Deutschlands Mediensystem: Reform von ARD und ZDF erneut verschoben

Deutschlands Mediensystem: Reform von ARD und ZDF erneut verschoben
Trotz wochenlanger Aufregung verschiebt die Politik erneut eine Reform der öffentlich-rechtlichen Sender. Der Marktkampf zwischen privaten Verlagen und öffentlichen Medien geht am Problem vorbei, wie Deutschlands Medien demokratischer werden können.

von Malte Daniljuk

Die Ministerpräsidenten verschieben das "große Paket" zur Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages auf nächstes Jahr. In der vergangenen Woche hatten die Länderchefs über eine Reform der öffentlich-rechtlichen Medien beraten. Die SPD-Politikerin Malu Dreyer begrüßte zwar, dass die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandfunk konkrete Sparmaßnahmen vorgeschlagen haben.

Aber es müssen noch "erheblich höhere Einsparungen" kommen, so die Vorsitzende der Rundfunkkommission, ohne dass das Programm beeinträchtigt wird. Im September hatten die Intendanten angeboten, dass das ZDF bis zum Jahr 2028 rund 270 Millionen Euro einspart und die ARD 951 Millionen Euro.

Großer Wurf erneut verschoben

Mit der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten geht erneut eine Chance ungenutzt vorbei, um an dem Mediensystem in Deutschland grundsätzliche Änderungen vorzunehmen. Insbesondere steht seit langem die De-Publizierung öffentlicher Inhalte in der Kritik. Die privaten Verleger wollen die gebührenfinanzierten Angebote am liebsten völlig aus dem Internet vertreiben. Für die Gebührenzahler ist es hingegen überhaupt nicht nachvollziehbar, dass öffentlich finanzierte Angebote nach sieben Tagen, so die bisherige Praxis, nicht mehr zugänglich sind.

Nach der Konferenz erklärte Dreyer nun, dass die Sieben-Tage-Regel für die Mediatheken "nicht mehr zeitgemäß" sei. Künftig sollen die öffentlich finanzierten Beiträge "erheblich länger" abgerufen werden können. Entsprechend werde der Telemedienauftrag angepasst. Er regelt die Aktivitäten der Öffentlich-Rechtlichen im Internet. Allerdings sollen ARD und ZDF weiterhin keine Inhalte ins Netz stellen, die "presseähnlich" sind. Dies ist ein Signal an die privaten Verleger, dass diese trotz der gebührenfinanzierten Angebote überleben sollen.

Die deutschen Zeitungsverleger wiederum fordern, dass ARD und ZDF überhaupt keine journalistischen Textbeiträge veröffentlichen. Sie verlangen ein grundsätzliches Verbot presseähnlicher Angebote im Internet für die Öffentlich-Rechtlichen. Die Rundfunkanstalten sollen sich in ihren Internet-Auftritten ausschließlich auf Videos und Audiodateien konzentrieren. Damit verlangen die privaten Unternehmer vom Staat, dass er ihr Geschäftsfeld schützt. In der Sprachregelung der Verleger handelt es sich um eine "massive Wettbewerbsverzerrung", wenn die Öffentlich-Rechtlichen ihre Inhalte ins Netz stellen.

Heiko Hilker, Leiter des Dresdner Instituts für Medien, Bildung und Beratung (DIMBB) erklärte gegenüber RT Deutsch, warum die Presseverlage vor allem den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Visier haben.

Sie wollen die Sender im Online-Bereich massiv beschränken, während sie ihre eigenen audiovisuellen Angebote ausbauen. Aggressiv beharren sie auf dem Kriterium der Presseähnlichkeit, um dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk wettbewerbsverzerrendes und für die Print-Medien geschäftsschädigendes Verhalten zu unterstellen.

Dabei, so Hilker, gehe es vielen Medienunternehmen "unternehmerisch gar nicht so schlecht". Zwar generieren die Zeitungen wesentlich weniger Einnahmen durch Werbung. Allerdings, so der Medienwissenschaftler, kompensieren sie dies in anderen Geschäftsfeldern.

So stieg das Betriebsergebnis der Springer AG innerhalb eines Jahres um 6,5 Prozent auf 596 Millionen Euro in 2016.

Restriktive Gesetze, um das "angeschlagene Geschäftsmodell der Presseverlage" zu schützen, würden keiner Partei im deutschen Mediensystem nützen, kritisiert Hilker. Profitieren würden davon nur die großen globalen IT-Unternehmen wie Apple, Google, und Facebook, die seit Jahren aggressiv in den Journalismus drängen und immer weitere Anteile am Werbemarkt in Deutschland gewinnen.

Presse und private Verlage im Abschwung

Tatsächlich versuchten die privaten Verlage in der Vergangenheit, die Digitalisierung so lange wie möglich zu ignorieren. Inzwischen greifen andere Unternehmen, allen voran der amerikanische Monopolist Google, die Werbeeinnahmen im neuen Markt ab. Für Springer, Bertelsmann, Bauer, Gruner und Jahr sowie die Funke-Gruppe sind schwere Zeiten angebrochen. Die ehemaligen Familienunternehmen, die sich seit der Gründung der Bundesrepublik die bundesdeutsche Presselandschaft aufgeteilt hatten, kämpfen seit Jahren mit rückläufigen Auflagen. Ein Endpunkt in der Abwärtsspirale ist nicht in Sicht. 

Als sportlichen Gegner haben sich die privaten Medienunternehmen schon seit längerem den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesucht. Zwar nutzen Medien wie die Süddeutsche Zeitung inzwischen jede Gelegenheit, mithilfe von besonderen Kooperation wie dem Recherchenverbund indirekt vom Gebührenzahler zu profitieren. Aktuell bedient sich etwa RTL 2 (Bertelsmann) bei der vom Steuerzahler finanzierten Bundeswehr-Promo "Die Rekruten".

Teilweise fordern die privaten Verlage auch ganz unverhohlen einen Anteil an den Gebühren ein, als wären sie gar keine privatwirtschaftlichen Unternehmen. So verlangte etwa der ProSiebenSat1-Konzern in der aktuellen Debatte, nicht einzelne Sender, sondern relevante Inhalte sollten mit den Gebühren gefördert werden. Aber das gemeinsame Projekt von Deutschlands Verleger-Dynastien lautet, die öffentlich-rechtlichen Sender aus dem Internet zu verdrängen. 

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Dafür klagen sie regelmäßig gegen neue Apps aus öffentlich-rechtlichen Häusern. Aktuell läuft ein Verfahren gegen die Smartphone-App RBB24, geklagt haben ostdeutsche Zeitungsverlage. Die ARD musste nach einer früheren Klage bereits ihre App Tagesschau24 anpassen. Ein Gericht hatte sie als "zu presseähnlich" bewertet. Die einfache Kalkulation der Verleger lautet, dass weniger Menschen die von ihnen betriebenen Zahlangebote nutzen, solange digitale Nachrichten auch kostenlos, etwa über ARD und ZDF verfügbar sind. 

Öffentlich-Rechtliche als Privateigentum der ehemaligen Volksparteien

In den vergangenen Woche starteten die privaten Medien in Deutschland erneut eine regelrechte Kampagne gegen die Öffentlich-Rechtlichen. Dabei kommt ihnen entgegen, dass die Zwangsgebühren weithin als ungerechtfertigt teuer und undemokratisch empfunden werden. Bis Ende 2020 muss jeder Haushalt monatlich 17,50 Euro zahlen. Allein im laufenden Jahr werden ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr als acht Milliarden Euro einnehmen, genauer gesagt: 8.100 Millionen.

Dass ARD und ZDF einfach Klientelbetriebe von CDU und SPD sind, die mithilfe völlig überteuerter Produktionen die Gebühren an Freunde und Bekannte umleiten, das mag zwar das Publikum und die Gebührenzahler stören. Aber es ist nicht das Problem der privaten Verleger. Auch die Familien Springer, Mohn und Funke hatten immer einen festen Platz am Tisch der Zwei-Parteien-Republik. Ihre Unternehmen weisen bis heute zahllose Drehtüren in Richtung etablierter Politik auf.

Bei der aktuellen Kampagne geht es daher nicht darum, das deutsche Mediensystem demokratischer und vielfältiger zu gestalten, sondern hier balgen sich zwei alte Bekannte um Marktanteile. Zuständig für die Verteilung dieser Unmengen an öffentlichen Geldern ist die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (KEF). Laut deren Daten produzieren ARD, ZDF und Deutschlandradio inzwischen 21 Fernseh- und 66 Radioprogramme. Außerdem kommen aus ihren Häusern inzwischen mehr als 120 Angebote für das Internet.

Bei der Frage, an welchen Programmen gekürzt wird, entwickelte sich in der vergangenen Woche ein besonders unwürdiges Spektakel, als auch CDU-Politiker anfingen, innerhalb der Öffentlich-Rechtlichen ihre Claims zu markieren. So meinte etwa der Chef der Staatskanzlei Sachsen- Anhalt, Rainer Robra aus der CDU, dass nur das von den Christdemokraten kontrollierte ZDF als landesweiter Sender erhalten bleiben solle. Die ARD könne zur Hülle für Regionalfernsehen werden. Vorher wollte Rainer Robra dieser „Hülle“ auch noch die Nachrichtenredaktion ausgliedern, die unter anderem die Tagesschau produziert.

Von der SPD, die historisch zahlreiche Bereiche der ARD unter fester Kontrolle hält, kam umgehend energischer Widerspruch: Malu Dreyer, die SPD-Ministerpräsidentin, bezeichnete den Vorstoß von Robra als "absolut nicht akzeptabel". Der selbstherrliche Umgang von SPD und CDU mit den beiden großen Rundfunkanstalten ist auch deshalb besonders unverfroren, weil die Anstalten sich bis heute weigern, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die angebliche "Staatsferne" umzusetzen.

ARD und ZDF verweigern Reformen

Bereits vor drei Jahren hatte die Verfassungsrichter geurteilt, gut 40 Prozent "staatlicher und staatsnaher Mitglieder" in den Gremien des ZDF einfach zu viel sei für einen Rundfunk, der laut Grundgesetz staatsfern sein soll. Dabei hatten die Richter noch nicht einmal die Parteimitgliedschaft aller Gremienmitglieder erhoben. So hatte das Gericht den Gremienvertretern auferlegt, dass höchstens 33 Prozent der Gremienvertreter "staatsnah" sein dürften. Doch nicht einmal diese Vorgabe setzten ARD und ZDF um.

Dass die ehemaligen Volksparteien mit den angeblich öffentlich-rechtlichen Sendern nach Gutsherrenart umspringen können, hat auch damit zu tun, dass Politik und Juristen etwa die Vertreter aus Umweltverbänden pauschal als "staatsfern" behandeln. Ob diese nebenbei auch CDU- oder SPD-Mitglieder sind, gilt als deren Privatangelegenheit. Daher hätte etwa eine mögliche SPD-Mitgliedschaft von Anne Will keinerlei Einfluss darauf, ob die wichtigste Talk-Show der Öffentlich-Rechtlichen als mehr oder weniger staatsfern gilt.

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Aus der Sicht der Publikums besteht also reichlich Reformbedarf. Die aktuelle öffentliche Debatte um ARD und ZDF geht jedoch am eigentlichen Kern des Problems vorbei, kritisiert auch Heiko Hilker. Immerhin, so der Medienwissenschaftler, hat das Vertrauen in die Medien und den Journalismus generell gelitten. Das liege aber nur zum Teil daran, dass der wirtschaftliche Druck zunimmt, und sich auch die Öffentlich-Rechtlichen immer stärker der Marktlogik unterwerfen. 

Qualität braucht auch Diversität. Wir müssen kritisch reflektieren, wie die bestehenden Medien funktionieren. Wer bestimmt heute in den Redaktionen und Sendern, wie gestaltet sich Meinungsmacht, wie wirken indirekt Stereotype in Bezug auf Herkunft und Geschlecht?

Zu diesen kritischen Bereichen gehöre auch, dass die Beschäftigungsverhältnisse der Journalisten und die Finanzierungsmodelle zu hinterfragen. Grundsätzlich mahnt der Medienwissenschaftler an, dass Pressefreiheit und wirtschaftliche Freiheit nicht gleichgesetzt werden dürfen. Journalismus und Medien erfüllen öffentliche Aufgaben und sollten daher auch als öffentliches Gut behandelt werden, weniger als Wirtschaftsunternehmen. 

Damit eine öffentliche Kontrolle jedoch funktioniert, braucht es vor allem Transparenz, so Hilker. Die Gremien der beitragsfinanzierten Sender müssen "staatsferner und gesellschaftsnäher" sein. Damit das Publikum einen Gebührenbeitrag akzeptiert, muss es auch ausreichende Informationen darüber haben, wie das Geld verwendet wird. Schließlich müssen die Gebührenzahler, etwa über einen Publikumsrat, echten Einfluss auf die Entscheidungen der Sender haben. "Kommentarfunktionen reichen dafür nicht", so Hilker.