Schleswig-Holstein: Landwirt soll über 180.000 Euro für Ausbau von Straße zahlen

Schleswig-Holstein: Landwirt soll über 180.000 Euro für Ausbau von Straße zahlen
Symbolbild. Bauarbeiten an der Bundesstraße 96 nahe Bergen im Oktober 2017
Der Ausbau von Straßen kann Anwohner finanziell hart treffen. In Schleswig-Holstein soll ein Landwirt 189.000 Euro zahlen. In Berlin sind diese Beiträge vor Jahren abgeschafft worden. Anwohner einer Straße sollen aber nun 2.589 Euro zahlen. Eine Klage scheiterte.

Sollen Bürger für den Straßenausbau zahlen oder nicht? Eigentlich ist diese Debatte in Berlin mit der Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes 2011 beendet worden. Nun aber könnte sie wieder entflammen, denn das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ein entsprechendes Urteil bestätigt.

Wie die Zeitung Tagespiegel berichtet, müssten Anlieger künftig verstärkt damit rechnen, beim Ausbau von Straßen zu sogenannten „Erschließungsbeiträgen“ herangezogen zu werden. In einem Musterverfahren habe das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg jetzt ein vorinstanzliches Urteil bestätigt.

Der Anteil der Bürger, die weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens von gegenwärtig 20.342 Euro pro Jahr zur Verfügung haben, ist in Deutschland trotz der ansehnlichen Wirtschaftsleitung und Arbeitslosenstatistiken gewachsen.

Was war der Fall: Vor zehn Jahren war die Straße Am Kinderdorf in Gatow, Berliner Bezirk Spandau, ausgebaut worden. Die Besitzer der anliegenden Grundstücke erhielten vom Bezirksamt Rechnungen. Gemäß dem Berliner Erschließungsbeitragsgesetz müssen sie sich an den Kosten beteiligen. Die beiden Kläger sollten letztendlich jeweils 2.589 Euro zahlen. Die Anwohner argumentierten, die Straße sei bereits vor dem 3. Oktober 1990 als sogenannte Erschließungsanlage teilweise fertiggestellt gewesen. Für vorherige Anlagen dürften keine Erschließungsbeiträge erhoben werden.

Im Juli 2016 hat das Berliner Verwaltungsgericht die Klage in erster Instanz abgewiesen. Die Begründung war: Es hat sich vor dem endgültigen Ausbau lediglich um ein Provisorium gehandelt. Laut Tagesspiegel habe das Oberverwaltungsgericht das Urteil in zweiter Instanz in der vergangenen Woche bestätigt. Eine erneute Revision sei nicht zugelassen worden. Die Urteilsbegründung wurde noch nicht veröffentlicht.

Bei den „Erschließungsbeiträgen“ handelt es sich um Kostenbeteiligungen, die bundesweit den Anwohnern „erstmalig gebauter“ öffentlicher Straßen oder Plätze abgefordert werden. Sie müssen bezahlt werden. Für die Erschließung werden in der Regel 90 Prozent der Kosten auf die Anlieger abgewälzt. Für alle Straßen, die vor dem 3. Oktober 1990 gebaut wurden, können keine „Erschließungsbeiträge“ mehr erhoben werden. „Dieser Fall könnte künftig Einfluss auf Berlin und die östlichen Bundesländer haben“, so der Verband Deutscher Grundstücksnutzer zu RT.

(Symbolbild)

Dass die Beteiligung der Anlieger an den Straßenausbaukosten sie an den Rand des finanziellen Ruins führen kann, zeigt ein Beispiel aus Lütjenburg bei Plön in Schleswig-Holstein. Ein Landwirt soll 189.000 Euro für den Ausbau eines kurzen Stücks Straße bezahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden. „Für mich war das wie ein Schlag ins Gesicht, ich bin schockiert“, sagte die Frau des Landwirts der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Das setzt einem zu.“ Ein Vergleichsangebot habe die Stadt abgelehnt.

Eine "totale Katastrophe", sagte der Mann dem Norddeutschen Rundfunk (NDR). "Das geht an die Nerven." Ursprünglich hatte die Kleinstadt von der Familie mit zwei Kindern sogar gut 217.000 Euro haben wollen. Der Mann klagte dagegen vor dem Verwaltungsgericht, das die Summe etwas verkleinerte. Die Stadt hatte 2011 eine etwa einen Kilometer lange Strecke ausbauen lassen, die an den Äckern der Familie vorbeiführt. Die Stadt Lütjenburg legte drei Viertel der gut 600.000 Euro Baukosten auf die sechs Anlieger um, so NDR. Der Landwirt werde wahrscheinlich Berufung gegen die Entscheidung einlegen. Er gehe davon aus, dass der Ausbau der Straße die Familie inklusive Anwalts- und Gerichtskosten sowie Zinsen nach jetzigem Stand rund 260.000 Euro kosten werde.

Zu der Frage, ob der Betrag möglicherweise ein Spitzenwert für ganz Deutschland für eine entsprechende Strecke sei, konnte eine Sprecherin des Deutschen Städtetags keine Angaben machen, so NDR.

Tipps wie man sich gegen Ausbaubeiträge wehren kann, gibt es hier.   

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