Lügen die Medien? – Über Propaganda, Rudeljournalismus und öffentliche Deutungshoheit

Lügen die Medien? – Über Propaganda, Rudeljournalismus und öffentliche Deutungshoheit
Der Fall des kleinen Omran Daqneesh, der in einem Krankenwagen im belagerten syrischen Ost-Aleppo saß, produzierte viele Schlagzeilen. Der Vater Omrans beklagte später, sein Sohn sei für Propagandazwecke missbraucht worden.
Über Propaganda, Rudeljournalismus und den Kampf um die öffentliche Meinung will ein frisch erschienenes Buch aufklären. Herausgeber Jens Wernicke stellte dazu Wissenschaftlern, Journalisten und Medienexperten die Frage: "Lügen die Medien?".

Seit Jahren geistert der Begriff "Lügenpresse" durch das Land. Im Jahr 2014 wurde er sogar zum "Unwort des Jahres" gekürt, wobei die auf diese Weise versuchte Stigmatisierung dieses Ausdrucks das Faktum sinkenden Vertrauens der Bürger in die Medien nicht aus der Welt zu schaffen vermag. Lügen die Medien? – Dieser Frage widmet sich ein gleichnamiges Buch, das am Freitag im Westend-Verlag erschienen ist. Herausgeber Jens Wernicke sprach dafür mit Journalisten, Wissenschaftlern, Medienkritikern und Stimmen aus der Zivilgesellschaft.

Zu Wort kommen die Wissenschaftler Noam Chomsky, Daniele Ganser, Rainer Mausfeld, Uwe Krüger, Jörg Becker, Michael Walter, Erich Schmidt-Eenboom, Klaus-Jürgen Bruder und Kurt Gritsch. Außerdem haben die Journalisten Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch, Volker Bräutigam, Ulrich Tilgner, Stephan Hebel, Werner Rügemer und Eckart Spoo mit Wernicke Fragen rund um die Medienverdrossenheit erörtert. Mit Maren Müller, Hektor Haarkötter, Sabine Schiffer, Gert Hautsch, Rainer Butenschön, Markus Fiedler und Daniela Dahn runden wichtige Stimmen aus der Zivilgesellschaft das Potpourri ab.

Rainer Mausfeld, Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher

Herausgekommen ist ein Kompendium der Medienkritik, das sich unter verschiedenen Blickwinkeln mit der Medienlandschaft auseinandersetzt. Wernicke spricht von einer "Kernschmelze des Vertrauens" der Menschen in die Medien und beruft sich dabei unter anderem auf die Studie des Edelman Trust Barometers 2017.

Eine umfassende und vielstimmige Medienkritik tue daher not, betont Wernicke auch gegenüber RT Deutsch. Es gehe darum, den Bürgern die erforderlichen "intellektuellen Waffen" an die Hand zu geben, um zu erkennen, was wirklich geschieht. Und diese Debatte müsse notfalls eben erzwungen werden. Schließlich befänden wir uns heute "mitten im Informationskrieg", wie der Schweizer Historiker und Publizist Daniele Ganser in dem Buch konstatiert. Das würden immer mehr Menschen erkennen und sozusagen aufwachen:

Diese wachen Menschen lehnen Kriegspropaganda ab und versuchen, sich ein eigenes Bild von der Welt und den politischen Ereignissen zu machen, zum Beispiel indem sie verschiedene alternative Medien konsumieren. Es ist heute wichtig, zu verstehen, dass die Massenmedien in diesem laufenden Informationskrieg benutzt werden, um die Menschen zu lenken und zu steuern.

Mehr zum Thema: Daniele Ganser: Illegale Kriege - Deutschlands völkerrechtswidriger Einsatz in Syrien

Das Mauscheln mit den Mächtigen

In ihrer Bereitschaft, das Weltbild transatlantischer neoliberaler Eliten zu vermitteln, hätten die Leitmedien jedes Maß verloren, befindet der Professor für Allgemeine Psychologie, Rainer Mausfeld. Das habe zur Folge, dass die Medien Fakten, die nicht in dieses Weltbild passen, immer hemmungsloser verschweigen oder verzerren:

So erschaffen sie medial eine gesellschaftliche und soziale Realität, in der die wichtigsten Fragen gar nicht erst vorkommen und die tatsächlichen Konflikte vernebelt und verschleiert werden.

Der Einbindung hiesiger meinungsführender Journalisten in transatlantische Think Tanks und Netzwerke widmete der Medienwissenschaftler Uwe Krüger mit "Meinungsmacht" bereits vor vier Jahren ein eigenes Buch. Im Gespräch mit Wernicke geht Krüger darin der Frage auf den Grund, warum den Medien nicht zu trauen ist. In Hintergrundkreisen, elitären Vereinen, Think Tanks, exklusiven Konferenzen und an anderen Orten vertraulicher Begegnung finde ein Abgleich der Perspektiven statt. Dieser lasse Journalisten oft zu Politiker-Verstehern werden, die die Fragen des Publikums nicht mehr stellen:

Eine solche 'Verantwortungsverschwörung', wie ich es zugespitzt nenne, sah man in jüngster Zeit bei Themen wie Ukraine und Russland, Griechenland und Schuldenkrise sowie bei der so genannten 'Flüchtlingskrise': Journalisten im Gleichklang mit der Regierung gemeinsam gegen Putin, Syriza, Pegida, oft ohne ernsthaft die Perspektiven und Interessen dieser Herausforderer unseres Establishments zu spiegeln und die Gültigkeit ihrer Argumente zu erörtern.

Die Macht im Hintergrund: PR-Agenturen

Politikwissenschaftler Jörg Beck wirft hingegen einen kritischen Blick auf das Wirken von PR-Agenturen. Diese seien inzwischen übermächtig geworden und lenkten die Geschicke der Welt aus dem Hintergrund mit. "Konkret beherrschen vier gigantische PR-Verbundsysteme die gesamte Welt von Werbung, Public Relations, Medien und Consulting". Jeder könne diese für jeden denkbaren Zweck anheuern:

Einen Präsidenten stürzen, die blutige Niederschlagung eines Aufstandes aus den Medien heraushalten, einen von langer Hand beabsichtigten und geplanten Krieg endlich lostreten, indem man ihn auf manipulativste Art und Weise der Bevölkerung 'schmackhaft' macht, und so weiter.

Laut empirischen Studien stammen nahezu zwei Drittel aller in den Medien verbreiteten Meldungen aus Pressestellen von privaten und öffentlichen Institutionen oder PR-Agenturen und werden demnach nicht selbstständig recherchiert:

80 Prozent aller Nachrichten in den Medien stützen sich auf lediglich eine einzige Quelle, die sich bei weiteren Recherchen dann als ebenjene Pressestelle entpuppt, die die Meldung in Umlauf gebracht hat.

CNN/CIA-Karikatur. Quelle: http://therundownlive.com

Um die innere Pressefreiheit ist es schlecht bestellt

Das Buch kommt auch auf einen weiteren wichtigen Punkt in Sache Pressefreiheit zu sprechen, der oftmals unbeachtet bleibt: Die innere Pressefreiheit in den Redaktionen. In seinem Vorwort zitiert Wernicke den ehemaligen Spiegel-Mitarbeiter Harald Schumann, laut dem es – wie er am eigenen Leib erfahren musste – in der deutschen Presse gang und gäbe sei,

dass Chefredakteure oder Ressortleiter ihren Untergebenen sagen, was sie zu denken haben, dass Vorgaben gemacht werden, was sie recherchieren dürfen und was nicht, und dass viele junge Kollegen daran gehindert werden, überhaupt kritische Journalisten zu werden, weil ihre Vorgesetzten das gar nicht wollen.

Journalist Rainer Butenschön kommt in diesem Zusammenhang auf den Tendenzschutzparagraphen zu sprechen. Dieser räumt den Eigentümern eines Medienunternehmens das Recht ein, die politische Tendenz der Berichterstattung zu bestimmen. Redakteure und Journalisten können mit einer Betriebsvereinigung dazu verpflichtet werden, Inhalte einer bestimmten politischen Sichtweise zu produzieren. Sich nicht an die vorgegebene Linie zu halten, ist ein Kündigungsgrund. "Kein Angestellter ist so leicht auf die Straße zu setzen wie ein Redakteur", so Butenschön, der zu einem vernichtenden Fazit kommt:

Um es kurz zu machen: Innere Pressefreiheit gibt es nicht. Macht und Ohnmacht sind im Medienbetrieb auf verschiedene Rollen verteilt. Das gilt es im Interesse der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht länger zu ignorieren.

Der Filmemacher Markus Fiedler, der sich kritisch mit Wikipedia auseinandergesetzt hat, gibt in diesem Zusammenhang zu Bedenken, dass jeder Journalist, Autor und Redakteur auch eine Familie zu ernähren hat. "Und jeder weiß: Wenn er zu viel nachforscht in Themenbereichen, die unbequem für die herrschenden Eliten sind, dann ist er seinen Job los. Will man das? Nein!" Die Folge sei eine Anpassung an vorgegebene Linie.

Mehr zum Thema: Interview mit Filmemacher Markus Fiedler: "Die dunkle Seite der Wikipedia

Geheimdienstliche Einflussnahme

Einem anderen Aspekt widmet sich Buchautor Erich Schmidt-Eenboom, der sich seit Jahrzehnten mit der Einflussnahme des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf die hiesige Presselandschaft beschäftigt – und deshalb selbst ins Visier des Auslandsgeheimdienstes geriet.

Für die Geschichte bis zum Ende des Kalten Kriegs galt, dass nahezu alle Leitmedien mehr oder weniger stark von Vertrauensjournalisten des BND durchsetzt waren. Auf der anderen Seite stand häufig das Bemühen der Dienste, missliebige Journalisten zu diffamieren, auszuspähen und zu observieren.

Das musste Schmidt-Eenboom am eigenen Leibe erfahren. Seine Überwachung durch den BND war Anlass für einen Untersuchungsausschuss des Bundestags.

In dessen Vorfeld hat es der BND 2005 noch einmal unternommen, meinen Kollegen Andreas Förster über einen Agenten aus Leipzig auszuforschen, nachdem ich mit Förster ans Tageslicht gebracht hatte, dass der BND mich von 1994 bis 1996 bespitzelt hatte. Die einhellige Verurteilung der rechtswidrigen Maßnahmen des BND gegen Journalisten über alle Bundestagsparteien hinweg in den Abschlussberichten hat dann dafür gesorgt, dass der Dienst seither – zumindest soweit man weiß – auf eine systematische Ausspähung von Medienvertretern verzichtet.

Lügen die Medien? 

Ob man gegenüber Medien den dezidierten Vorwurf der Lüge erheben könne, sei nicht die entscheidende Frage, befindet Ulrich Teusch. Der Autor des Buches "Lückenpresse" sagt dazu:

Objektiv und 'von außen' betrachtet laufen Lücken und Lügen am Ende – also in ihrer Funktion, ihrer Wirkung – auf das Gleiche hinaus. Verschwiegene Information, unten gehaltene Information, künstlich hochgespielte Information, dominante Narrative und so weiter – das alles verzerrt die Wirklichkeit, trägt letztlich zu einem unwahren Bild bei.

Der Friedens- und Konfliktforscher Dr. Daniele Ganser hält den Bundeswehreinsatz in Syrien für illegal.

Mehr zum Thema:  "Lückenpresse": Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten

Jerns Wernicke, der das neue Online-Medienprojekt "Rubikon – Magazin für die kritische Masse" herausgibt, kommt auf die Ausgangsfrage seines Buches zurück:

'Lügen die Medien?', fragen die einen. 'Verschwörungstheoretiker! Rechte!', erwidern die anderen. Eine sachliche Debatte zum Thema findet gar nicht erst statt. Dabei ist klar, dass Medien lügen. Allerdings nicht, indem sie sich verschwören oder Journalisten in Breite absichtsvoll die Unwahrheit sagen. Sondern indem sie institutionell so beschaffen sind, dass sie überwiegend die Weltsicht der herrschenden Eliten verbreiten und andere Sichtweisen marginalisieren oder völlig aus dem öffentlichen Diskurs herauszuhalten versuchen.

Das Buch "Lügen die Medien? - Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung" von Jens Wernicke erschien am 1. September im Westend-Verlag.