Dreist wie ein US-Politiker: Russen sollen Schuld an Umweltprotesten in USA tragen

Dreist wie ein US-Politiker: Russen sollen Schuld an Umweltprotesten in USA tragen
Woher kommen nur all diese Russen? Anti-Fracking-Proteste in Kalifornien. In Santa Barbara waren 2.500 Barrel Rohöl ausgetreten, als eine Pipeline brach, Mai 2015.
Russische Politiker haben sich zu der neuesten Ente aus Washingtons Politikbetrieb geäußert. Angeblich, so die jüngste Anschuldigung von amerikanischen Politikern, finanziere Russland die Proteste gegen das besonders umweltschädliche Verfahren Hydraulic Fracturing, kurz Fracking.

Ein Sprecher des russischen Präsidenten hat nun zurückgewiesen, dass Russland die Anti-Fracking-Bewegung in den USA unterstützt. Kurz zuvor hatten republikanische Senatoren verlangt, dass die Verbindungen zwischen amerikanischen Umweltorganisationen und dem Kreml untersucht werden:

Das sind Falschinformationen. Wir haben keinerlei Kenntnis, aus welchen Quellen das stammt, oder wer so etwas berichtet“, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, als er gebeten wurde, die Flut von entsprechenden Artikeln in den US-Medien zu kommentieren.

Am 29. Juni hatten zwei einflussreiche republikanische Abgeordnete, Lamar Smith und Randy Weber, einen sechsseitigen Brief an Finanzminister Steven Mnuchin geschickt. Darin forderten sie eine Untersuchung, weil es angeblich „eine konzertierte Aktion von ausländischen Kräften gibt, um Millionen von Dollar an verschiedene Non-Profit-Organisationen zu leiten, um den US-Energiemarkt zu beeinflussen“.

Abgeerntete Sonnenblumen über einem Fracking-Feld in Dickinson, North Dakota im Januar 2016.

Wenn Sie die Punkte verbinden, ist klar, dass Russland die US-Umwelt-Gruppen finanziert, um unsere heimische Öl- und Gasindustrie unter Druck zu setzen, insbesondere das Hydraulic Fracturing“, erklärte Smith, der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, in diesem Monat.

Ein Großteil der in dem Brief vorgelegten Behauptungen stammt aus zweiter Hand. So zitieren die Abgeordneten zum Beispiel eine Erklärung des ehemaligen NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen, der bereits im Jahr 2014 ohne weitere Belege verbreitet hatte, dass der Kreml „aktiv mit Umweltschützern zusammenarbeitet“, um eine Kampagne gegen das Fracking zu betreiben. Außerdem zitieren sie eine private Rede von Hillary Clinton aus dem selben Jahr, in dem sie gegen „lautstarke Umweltgruppen“ austeilt, die gegen Fracking auftreten.

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Wie immer, wenn amerikanische Politiker keine Belege für ihre Behauptung vorlegen können, dass die Russen hinter irgendeinem Problem stecken, muss auch in diesem Fall Russia Today herhalten. In einem älteren Geheimdienst-Report wurde RT wegen seiner angeblichen „Anti-Fracking-Linie" aufgeführt, die angeblich die „Bedenken der russischen Regierung wiedergebe“. Tatsächlich hatten verschiedene RT-Sender immer wieder über Proteste gegen das extrem umweltschädliche Förderverfahren berichtet.

Im Fokus von Lamar Smith und Randy Weber stehen Spenden an angeblich „mit der russischen Regierung verbundene Projekte“. Erwähnt werden die auf den Bermudas registrierte NGO „Klein AG“ und die in San Francisco ansässige NGO „Sea Change Foundation“. Diese hätten angeblich Gelder an ein Netzwerk von Organisationen weitergeleitet, etwa an den „Sierra Club“ und die „Liga konservativer Wähler“. Der Brief behauptet, dass die „Sea Change Foundation“ in den Jahren 2010 und 2011 etwa 55 Millionen Dollar verteilt hat.

Aufgebrochene Böden in der Nähe von Aberdeen im Karoo-Becken. Das Wüstengebiet beherbergt riesige Mengen an Erdgas, die aber nur mithilfe von Fracking gefördert werden können. Woher die benötigten Wassermengen kommen sollen, ist unklar.

Selbst wenn diese Aussage zutreffen sollte, bedeutet dies selbstverständlich nicht, dass dieses Geld aus irgendwelchen russischen Quellen stammt. Dies belegen Lamar Smith und Randy Weber in ihrem Brief auch nicht. Alle Organisationen, die sie in dem Brief beschuldigen, haben inzwischen mit deutlichen Worten zurückgewiesen, dass sie irgendwelche Beziehungen zu Moskau unterhalten würden.

Diese Vorwürfe sind völlig falsch und unverantwortlich. Wir können kategorisch erklären, dass diese gemeinnützige Organisation zu keinem Zeitpunkt Gelder aus russischen Quellen oder mit Russland zusammenhängenden Quellen erhalten hat.“

Dies schrieb Roderick Forrest, der rechtliche Vertreter der NGO Klein, bereits Anfang dieses Monats in der Washington Times. Die Gruppe prüft rechtliche Schritte, um dagegen vorzugehen, dass sie in diesem Zusammenhang genannt wird.

Wir haben bestätigt, dass der Ursprung dieser Mittel, welche die Sea Change Foundation erhalten hat, ein privater US-Spender ist, der sich um den Klimawandel sorgt und in die Arbeit investiert, die der Sierra Club macht, um gegen die Klimakrise aufzutreten und eine saubere Energiewirtschaft zu unterstützen - nicht aus Russland“, sagte Melinda Pierce, die Direktorin des Sierra Club, gegenüber Politico.

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Wir haben keine Verbindungen zu Russland und sind seit über 45 Jahren ein wirkungsvoller Befürworter von Umweltschutz“, erklärte David Willett, Sprecher der Liga konservativer Wähler.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte kürzlich die Fördermethode Fracking als „barbarisch“ bezeichnet. Dabei werden mit hohem Druck Millionen Liter Wasser in Bohrlöcher gepresst, um Risse im Boden zu verbreiten und das darunter liegende Gas und Öl zu fördern. In den Fracking-Gebieten verursacht dies häufig Erdbeben. Zudem werden Millionen Liter Wasser mit Chemikalien kontaminiert. Außerdem treten über den Fracking-Gebieten unkontrolliert große Mengen an Erdgas aus, vor allem das für das Klima extrem schädliche Methan.

LNG-Tankschiff in einem asiatischen Hafen

Seit dem Jahr 2005 fördert die US-Regierung die Technologie, um die inländische Öl- und Gasförderung anzukurbeln. Dafür senkte die Bundesregierung die Umweltauflagen und erteilte den Förderunternehmen unbürokratisch Förderlizenzen. Seitdem hat sich die Öl- und Gasförderung in den USA mehr als verdoppelt.

Am Montag berichteten US-Medien, dass die Trump-Regierung plane, die ohnehin lockeren Umwelt-Vorschriften für das Fracking vollständig aufzuheben, die während der Amtszeit von Barack Obama verabschiedet wurden. Der Vorschlag sollte am Dienstag veröffentlicht werden. Dabei geht es um die letzten Beschränkungen, welche noch bestehen, wenn Privatunternehmen auf Land der Bundesbehörden fördern wollen. Damit könnten die Erschließungskosten für Schieferöl- und Gasproduzenten halbiert werden.