsstelle für Migranten, vor allem aus Rumänien und Bulgarien, und verfolgt das Ziel, ihre Integration zu verbessern und Armut zu reduzieren.

Auch Janka Vogel kann aus ihrer Erfahrung massenhaften Sozialbetrug nicht bestätigen: "Hochkriminell, mit gefälschten Dokumenten, so etwas habe ich nie gehabt." Beim Kindergeld zu betrügen, sei kompliziert. Die Familienkasse habe Überprüfungsmechanismen eingebaut, die gut funktionierten. "Der Sozialstaat ist kein Idiot, wie es in der aktuellen Debatte von mancher Seite heißt", so Vogel. Als EU-Ausländer Kindergeld zu beantragen, sei schon deshalb kompliziert, weil die Antragsteller eine Negativbescheinigung ihres Heimatlandes vorlegen müssten. Leistungen für Kinder im Ausland werden nur nach sehr langer Bearbeitungszeit und nach Vorlage zahlreicher Nachweise wie etwa einer Arbeitgeberbestätigung gewährt.

Generell seien ihre Klienten nicht darauf aus, Sozialleistungen zu beziehen. Allerdings gehe es oft nicht ohne, so haben EU-Ausländer ohne Leistungen nach dem SGB II keinen Zugang zu einem kostenlosen Integrationskurs. Generell behandelten die Jobcenter Südosteuropäer besonders streng und oft diskriminierend. "Es ist völlig absurd, davon auszugehen, dass es sich hier jemand in der Hängematte bequem machen will", stellt Vogel klar. "Wenn, dann ist das ein ganz kleiner Teil, und die werden relativ schnell rausgefischt."

Janka Vogel erlebt die Migranten aus Südosteuropa eher als Opfer von Kriminalität. Arbeitsausbeutung sei weit verbreitet. Es gebe Netzwerke, die die Menschen in ihrer Heimat rekrutierten und in Berlin beispielsweise als Scheinselbständige ausbeuteten. Die Migranten hätten eine idealisierte Vorstellung von Deutschland und würden oft Opfer ihrer Gutgläubigkeit. Sie verließen sich auf per Handschlag getroffene Vereinbarungen und würden um ihren Lohn geprellt.

Die soziale Lage der Rumänen und Bulgaren in Berlin sei oft prekär. Sie litten besonders unter allgemeinen Problemen der Stadt wie dem Mangel an Kita-Plätzen und der Wohnungsnot. Oft wohnten sie zu überhöhten Preisen in sogenannten Schrottimmobilien, Lagerräumen oder bei Bekannten. Es gebe zwar staatliche Programme, um den Migranten bei ihren Problemen zu helfen, oft aber würden die Ressourcen nicht zielführend eingesetzt. "Da passt vieles nicht zusammen", so Vogel, "und trotzdem sind die Leute da."

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