Juraprofessor: Sexuelle Übergriffe schwer zu beweisen

Juraprofessor: Sexuelle Übergriffe schwer zu beweisen
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Das Sexualstrafrecht in Deutschland stammt aus den 70er-Jahren und bedarf einer Reform. Der Vergewaltigungsparagraf wurde schon verändert. In einem Interview mit der dpa erklärt der Juraprofessor Jörg Eisele, warum es so schwierig ist, sexuelle Gewalt zu beweisen.

Eine Expertenkommission stellt am Mittwoch ihre Vorschläge zur Reform des Sexualstrafrechts vor. An vielen Stellen muss das Gesetz modernisiert werden, sagt der Tübinger Juraprofessor und Mitarbeiter in der Kommission Jörg Eisele gegenüber der dpa.

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Herr Eisele, die Expertenkommission zur Reform des Strafrechts stellt am Mittwoch ihren Abschlussbericht vor, der reformierte Paragraf zu sexueller Nötigung und Vergewaltigung ist aber längst verabschiedet. Hätte man den Abschluss Ihrer Arbeit nicht abwarten müssen? 

Professor Eisele: Natürlich wäre es sinnvoll gewesen, den Abschlussbericht abzuwarten. Aber aufgrund des Drucks verschiedener gesellschaftlicher Gruppen kam es letztlich zur zügigen Reform des Vergewaltigungstatbestands. Wir wollten in der Reformkommission trotzdem gründlich arbeiten. Unser Bericht wird eine Hilfe sein, wenn weitere Bereiche des Sexualstrafrechts, zu dem auch Missbrauch und Prostitution gehören, reformiert werden.

Welche Lücken hat der bereits reformierte Vergewaltigungsparagraf aus Ihrer Sicht? Und welche Folgen hat das für Opfer sexueller Gewalt?

Die Reform hat die meisten Regelungslücken geschlossen. Allerdings waren die Erwartungen an eine Reform zu hoch. Wir werden im Einzelfall immer Schwierigkeiten bei der Beweisführung nach einem sexuellen Übergriff haben. Es sind nun etwa keine Gewaltspuren mehr erforderlich. Um den entgegenstehenden Willen zu bekunden, reicht ein erkennbares "Nein" aus. Aber wenn es ein Nachweisproblem gibt, gilt der Grundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten.

Eventuell entsteht dann Enttäuschung bei den Opfern, weil sie hofften, dass ihnen das neue Gesetz hilft. Im Übrigen bedarf es an einigen Stellen noch Nachbesserungen. Nur ein Beispiel: Der Schutz von Personen mit Behinderungen ist teils zu schwach, teils aber auch überzogen. Bestraft man sexuelle Handlungen mit solchen Personen in großem Umfang, so dass sich potenzielle Partner strafbar machen, beschneidet man das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung behinderter Menschen.

Ist das Sexualstrafrecht aus Ihrer Sicht durch den erfolgten Reformschritt schon zeitgemäßer?

Das Sexualstrafrecht stammt in größeren Teilen noch aus den 70er-Jahren, deshalb ist noch eine größere Reform notwendig. Bei der Verbreitung von Pornografie zum Beispiel liegt der Schwerpunkt des Gesetzes auf Druckzeitschriften und Filmvorführungen - das hat praktisch kaum noch Relevanz. Heute geht es um die Verbreitung im Internet und die Frage, ob die reine Verbreitung einfacher Pornografie überhaupt bestraft werden sollte. Auch bei den Strafvorschriften über Prostitution bedarf es dringend weiterer Verbesserungen, zum Beispiel die Abstimmung mit den Vorschriften über den Menschenhandel.

ZUR PERSON: Jörg Eisele (47) ist Jura-Professor an der Universität Tübingen. Einer seiner Arbeitsschwerpunkte sind die Vorschriften des Sexualstrafrechts. Er war Sachverständiger im Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestags und wurde in die Kommission zur Reform des Sexualstrafrechts berufen.

(rt deutsch/dpa)

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