„Eine Frage von Leben und Tod“: Rainer Butenschön zur Demokratisierung der Medien

„Eine Frage von Leben und Tod“: Rainer Butenschön zur Demokratisierung der Medien
"Enteignet Springer!" forderte die 68er-Bewegung. Eine Deprivatisierung der Medien ist nach Ansicht von Rainer Butenschön auch heute noch dringend geboten.
Wenn es um die Pressefreiheit geht, kommt ein Aspekt meist zu kurz: Die innere Pressefreiheit. Wie es um diese bestellt ist und warum sie für eine Demokratie so wichtig ist, erklärt der Journalist und Gewerkschafter Rainer Butenschön im Gespräch mit RT Deutsch.

Herr Butenschön, in Ihrem Beitrag zum jüngst von Jens Wernicke herausgegeben Buch „Lügen die Medien“ sagen Sie, dass von „innerer Pressefreiheit“ keine Rede sein könne. Was bedeutet denn innere Pressefreiheit?

Dabei geht es um die Frage, wer darüber entscheidet, was in den Massenmedien veröffentlicht wird, wie es veröffentlicht wird und was nicht erscheint. Im juristischen Sinne ist der einzelne Redakteur nicht der Träger der Pressefreiheit, sondern der Verleger. Das hat die Folge, dass auch zutreffende Nachrichten nicht gedruckt und veröffentlicht werden. Die Fiktion ist, dass wir so viele konkurrierende Medien haben, dass Sachen, die in dem einen Medium nicht publiziert werden, dann eben in einem anderen erscheinen. Das halte ich für eine Illusion, da wir inzwischen einen sehr vermachteten Medienmarkt mit sehr großen Konzernen haben, die über die Medienlandschaft bestimmen.

Deshalb brauchen wir meiner Ansicht nach eine innere Pressefreiheit. Das heißt, die schreibenden und recherchierenden Redakteure beziehungsweise eine Redaktion muss demokratisch entscheiden können, was sie im Zweifel veröffentlicht und was nicht, und welche Meinung sie vertritt. Das darf nicht von den Konzernlenkern abhängig sein und den Hierachien, die sie eingesetzt haben.

Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang der Tendenzschutzparagraph?

Der Tendenzschutzparagraph sichert sozusagen das Fehlen der inneren Pressefreiheit rechtlich ab. Es handelt sich um einen Paragraphen aus dem Betriebsverfassungsgesetz, der die Mitbestimmungsrechte von Medienunternehmen als auch den Kündigungsschutz von Redakteuren erheblich einschränkt. Gleichzeitig gibt er dem Herausgeber eines Mediums das Recht, zu bestimmen, was dort erscheint und was nicht. Wobei in der Regel Konzerne hinter den Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehsendern stehen.

Paul Sethe, der frühere Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, hat deshalb im Jahr 1965 in einem berühmt gewordenen Leserbrief geschrieben, Pressefreiheit sei die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu sagen – und nicht etwa die der schreibenden und recherchierenden Redakteure. Dieser Tendenzschutzparagraph müsste dringend abgeschafft werden.

Als sogenannte Vierte Gewalt sollten Medien als eine Art Wachhunde politische Missstände und Machtmissbrauch aufdecken und an die Öffentlichkeit bringen. Sie konstatieren dagegen einen Funktionswandel der Konzernmedien im Zuge der Globalisierung.

Ja, da folge ich Thesen, die beispielsweise der US-amerikanische Intellektuelle Noam Chomsky vertritt. Er hat beim Blick auf die US-Medien festgestellt, dass es sich bei diesen sozusagen um die Wachhunde der privilegierten Teile der Gesellschaft handelt. Sie wachen laut Chomsky darüber, dass sich die breite demokratische Öffentlichkeit nicht in die Politik der Reichen und Privilegierten einmischt.

Mehr zum Thema: Chomsky im RT-Gespräch: Kritik an Politik ist anti-amerikanisch - so was passiert nur in Diktaturen

Eine ähnliche These vertritt auch Ignacio Ramonet, der frühere Herausgeber von „Le Monde diplomatique“. Auch laut ihm sind die großen Massenmedien zu Wachhunden der etablierten Ordnung geworden, die sich mit ihren Interessen gegen die Interessen der breiten Bevölkerungsmehrheit stellen.

Sie sagen, es werde keine entfaltete Demokratie ohne eine Entprivatisierung der Medien geben…

Das Problem ist, dass die veröffentlichte Meinung unter nicht nicht-öffentlichen, quasi privaten Bedingungen produziert wird. Es ist nicht einsehbar, wie sie eigentlich zustande kommt. Wir haben es mit einer zunehmend vermachteten Medienlandschaft zu tun, wo eine typische deutsche Regionalzeitung von einem großen Konzern herausgegeben wird. Und der gibt ja nicht nur diese eine Zeitung heraus, sondern verbreitet seine Inhalte auch über viele andere Kanäle, über das Internet, oder beispielsweise der Springer-Konzern jetzt auch über das Fernsehen.

Ein solches Unternehmen hat eine sehr große Medienmacht und verfolgt kommerzielle Interessen. Diese Interessen decken sich häufig weitestgehend auch mit den Interessen der tonangebenden Banken und der Industriekonzerne. Deren Eigentümer haben beispielsweise ebenso wie die Eigentümer von Medienkonzernen kein Interesse daran, hohe Steuern zahlen zu müssen. Und da darf man sich dann nicht wundern, dass Stimmen, die für höhere Steuern für Reiche plädieren, in den herrschenden Medien unterrepräsentiert sind.

Die 9/11-Anschläge bilden laut Ganser die Rahmenerzählung für darauf folgende Kriege.

Eine Entprivatisierung der Medien, das klingt nach der 68er-Parole „Enteignet Springer“?

Ende der 1960er Jahre war das medienkritische Bewusstsein der Bevölkerung deutlich ausgeprägter als heute. Wobei es auch heutzutage ein wachsendes Unbehagen darüber gibt, worüber und wie Medien berichten, und worüber nicht. Und das gab es damals auch schon. So wurde wahrgenommen, dass es in den 1960er Jahren eine erhebliche Pressekonzentration gegeben habt, und dass nur noch einige Konzerne bestimmen, welche Blätter was berichten. Das hat sich inzwischen potenziert, weil diese Konzerne inzwischen Multimedia-Unternehmen sind.

Und die Reaktion vieler Redakteure damals war, auf eine Demokratisierung innerhalb der Redaktionen zu drängen. Beim „Spiegel“ etwa gab es eine ausgeprägte Mitbestimmungsbewegung, die gesagt hat, es kann nicht sein, dass der Herausgeber und Eigentümer Rudolf Augstein alleine bestimmt, was gedruckt wird. Die Spiegel-Redakteure hatten daher ein Statut für eine demokratische Redaktion vorgelegt. Ihre von mir geteilte Annahme war, dass eine politisch wie sozial pluralistisch zusammengesetzte Redaktion nicht auf Dauer gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit schreiben kann und demokratisch entscheiden sollte, wie sie was berichten will.

Solche Mitbestimmungskämpfe hat es auch beim „Stern“ und anderen Blättern gegeben. Sie endeten alle mit einer Niederlage. Die sogenannten Rädelsführer unter den Spiegel-Redakteuren wurden zum Beispiel von Augstein rausgeschmissen. Und auch der Versuch der damaligen Regierung unter Bundeskanzler Willy Brandt, durch ein Presserechtsrahmengsetz die innere Pressefreiheit zu befördern, ist an den Machtverhältnissen gescheitert. Dieses Gesetz ist dann sang- und klanglos in der Schublade verschwunden, weil die Politik nicht die Traute hat, sich mit den mächtigen Medienkonzernen anzulegen.

Mehr zum Thema:  Die mächtigen Freundinnen der Kanzlerin: Wer Deutschlands Medien besitzt

Wie ist es denn um die innere Pressefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestellt, der sich ja nicht im Privateigentum befindet?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ja nach dem Zweiten Weltkrieg, nach der Befreiung vom Faschismus, ganz bewusst nicht dem Staat überlassen wurden. Da hatte man ja die Erfahrung mit der Propaganda der Nazis. Und er wurde auch nicht dem Kapital überlassen, denn da hatte man auch schlechte Erfahrungen gemacht – etwa mit den „Wochenschauen“ des Medienkonzerns von Alfred Hugenberg, der zugleich auch im ersten Kabinett Hitlers saß und davor den Krupp-Konzern geleitet hatte.

Aufgrund dieser Vorgeschichte sagte man sich, der Rundfunk muss der ganzen Gesellschaft gehören und muss die Interessen aller Bürger vertreten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat deshalb auch ausdrücklich keinen Kommerzauftrag, muss also kein Profit erwirtschaften. Stattdessen hat er einen Programmauftrag. Dieser verpflichtet ihn zu einer wahrhaftigen Berichterstattung, die alle Strömungen und Meinungen widerspiegeln soll, die es in der Gesellschaft gibt.

Der öffentlich-rechtliche wird deshalb auch von gesellschaftlichen Gruppen halbwegs demokratisch kontrolliert. Es ist ein erster Schritt hin zu einem demokratischen Medium. Ich denke, diese Art von Demokratie ließe sich noch weiter ausbauen, es ist jedenfalls die richtige Richtung, in die wir gehen sollten. Wobei man natürlich bestimmte Fehlentwicklungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch nicht übersehen darf, zum Beispiel den erheblichen Zugriff der Parteien. Aber der öffentlich-rechtlich Rundfunk ist schon ein qualitativer Unterschied zu den privaten, kommerziellen Medien.

Der Fall des kleinen Omran Daqneesh, der in einem Krankenwagen im belagerten syrischen Ost-Aleppo saß, produzierte viele Schlagzeilen. Der Vater Omrans beklagte später, sein Sohn sei für Propagandazwecke missbraucht worden.

Dafür will ich ein Beispiel anführen: Zu Beginn der Ukraine-Krise, als die deutschen Medien flächendeckend allein Russland und Putin für diesen Konflikt verantwortlich machen wollten, kam es ja ob dieser einseitigen Berichterstattung zu erheblichen Protesten von Lesern und Zuschauern. Und es war dann der Rundfunkrat, der die Berichterstattung der eigenen Sender in einem sehr kritischen Bericht aufgebarbeitet hat, und detailgenau nachwies, dass die Berichterstattung einseitig war. So etwas kenne ich nur vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk und nicht von Sat1, RTL oder anderen privaten Sendern und Zeitungen. Das zeigt die Richtung, in die wir gehen müssen.

Mehr zum Thema:  Programmbeschwerde: ARD-Berichterstattung zur Ukraine "kein Journalismus, sondern Propaganda"

Wenn es um innere Pressefreiheit geht, müssen wir aber auch den internationalen Rahmen im Auge behalten, denn Nachrichten sind heute ein globales Geschäft. Schauen wir uns beispielsweise den Medienkonzern des Australiers Rupert Murdoch an, der auch sehr viele Medien in den USA und Großbritannien kontrolliert, die Millionen von Menschen beeinflussen.

Ob im Fall der US-Regierungen unter Bush Senior und Bush Junior, oder der britischen Regierungen unter Margaret Thatcher und Tony Blair: Die Murdoch-Medien haben für alle Kriege dieser Regierungen Werbung gemacht und kräftig die Kriegstrommel gerührt. Viele der Lügen, mit denen diese Kriege begründet wurden, und die dann im Nachhinein aufgedeckt wurden, hätten wahrscheinlich schon vorher aufgedeckt werden können. Wenn man sieht, dass in diesen Kriegen Millionen von Menschen gestorben sind, dann muss ich sagen, ist die Frage der Demokratisierung der Medien eine Frage von Leben und Tod.

Vielen Dank für das Gespräch.

Der Journalist Rainer Butenschön ist Mitherausgeber der Zeitschrift „Ossietzky“. Er ist zudem Vorsitzender des Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie im Landesbezirk Niedersachen und Bremen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Bis vor kurzem saß er noch im Konzernbeirat der Mediengruppe Madsack.