Informationskrieg gegen RT: USA gehen auch im Internet gegen russisches Medium vor

Informationskrieg gegen RT: USA gehen auch im Internet gegen russisches Medium vor
In den USA unternehmen Senat und Internet-Giganten erste Schritte, um einen Nachrichtenkanal mundtot zu machen. Inzwischen räumten YouTube und Google ein, dass sie RT im Internet benachteiligen. Möglicherweise ist dies erst der Anfang in einem Medienkrieg.

Das waren noch Zeiten: Als RT im Jahr 2013 als erster Nachrichtensender überhaupt eine Milliarde Besucher bei YouTube verzeichnete, besuchte Robert Kyncl, damals Vize-Präsident der Videoplattform, das Studio des russischen Nachrichtenkanals. Inzwischen hat er in Googles wichtigstem Social-Media-Kanal die Funktion eines "Chief Business Officer" und muss sich von der New York Times seinen damaligen Besuch vorhalten lassen.

Robert Kyncl freute sich damals gemeinsam mit dem RT-Moderator, dass RT seinen Zuschauern authentische Inhalte liefert anstelle von "Agenden oder Propaganda", wie sie von anderen Medien kommen. RT startete seine YouTube-Seite bereits im März 2007, also wenige Wochen, nachdem Google die junge Video-Website übernommen hatte. Damals war YouTube eher für raubkopierte Inhalte und Videos von niedlichen Tieren bekannt als für Nachrichtenprogramme. Aber RT hatte dort schnell Erfolg.

Nun, wenige Jahre später, suchen alle amerikanischen Geheimdienste hektisch nach Beweisen dafür, dass sich Wladimir Putin in die US-Politik einmischt. Da sie trotz Milliarden-Etat bisher keinerlei Beweise dafür vorlegen können, konzentrieren sie sich auf den erfolgreichen Nachrichtensender, der vom russischen Steuerzahler finanziert wird. Neben der Fernsehausstrahlung geraten aber auch die Social-Media-Unternehmen in die Auseinandersetzung.

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Seit Jahren sitzen Google, Facebook und Co. zusammen mit den US-Geheimdiensten in besonderen Hintergrund-Kreisen wie der Intelligence and National Security Alliance (INSA). Hier werden die lukrativen Aufträge der Geheimdienstbranche für die Computerunternehmen ausgehandelt. Umgekehrt schauen alle beteiligten Unternehmen natürlich, was sie unter der Hand für Politiker und Geheimdienste machen können. Immerhin hat der Staat in den vergangenen Jahrzehnten alles unternommen, um amerikanische Anbieter zu globalen Monopolisten bei den neuen Technologien zu machen.

Wenn der freie Informationsfluss plötzlich nicht mehr willkommen ist

Fast 40 Jahre, nachdem CNN begonnen hat, über Satellit die ganze Welt mit der Sichtweise des Mainstreams US-amerikanischer Politik zu beglücken, beklagt sich das politische Washington nun, dass ein Nachrichtensender erfolgreich wird, den ihre Geheimdienste als "die wichtigste internationale Propaganda-Verkaufsstelle des Kreml" bezeichnen. Neuerdings sehen sich die USA als Opfer in einem Informationskrieg, nachdem diese Strategie jahrzehntelang diskreter Bestandteil der eigenen Außenpolitik war.

Seit dem Beginn der medientechnischen Globalisierung verteidigte die US-Politik immer den Grundsatz des"„Free Flow of Information". Amerikanische Unternehmen waren damals ohnehin die einzigen, welche die technischen Voraussetzungen hatten, um ihre Sichtweise auch in den hintersten Winkel der Welt zu transportieren. Erste Probleme entstanden dann Anfang der 2000er Jahre, als die aufstrebenden Schwellenländer mit Telesur, Al-Jazeera und Russia Today ebenfalls globale Nachrichtenangebote starteten. 

Doch nun stößt es der amerikanischen Geheimdienstgemeinde übel auf, dass RT auf Twitter, Facebook und YouTube erfolgreicher wird als so manches native US-Nachrichtenangebot. Zu den lautesten Klagen des amerikanischen Establishments gehört es, dass der russische Nachrichtenkanal während der Präsidentenwahlen "durchwegs negative Geschichten über Mrs. Clinton" veröffentlichte, wie die NYT aus Geheimdienstkreise berichtet.

Während fast alle großen US-Medien überdeutlichen Wahlkampf für die ehemalige Außenministerin betrieben, berichtete RT über Korruption in der Clinton-Stiftung, ihre Verbindungen zu Saudi-Arabien und islamistischen Extremisten in Libyen und Syrien. Der Sender verbreitete Inhalte aus ihren internen E-Mails, welche sie zuvor dummerweise unverschlüsselt durch die Gegend geschickt hatte. Genauso wie viele andere Medien thematisierte RT auch die gesundheitliche Verfassung der Kandidatin, die nicht eben den besten Eindruck machte.

Vor dem Parteitag zu ihrer Nominierung fanden auf RT auch Kommentatoren einen Platz, die voraussagten, dass Donald Trump die Wahlen gewinnen wird, wenn die Demokraten Clinton aufstellen statt des wesentlich populäreren Bernie Sanders. Anschließend bot RT America den amerikanischen Grünen ausreichend Sendeplatz für deren Präsidentschaftskampagne. Für die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit in den USA war das wohl entschieden zuviel, zumindest wenn es ein russischer Nachrichtenkanal praktiziert.

Im Geheimdienstausschuss des Senats brüten die Abgeordneten deshalb darüber, wie sie sich möglichst effektiv rächen können. Senator Mark Warner von den Demokraten gab bekannt, dass mehr als die Hälfte der amerikanischen Erwachsenen YouTube nutzen, besonders jüngere Zuschauer bewegen sich auf dem Videokanal "in schwindelerregender Zahl". Der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienst-Komitees verriet, dass man gegenwärtig untersuche, wie "Russland" die Social-Media-Plattformen in den Vereinigten Staaten nutzt. Inbesondere YouTube sei ein lohnenswertes Umfeld für jede Desinformationskampagne.

Gekonnte Nutzung der Algorithmen

Aber auch die anderen Social-Media-Kanäle haben die Geheimdienste unter die Lupe genommen. So berichteten Geheimdienstler dem Ausschuss, dass RT drei verschiedene Konten auf Twitter betreibt, die auf ein amerikanisches Publikum zielen. Dabei hat der russische Kanal ungefähr sechs Millionen Nutzer. Im vergangenen Jahr 2016 gab RT überschaubare 274.100 Dollar aus, um seine Tweets zu bewerben.

Es ist kein Geheimnis, das ist keine Raketenwissenschaft, aber sie machen einfach vieles besser", lobt etwa Christoph Burseg von Veescore.com die Social-Media-Strategie von RT. "Solange Youtube sich nicht entschließt, manuell einzugreifen, werden sie weiterhin sehr präsent sein. RT macht nichts falsch, sie benutzen die Algorithmen geschickt."

In den letzten Monaten häuften sich allerdings die Hinweise, dass Google und YouTube am Algorithmus geschraubt haben, um RT zu behindern. Bisher haben die Senatoren mit ihren Zensurwünschen das Problem, dass auch die angeblich "russisch-kontrollierten Seiten" auf Facebook, Twitter und YouTube den Community-Richtlinien entsprechen. Sie befassen sich mit Themen wie Nacktheit, Urheberrechtsverletzungen und Gewaltdarstellungen oder Diskriminierung gegen eine Gruppe aufgrund von Rasse oder Religion. Das, was die jeweilige Regierung als "Propaganda" kennzeichnen will, lässt sich in den USA bisher nicht inkriminieren. 

Chris Dale, ein Sprecher von YouTube, bewegt sich insofern noch auf dem Status quo, als er betont, dass sein Unternehmen "eine breite Vielzahl von Nachrichtenangeboten" verbreitet, die "alle Gesichtspunkte im politischen Spektrum" darstellen. Zurzeit verfügt allein RT International auf YouTube über 2,2 Millionen Abonnenten. Damit liegt der Kanal nur knapp hinter CNN. Gerade erst im September erreichte der RT-Kanal fünf Milliarden Klicks auf YouTube und ließ damit CNN weit hinter sich. 

YouTube hatte das riesige Publikum und die globale Reichweite, die RT brauchte, als es mit seiner neuen Strategie begann, eine weltweite alternative Nachrichtenquelle zu werden - mit Einfluss und Zuschauern jenseits der russischen Grenzen. RT verfügt inzwischen über zahlreiche YouTube-Kanäle in mehreren Sprachen, darunter Arabisch, Spanisch, Deutsch, Französisch und Chinesisch.

Mit dem Erreichen von mehr als fünf Milliarden Aufrufen hat RT seinen Status als das weltweit größte Nachrichtennetzwerk auf YouTube bestätigt", sagte Juri Hasanow, Leiter der YouTube-Partnerschaften für Russland, Israel und die GUS.

RT-Innovationen werden international prämiert

Nachdem RT im Laufe der Jahre bereits zahlreiche renommierte internationale Auszeichnungen für digitale Medien erhalten hatte, gewann der Sender im April 2017 fünf Shorty-Preise für seine Social-Media-Leistungen. RT360, eine spezielle App für die Bereitstellung von 360-Grad-Inhalten, erhielt dabei den Shorty Award für die beste Foto- und Video-App.

Die ehrwürdige Tageszeitung stellt fest, dass der russische Sender einer der ersten Nachrichtensender überhaupt war, der die Stärke von YouTube erkannte und besondere Inhalte entwickelte, die eine gute Performance auf der Plattform gewährleisten. RT lädt häufig Videos hoch, oft verwandeln diese sich in virale Hits, was der YouTube-Algorithmus mit einer besseren Platzierung bei Suchergebnissen und Empfehlungen belohnt.

Diese viralen Videos werden nun zum Stein des Anstoßes: Sie tragen dazu bei, dass RT derartig viele Abonnenten hat.

Die Leute kommen wegen des Click-Bait-Materials", mutmaßt etwa Bret Schafer vom German Marshall Fund, "und sie landen schließlich auf Videos, die der Kreml ihnen zeigen will."

Tatsächlich geht zwar der Großteil des Traffic von RT auf nicht-politische Videos zurück, aber politische Inhalte des Senders stehen bei vielen YouTube-Suchen an erster Stelle. Dadurch wird das arglose und leicht verführbare Publikum mit einer anderen Sichtweise infiziert, so die Befürchtung der Senatoren. Zu zahlreichen Themen wie der US-amerikanischen Intervention in Syrien oder dem ukrainischen Bürgerkrieg tauchen oft RT-Videos als Top-Ergebnisse auf. Das wurmt die Erfinder der globalen Informationsmacht natürlich ohne Ende.

Bis vor kurzem räumte YouTube dem russischen Nachrichtensender auch die typischen Vorteile von großen Publishern ein. RT konnte benutzerdefinierte Hintergründe für seinen Channel einrichten und wurde als "verifizierte Nachrichtenquelle" gelistet. Außerdem erschien RT in den bevorzugten Nachrichtenquellen von Google, was einen erleichterten Zugang zu Premium-Werbekunden ermöglicht. "Diese Inserenten subventionierten de facto den internationalen Propagandaarm Russlands", erbost sich die NYT.

Im letzten Monat entfernte Google diese bevorzugte Positionierung von RT. Andrea Faville, eine Sprecherin von Google, behauptete zunächst, diese Entscheidung habe nichts mit der Untersuchung des Kongresses zu tun. RT sei im Rahmen eines "Standard-Updates für den Algorithmus" abgewertet worden. Außerdem behauptete das Unternehmen, dass es "keine anderen Beschränkungen für RT" eingerichtet habe. Der Kanal könne immer noch reguläre Anzeigen auf seinen Videos verkaufen und der Status sei nur in den USA herabgestuft worden.

Später musste Google allerdings einräumen, dass RT auch "in anderen Märkten neu bewertet" wird. Allerdings wollte das Unternehmen nicht verraten, um welche weiteren Einschränkungen es sich handelt. Kirill Karnovich-Valua, stellvertretender Chefredakteur von RT, erklärte inzwischen, dass das Unternehmen nicht über Googles Entscheidung informiert wurde. Man sei "irritiert", dass RT trotz der Tatsache zurückgesetzt wird, dass es einer der erfolgreichsten YouTube-Kanäle der Welt ist.

Dies zeigt den beispiellosen politischen Druck, der zunehmend auf alle RT-Partner und -Beziehungen ausgeübt wird, um unseren Channel aus dem US-Markt zu verdrängen, und zwar mit allen möglichen Mitteln", so Karnovich-Valua.

Er bestimmt die Strategie von RT sehr viel genauer: Das primäre Ziel von RT bestehe darin, einen alternativen Standpunkt zu aktuellen Ereignissen zu vermitteln, so dass das Publikum ein vollständiges Bild von dem Geschehen in der Welt erhalten kann. Wo es relevant ist, stellt RT zwar auch eine russische Sichtweise dar, aber "wir fördern nicht die russische Sichtweise, wir erklären sie nur zusammen mit der Darstellung anderer Positionen", so Karnovich-Valua.

Der erste Verfassungszusatz als Ärgernis?

Und dies ist nicht der einzige Angriff: Im letzten Monat beschloss das US-Justizministerium, dass sich RT als einziges Nachrichtenmedium in den Vereinigten Staaten als "ausländischer Agent" registrieren muss. Dieser Status geht zurück auf den Foreign Agents Registration Act, der im Jahr 1938 erlassen wurde, um Nazipropaganda in den USA zu bekämpfen. Eine Sprecherin von RT erklärte bereits, dass man "alles unternehmen wird, damit RT sich nicht registrieren muss". Die Registrierung bedeutet, dass nicht nur alle wirtschaftlichen Aktivitäten des Unternehmens offengelegt werden müssen. Auch die persönlichen Informationen aller Mitarbeiter landen dann beim Justizministerium.

Wladmir Putin kündigte bereits an, die Russische Föderation werde mit ähnlichen Maßnahmen gegen amerikanische Medien in Russland reagieren. Sollten die Vereinigten Staaten Restriktionen für russische Medien verhängen, so der russische Präsident, wird Russland "symmetrisch und recht schnell handeln". Damit könnte der amerikanische Informationskrieg gegen Russland zum ersten offiziellen Casus Belli im Social-Media-Zeitalter werden. 

Aber auch für die USA selbst steht mit dem Vorgehen gegen RT eine Zäsur an. Bisher verstand sich das Land als die Heimat der liberalen Demokratie. Mit dem First Amendment legt die amerikanische Verfassung gleich an erster Stelle fest, dass beinahe jeder Inhalt auch veröffentlicht werden darf. Seit dem Jahre 1791 dürfen weder der Kongress noch die Bundesstaaten irgendwelche Gesetze verabschieden, welche die Redefreiheit und die Pressefreiheit einschränken.