Berlin von Moskau aus betrachtet – Was erwartet uns nach der Bundestagswahl?

Berlin von Moskau aus betrachtet – Was erwartet uns nach der Bundestagswahl?
Am 29. Mai hat das Deutsch-Russische Forum fünf Leiter deutscher politischer Stiftungen zum Moskauer Gespräch eingeladen. Die Vertreter der partei-nahen Stiftungen diskutierten, was uns nach der Bundestagswahl zu den deutsch-russischen Beziehungen erwartet. RT Deutsch war mit dabei.

Am Sonntag, dem 24. September, wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Kerstin Kaiser, Leiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung Moskau, Mirko Hempel, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung Moskau, Johannes Voswinkel, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung Moskau, Julius von Freytag-Loringhoven, Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Moskau und Jan Dresel, Leiter der Hanns-Seidel-Stiftung Moskau führten zur politischen Zukunft des Landes eine bemerkenswert harmonische Debatte und scherzten dabei gar über postideologische Zeiten.

Die Repräsentanten unterschiedlicher politischer Strömungen waren sich darin einig, dass die europäische Frage, die innere Sicherheit und die soziale Gerechtigkeit in diesem Jahr die entscheidenden Wahlkampfthemen sein werden und es in diesen ungewissen Zeiten nicht ausreicht, einen einfachen Personenwahlkampf zu betreiben. Am Ende wird sich die überzeugendste politische Vision durchsetzen. Die deutsche Außenpolitik und speziell die Beziehung zu Russland werden wahrscheinlich nicht die Topthemen im Wahlkampf sein. Sie interessieren dafür die Anwesenden im Moskauer Deutsch Russischen Haus umso mehr.

Die Büro-Chefin der RLS in Moskau, Kerstin Kaiser, und Lutz Brangsch in der Debatte mit dem russischen Publikum.

Das große Sorgenkind bleibt Europa

Frau Kaiser kritisierte, dass die Europäische Union keine Sozialunion, sondern eine Wirtschafts- und Finanzunion sei, die sich aktuell in der Krise befindet. Herr Hempel beklagte eine fortschreitende Präkarisierung und fügte hinzu, dass Europa in erster Linie ein Friedensprojekt sei, welches man theoretisch bis nach Wladiwostok auszuweiten könnte. Solche Gedankenspiele hatte es zur Genüge in den frühen 2000ern gegeben, nach der Osterweiterung ist die Rhetorik umgeschwenkt auf Entweder-Oder.

Herr Voswinkel warf neben ökologischen Standards auch das vieldiskutierte Konzept eines Europas unterschiedlicher Geschwindigkeiten in den Raum. Und Herr Dresel mahnte, dass man im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben müsse und die innere Sicherheit nicht vernachlässigen dürfe. Herr Freytag-Loringhoven pries liberale, europäische Werte wie das Subsidiaritätsprinzip an und lobte das Einwanderungskonzept des sozialliberal regierten Kanadas.

Über die Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei oder nicht, herrschte auf dem Podium ausnahmsweise kein Konsens und auch innerparteilich gibt es zwar gern genutzte Kampfbegriffe und Referenzpunkte, aber keinen Masterplan.

In Bezug auf Russland hieß es, dass es einen angestrebten Neustart der Beziehungen geben muss. Wichtig sei es vor allem, im Gespräch zu bleiben. Auch die Sanktionen selbst beschäftigen das Publikum. Das Podium hat sich für eine an den Fortschritt auf russischer Seite geknüpfte schrittweise, wenn nicht gar sofortige vollständige Aufhebung der Sanktionen und Einführung einer Regelung zur Visafreiheit ausgesprochen.

Schließlich warf Herr Freytag-Loringhoven folgende Frage in den Raum:

Wer würde sich wünschen, dass Russland zur EU gehört?

Auf dem Podium hoben alle ihre Hand, unter den Zuschauern meldete sich ungefähr die Hälfte. Aus den Zuschauerreihen erhob sich schließlich ein Herr, der die vermeintliche Alternativlosigkeit von EU und NATO kritisierte.

Wie lässt sich Vision von Lissabon bis Wladiwostok umsetzen?

RT Deutsch durfte die letzte Frage stellen:

Während wir von einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten schwadronieren, werkelt China bereits an der neuen Seidenstraße. Was können wir tun, um unsere Vision eines freien, innovativen, ökologischen und hoffentlich auch sozial-solidarischen Marktes von Lissabon bis nach Wladiwostok umzusetzen und somit europäische Werte nachhaltig zu sichern?

Die Frage ging an Mirko Hempel von der Friedrich-Ebert-Stiftung Moskau, der SPD-nahen Stiftung. Denn nach so viel Europatheorie interessierte unsere Redaktion vor allem der Fahrplan der politisch-ideologischen Herausforderer.

Hempel bemerkte, dass sich russische Interessen nicht wie befürchtet komplett in den asiatischen Raum verlagern würden und China aktuell der einzige Global Player mit Plan sei. Russland sei gut beraten, sich auch die Option der Annäherung an Westeuropa offen zu halten und sein geografisches Alleinstellungsmerkmal zu nutzen.

Außerdem erklärte er:

Wenn man Lissabon-Wladiwostok machen will, muss man zunächst die politischen Probleme lösen und Vertrauen schaffen. Was in den letzten Jahren verlorengegangen ist, das ist Vertrauen auf allen Ebenen. Vor allem eben in der hohen Politik. Wo es besser klappt, ist diese so genannte City Diplomacy, also auf dem unteren Level, Kommunen, Regionen, Direktbeziehungen. Es ist angesprochen worden, wie viele Delegationen in den letzten Jahren aus den deutschen Bundesländern nach Russland gekommen sind. Alle sind mit dicken Auftragsbüchern zurückgekommen. Also es funktioniert auf der Städtepartnerebene, auf der regionalen Ebene, dort ist auch nicht so viel verlorengegangen wie auf der hohen politischen Ebene.

Wenn es einen Wertedissens gibt, müssen wir das auch akzeptieren

Hempel mahnte, dass wir es schaffen müssen, die positiven Erfahrungen aus der regionalen Ebene wieder nach oben zu holen, damit es wieder Vertrauen gibt.

Wir haben uns lange Zeit über Werte unterhalten und wir haben festgestellt, möglicherweise haben wir einen Wertedissens. Wenn das so ist, müssen wir das auch akzeptieren. Zumindest für eine Weile, es muss nicht für immer so bleiben. In erster Linie geht es nicht darum, sich über Werte zu streiten, sondern es geht darum, sich über gemeinsame geostrategische und geopolitische Interessen zu unterhalten.

Laut Herrn Hempel gibt es auf allen Seiten ein großes gegenseitiges Interesse an einer Rückkehr zur Normalität, auch seitens der anderen europäischen Länder, insbesondere der Visegrád-Gruppe, die besonders unter den wechselseitigen Sanktionen leiden.

Dieses Projekt wird sich mit Leben füllen lassen, wenn wir es schaffen, wieder Vertrauen aufzubauen. Und ich sage Ihnen ganz offen, bis zu den Bundestagswahlen wird es da keinerlei Bewegung geben, weder im Minsk-Prozess, noch irgendetwas sonst, was bis zum September passiert. Aber danach und das muss der Wähler auch den Verantwortlichen, die man jetzt wählt, ins Stammbuch schreiben, danach erwarten wir Initiativen. Es kann kein Weiter so wie bisher geben. Es muss eine Zündung passieren, die das deutsch-russische Verhältnis und diese Idee wieder mit Leben auffüllt.