Bahrain lässt seit Jahren Oppositionelle töten und verprügeln - und diffamiert sie als Terroristen

Bahrain lässt seit Jahren Oppositionelle töten und verprügeln - und diffamiert sie als Terroristen
Amtshilfe für das bahrainische Königshaus: Asylbewerber Fayyad al-Shuwaikh, der von den Bahrainer Behörden des Terrorismus bezichtigt wird, wurde in Deutschland verhaftet.
Deutsche Behörden verhafteten jüngst einen Bürger aus Bahrain wegen Terrorismusverdachts. In Zeiten, in denen der Terrorismus-Vorwurf gegen arabische Asylbewerber schnell zur Hand ist, zeigt unser Autor, warum Menschen aus der Golfmonarchie flüchten müssen.

von Jürgen Cain Külbel

Am späten Donnerstagabend des 17. März 2017 schlug das Spezialeinsatzkommando zu: Schwer bewaffnete Beamte der Berliner Polizei erstürmten das Zimmer eines Hotels an der Rudower Straße in Neukölln. Sie verhafteten den 27-jährigen bahrainischen Staatsbürger Fayyad Mohammed Jafar al-Shuwaikh, einen vermeintlichen Terroristen, und überführten ihn in die Gefangenensammelstelle am Tempelhofer Damm. Nach dem Zugriff folgten Wohnungsdurchsuchungen in Neukölln, an der Kurfürstenstraße und in Reinickendorf.

Der Pressesprecher der Polizei Berlin, Winfrid Wenzel, von RT Deutsch zu den Hintergründen der Aktion befragt, erklärte:

Leider ist es uns nicht möglich, zu diesem Verfahren eine Aussage zu treffen, weil dieser Einsatz von der Staatsanwaltschaft Berlin verantwortet wurde und daher alle Presseanfragen nur dort bearbeitet werden können.

Die Pressestelle der Berliner Generalstaatsanwaltschaft unter Vorsitz von Martin Steltner hüllte sich allerdings ebenfalls in eisiges Schweigen. Mehrere Anfragen zum aktuellen Stand des Verfahrens gegen Fayyad Mohammed Jafar al-Shuwaikh ließ sie abprallen. Jedoch stand Steltner der Berliner Regenbogenpresse - B.Z. und Morgenpost -  kurz nach der Verhaftung des bahrainischen Bürgers wortgewaltig Rede und Antwort.

Ein Toter bei Protesten im Königreich Bahrain (Archivbild)

Sein Tenor: Das Königreich Bahrain habe der Berliner Generalstaatsanwaltschaft in Zusammenarbeit mit Interpol einen internationalen Haftbefehl gegen al-Shuwaikh übermittelt. Dieser lebe mit seiner Familie als Asylbewerber in Deutschland. Einen Verdacht, dass er hierzulande irgendwelche Straftaten begangen habe, gebe es nicht. Nun prüfe man aber seine Auslieferung:

Das wird sehr sorgfältig erfolgen, da es sich um einen Oppositionellen und einen Angehörigen einer religiösen Minderheit in Bahrain handelt.

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft leitete trotzdem ein Verfahren gegen al-Shuwaikh ein, wegen des "Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat". 

Die Manama Post ist ein Medium der bahrainischen Opposition. Dessen Journalisten stellen sich nach eigenen Angaben "gegen die Schwarze Propaganda der Königsfamilie Al-Khalifa gegen die Nation Bahrain". Wie die Online-Ausgabe berichtete, habe der Vorgang in Berlin prompt mehrere Menschenrechtsorganisationen des Königreichs auf den Plan gerufen.

Sie forderten die deutschen Behörden auf, den 27-jährigen Fayyad Mohammed Jafar al-Shuwaikh umgehend freizulassen. Laut Bericht schrieben die bahrainischen Behörden ihn zur Fahndung aus wegen "politischer Angelegenheiten in Bezug auf die Meinungsfreiheit". Er sei ein Oppositioneller und kein Terrorist. Auch auf Twitter regte sich Protest unter dem Hashtag Fayyad_Al_Shuwaikh. Am 22. März 2017 konnte die Manama Post schließlich melden:

Keine Auslieferung. Deutschland entlässt den Asylbewerber Fayyad al-Shuwaikh, der von den Bahrainer Behörden des Terrorismus bezichtigt wird.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte den jungen Mann zuvor auf freien Fuß gesetzt. 

Die Geschichte eines Verfahrens wegen angeblichen Terrors

Am 4. März 2017 hatte der Chef der Kommission zur Bekämpfung von Terrorverbrechen in Bahrain, General Ahmad al-Hammadi, erklärt, dass die Behörden des Golfstaates einen Terror-Ring ausgehebelt haben.

Mindestens 54 Terroristen gehören dazu, darunter 12 Flüchtlinge im Iran und Irak sowie 41 Verdächtige in Bahrain, von denen 25 verhaftet wurden.

Kurz darauf zitierte die Londoner arabischsprachige Tageszeitung Asharq Al-Awsat den bahrainischen General mit der Behauptung, al-Shuwaikh sei ein international gesuchter Terrorist. Angeblich handele es sich um den Anführer einer 54-köpfigen Terrororganisation, die von Flüchtlingen gegründet wurde und aus dem Iran und dem Irak operiere. Untersuchungen und Aussagen von Verhafteten würden al-Shuwaikhs direkte Beteiligung beweisen.

Das Medium befindet sich im Eigentum des saudischen Prinzen Faisal bin Salman und agiert als Sprachrohr der vom Westen unterstützten Islamistenmiliz Freie Syrische Armee in Syrien. Angeblich, so Asharq Al-Awsat, habe der Beschuldigte von Deutschland aus eine Terrorgruppe gesteuert und Mitgliedern der Gruppe geholfen, im Iran und im Irak Training im Schusswaffengebrauch und Ausbildung zur Verwendung von Sprengstoffen zu erhalten. Zudem soll er Pläne für Anschläge in Bahrain geschmiedet haben.

Hatte im Wahlkampf noch selbst auf Terrorverwicklungen Riads hingewiesen - nun hielt er dort eine Verkaufsveranstaltung für Rüstungsgüter ab: US-Präsident Donald Trump

Wie immer, wenn die Golfstaaten über angeblichen Terrorismus reden, ist auch die Republik Iran nicht fern. Laut General al-Hammadi seien für die in Rede stehende Ausbildung nämlich die iranischen Revolutionsgarden verantwortlich. Der Vorwurf des Vertreters des Feudalstaates Bahrain gegen den Iran hat längst Tradition. Selbst Volker Perthes, Leiter der von der Bundesregierung finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), stellte bereits im Jahr 2011 in seinem Buch "Der Aufstand. Die arabische Revolution und ihre Folgen" fest:

Vertreter der Regierung in Bahrain behaupteten von Anfang an, man habe es mit einem vom Iran aus gesteuerten Aufstand zu tun. Das war wenig überzeugend. Die Protestbewegung begann mit Forderungen nach politischen und sozialen Reformen, die zwar mit der Zeit radikaler wurden, aber kaum der iranischen Agenda entsprachen.

Die Regierungen der Golfstaaten hätten sich hingegen bemüht, den Eindruck zu vermitteln, dass man sich nicht nur gegen einen "schiitischen" Aufstand wehren müsse, sondern dass dieser auch das Ergebnis iranischer Einmischung sei. Nicht einmal die USA, so Perthes, seien bereit gewesen, die Geschichte von der iranisch inspirierten Verschwörung zu glauben.

Volder Perthes bezieht sich auf den Aufstand, der am 14. Februar 2011 begann, jenem Tag, an dem die so genannte Arabische Revolution auch nach Bahrain übergeschwappt war. Die schiitsche Bevölkerungsmehrheit begann damals, gegen die sunnitische Herrscherfamilie und den selbst ernannten Emir Hamad bin Isa Al-Khalifa mobilzumachen. Die Protestierenden forderten einen Regierungswechsel, sie pochten auf ein Minimum an politischer und sozialer Gerechtigkeit, sie verlangten eine neue Verfassung sowie die Wahl von Ministerpräsident und Regierung durch das bahrainische Volk.

Das Herrscherhaus schlug die friedlichen Massenproteste mithilfe von Geheimdienst, Nationalgarde und aus Saudi-Arabien und den Emiraten einmarschierten Truppen äußerst blutig nieder. Mindestens 50 Demonstranten starben, hunderte landeten als politische Gefangene in den zwanzig Folter-Gefängnissen des kleinen Inselstaates. 

Der Autor dieses Beitrages gehörte zu einer sechsköpfigen Delegation der Internationalen Koalition gegen Straffreiheit (ICAI), die vor genau fünf Jahren, am 2. Juni 2012, eine 348-seitige Klageschrift gegen die Königsfamilie Al-Khalifa einreichte. Der damalige Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof, Luis Moreno Ocampo, sollte die Verbrechen gegen die bahrainische Bevölkerung untersuchen, die zu dieser Zeit noch immer kein Ende gefunden hatte.

Nachdem die ICAI bereits im Mai 2011 umfangreiches Beweismaterial vorgelegt hatte, reichten wir weitere sechs Beweismittelbände nach, die von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, von Kriegsverbrechen und von Massakern in Bahrain Zeugnis ablegten. Alles in allem konnten 139 namentlich genannten Angeklagten, darunter König Hamad bin Isa Al-Khalifa, Premier Prinz Khalifa bin Selman Al-Khalifa, mehreren Vizes und Ministern aus der Khalifa-Familie, Offizieren und Offiziellen aus Militär und Staatssicherheit konkrete Verbrechen zugeordnet werden.

Symbolbild

Die Bewohner Den Haags, sogar niederländische Polizisten in Uniform, zeigten sich entsetzt ob der Vorgänge in Bahrain. Mit der Übergabe der Klage platzierte die Koalition überdimensionale Farbfotos von Opfern des feudalen Terrors an einer stark frequentierten Straßenkreuzung nahe dem Internationalen Strafgerichtshof. Sie legten stummes und anklagendes Zeugnis ab: von durch Tränengas getöteten Babys; Frauen, die mit Metallstangen totgeschlagen worden waren; mit Schrotflinten erschossenen Demonstranten; zerschossenen Männerköpfen, von denen nur ein Rest an Unterkiefer blieb; Bilder hunderter Folteropfer, Fotos von Vermissten.

"Unsere Staaten haben viele gemeinsame strategische Interessen"

In den westlichen Medien und in der westlichen Politik sorgen diese andauernden Menschenrechtsverbrechen hingegen kaum für Empörung. Im Gegenteil teilen Journalisten und Politiker unkritisch den Narrativ von der Terrorismusbekämpfung, mit der Bahrain und andere Golfscheichtümer ihre brutale Repression ummanteln.

Am zweiten Tag seiner jüngsten Reise nach Saudi-Arabien traf auch US-Präsident Donald Trump in Riad mit dem König von Bahrain, Hamad bin Isa Al-Khalifa, zusammen. Es habe in der Vergangenheit "ein wenig Spannungen" zwischen beiden Ländern gegeben, sagte Trump, aber dies werde sich jetzt ändern. Das war wohl auch ein Seitenhieb gegen Ex-Präsident Obama, der die Führung in Bahrain während der Unruhen im Jahr 2011 immerhin diplomatisch kritisiert hatte.

Allerdings hatte die US-Außenpolitik nie aufgehört, die feudalen Herrscherhäuser zu unterstützen. Im November 2011, die Aufstände waren noch in vollem Gange, bestätigte die damalige Außenministerin Hillary Clinton:

Unsere beiden Staaten haben viele gemeinsame strategische Interessen und arbeiten […] zur Erhaltung der regionalen Sicherheit zusammen.

Diese Sicherheitskooperation nahm damals auch persönliche Formen an, um die Proteste gegen die Königshäuser niederzuschlagen. Washington beorderte etwa den Ex-Polizeichef von Miami, John Timoney, nach Bahrain, damit er den einheimischen Sicherheitskräften bei der "Niederschlagung der Unruhen" assistiert. Auch die Briten ließen sich nicht lumpen: John Yates, vormals Kriminaldirektor der Metropolitan Police, kam zur Rettung der Macht des Herrschers Al-Khalifa herbeigeeilt, wohl auch zur Sicherung der noch immer existenten britischen Marinebasis.

Das Königshaus Al-Khalifa ist seit Jahrzehnten ein enger Verbündeter der USA und der US-Stützpunkt mit 6.200 Matrosen und Zivilbeschäftigten bildet für die Amerikaner einen strategischen Stationierungspunkt am Persischen Golf. Neben eigenen Truppen geht es in dieser Kooperation jedoch vor allem um Rüstungsgeschäfte. So schloss Donald Trump mit dem Emir gleich einen weiteren Multimillionen-Dollar-Deal ab, um neue F-16-Kampfflugzeuge an Bahrain zu verkaufen. Obama hatte das Geschäft seinerzeit noch wegen der "Menschenrechtsverhältnisse" in Bahrain auf Eis gelegt. 

Erfreut über diese politische Rückendeckung führte das Innenministerium nur zwei Tage nach dem Treffen zwischen Präsident Trump und Emir Al-Khalifa eine, wie man es nannte, Operation zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Diraz durch. Der Ort ist laut bahrainischen Behörden ein "Zufluchtsort für Menschen, nach denen aus Sicherheitsgründen gefahndet wird und die sich der Justiz entziehen". Gleichzeitig ist Diraz der Wohnort des prominenten schiitischen Klerikers Issa Qassem. In seinem Haus versammeln sich seine Anhänger regelmäßig zu Sitzstreiks.

Deswegen, und weil er angeblich "den Extremismus angeheizt" habe, erkannten die bahrainischen Behörden dem Schiitenführer im vergangenen Jahr die Staatsbürgerschaft ab. Am selben Tag, an dem sich US-Präsident Donald Trump mit König Al-Khalifa traf, verurteilte ein Gericht in Bahrain den Oppositionellen wegen angeblicher Geldwäsche und illegaler Finanzgeschäfte zu einem Jahr Haft auf Bewährung.

Während der Polizeiaktion setzte die Polizei massiv Tränengas ein und feuerte wie schon im Jahr 2011 mit Schrotflinten in die protestierende Menge. Fünf Menschen wurden getötet, Dutzende wurden verletzt. Die Behörden verhafteten zudem 286 Personen, angeblich allesamt "Terroristen und verurteilte Verbrecher", die sich in Qassems Haus versteckt hatten.

Der Prediger selbst blieb von der Verhaftungswelle verschont. Der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif tweetet kurz darauf ironisch, die Operation zeige das "erste konkrete Ergebnis von POTUS (President of the United States), der sich bei den Despoten in Riad eingeschmeichelt hat". Und die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah warnte, dass jeder eintretende Schaden für Qassem "die Türen für unvorhersehbare Ergebnisse und Gefahren öffnen" werde.

Die Ereignisse zeigen deutlich, dass die neue amerikanische Umarmung der Golfstaaten für Aktivisten und Menschenrechtsgruppen konkrete Gefahren mit sich bringt. Die Despoten fühlen sich ermuntert, die Opposition noch brutaler und intensiver niederzuschlagen.

Das Timing dieser Operation - zwei Tage nach dem begeisterten Treffen von König Hamad mit Präsident Trump - kann kaum ein Zufall sein", gestand selbst Nicholas McGeehan, der zuständige Referent bei Human Rights Watch für Bahrain.

Nur wenige Tage später, am vergangenen Sonntag, dem 29. Mai 2017, kam es erneut landesweit zu Zusammenstößen zwischen den Sicherheitskräften des Regimes und Demonstranten, die Solidarität mit dem Kleriker Quassem und dessen fünf getöteten Anhängern bekundeten. Die Truppen griffen friedliche Demonstranten auf Sitra Island an, die Slogans gegen den König Hamad bin Isa Al Khalifah riefen. Die Demonstranten machten den Monarchen für die jüngsten Verbrechen in Diraz  verantwortlich. Ähnliche Proteste fanden westlich der Hauptstadt Manama statt, in Bilad Al Qadeem und in den Dörfern Shahrkan, Samaheej, Bani Jamra, Musalla, Karranah, Karzakan, Karbabad, Daih und Sanabis.

Die Demonstranten, die mit Tränengas auseinandergetrieben wurden, verlangten Auskunft über das Schicksal des Klerikers Qassem. Gerüchten zufolge soll er in die Türkei oder die Vereinigten Arabischen Emirate ins Exil verbracht werden. Die Protestierenden forderten zugleich die Bestrafung derjenigen, die für die Ermordung der fünf Demonstranten in Diraz verantwortlich sind.

Bleibt noch zu sagen, dass das Berliner Exil für Fayyad Mohammed Jafar al-Shuwaikh vorerst sicher zu sein scheint, auch wenn ihn das brutale Herrscherhaus in Bahrain weiter als Terroristen bezeichnet. Seit seiner Entlassung lebt und arbeitet er wieder in Berlin, viel hängt von seinem Aufenthaltsstatus ab.

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