EU-Kommission: Polizei soll ohne richterlichen Beschluss Zugriff auf Internet-Dienste bekommen

EU-Kommission: Polizei soll ohne richterlichen Beschluss Zugriff auf Internet-Dienste bekommen
Die EU-Kommission bereitet ein neues Verfahren vor, das Polizeibehörden den Zugriff auf Daten von Online-Diensten mit Sitz in den USA erleichtern soll. Damit könnten die bislang förmlichen Rechtshilfeverfahren entfallen. Dies bedeutet aber auch, dass die richterliche Kontrolle entfällt.

Ein von der EU-Kommission geplantes Verfahren sieht vor, dass europäische Strafverfolgungsbehörden mit US-Internetunternehmen unmittelbar zusammenarbeiten. Private Nutzerdaten könnten somit von der Polizei direkt bei Anbietern abgefragt werden, wie eine kleine Anfrage der Partei Die Linke ergab.

Geplant ist, dass die Facebook und Co. die auf US-Servern gespeicherten Kommunikations- und Nutzerdaten herausgeben, wenn die europäischen Polizeien sie direkt über bestimmte "Ansprechpunkte" kontaktieren, die innerhalb der Europäischen Union einzurichten wären.

Ziel ist es, den Zugang zu elektronischen Beweismitteln zu erleichtern. So argumentieren zumindest die Ermittler. Damit könnten die Strafverfolgungsbehörden sich möglicherweise den bislang länger dauernden Weg über die förmlichen Rechtshilfeverfahren ersparen. Datenschützer und Politiker kritisieren das geplante Verfahren hingegen:

Ich halte nichts davon, den internationalen Rechtsweg zu umgehen, um an Verkehrs-, Bestands- oder sogar Inhaltsdaten der Nutzer von Facebook & Co zu gelangen. Dies wäre ein weiterer schwerer Eingriff in die Privatheit der Telekommunikation.

Der staatliche Druck auf die Internetdienstleister ist besorgniserregend. Die Firmen werden zusehends zu Handlangern von Polizei und Diensten gemacht. Stattdessen müssen die Behörden transparenter machen, auf welche Weise sie Clouds und Messengerdienste überwachen", kommentierte der Linken-Europaabgeordnete Andrej Hunko die Pläne der Kommission.

Hand in Hand gegen die

Die Bundesregierung prüft gegenwärtig, ob das Verfahren nicht nur für Metadaten wie beispielsweise den Kommunikationszeitpunkt gelten soll, sondern ob auch die Inhalte der Kommunikation unkompliziert abgegriffen werden können. Dies berichtet die Rheinische Post in ihrer Samstagsausgabe und beruft sich auf einen Bericht der Behörden.

Ende Oktober soll das neue Portal Sirius der Polizeiagentur Europol in Betrieb gehen. Damit sollen Online-Ermittlungen von teilnehmenden Polizeibehörden gebündelt werden. Das deutsche Bundeskriminalamt führte dazu bereits Gespräche mit Internetgiganten wie Facebook, Google, eBay und Microsoft, um zukünftig direkt Daten erheben zu können.