Neues aus den Unterklassen: Sanktionen vor dem Kadi

Neues aus den Unterklassen: Sanktionen vor dem Kadi
Karlsruhe will 2017 entscheiden, ob Hartz-IV-Kürzungen menschenwürdig sind. Kein gutes Omen für Betroffene: Das Bundessozialgericht hat die Strafpraxis gegenüber Flüchtlingen bereits bestätigt.

von Susan Bonath

Laut Grundgesetz soll der deutsche Staat jedem Bewohner zusichern, menschenwürdig und unversehrt leben zu können. Die Realität sieht anders aus. Wer nicht genügend Einkommen hat, muss sich dieses Recht durch Gehorsam verdienen. Alle Bezieher von Hartz IV, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen sind - anders als Straftäter im Gefängnis - stets vom Entzug existenzsichernder Leistungen bedroht.

 Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bei einem Kabinetts-Treffen am 12. April 2017

Die Frage, ob Jobcenter Betroffene weiterhin sanktionieren dürfen, wenn sie Maßnahmen oder eine angebotene Arbeit ablehnt haben, sich zu wenig oft bewerben oder einen Termin verpassen, will das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in diesem Jahr entscheiden. Die Praxis stoppen wird es vermutlich nicht.

Testobjekt Flüchtling?

Wann genau Karlsruhe sein Urteil fällen wird, steht noch nicht fest. Man sei bestrebt, es 2017 zu schaffen, sagte Behördensprecherin Ina Untersteller auf Nachfrage der Autorin. Das Bundessozialgericht hat in der vergangenen Woche jedoch bereits die Richtung gewiesen: Es sei nicht verfassungswidrig, Flüchtlingen, die in mangelhafter Weise Mitwirkungspflichten nachkommen, Teile des Existenzminimums dauerhaft zu entziehen, entschied es.

Der Anlassfall stellt sich wie folgt dar: Die Ausländerbehörde im brandenburgischen Landkreis Oberspreewald-Lausitz verwehrt dem 49-jährigen Kläger aus Kamerun seit 2005 jegliche Geldzahlung. Ein Bett in einer Gemeinschaftsunterkunft und Gutscheine für Nahrung sind alles, was er bekommt. Das Amt wirft ihm vor, nicht bei der Passbeschaffung zum Zweck seiner Abschiebung mitzuwirken.

Mit den Gutscheinen sei der "unabweisbare Bedarf" zum puren Überleben gedeckt, meinten die Richter. Schließlich habe der Mann die Kürzung selbst zu verantworten. Sie splitteten damit das Minimum in ein physisches und soziokulturelles auf. Dies widerspricht eigentlich den Vorgaben des BVerfG, das 2010, 2012 und 2014 befand, dass der Gesetzgeber mit den Hartz-IV-Sätzen das Existenzminimum errechnet habe. Das sei nicht gegen Auflagen, sondern nach Bedarf zu gewähren. Auch ein Mindestmaß an Teilhabe gehöre dazu, wie Telefonkosten oder das Nutzen öffentlicher Verkehrsmittel.

Normalerweise steht alleinstehenden Asylbewerbern ein monatliches Budget von 354 Euro zu. Der Satz liegt 55 Euro unter dem Hartz-IV-Niveau, weil den Betroffenen Möbel, Strom und Hausrat zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung wollte im vergangenen Jahr die Bezüge für Menschen in Sammelunterkünften auf 299 Euro reduzieren. Diese Gesetzespassage scheiterte im Dezember vor dem Bundesrat.

Es ist ein Skandal, dass Geflüchtete nur noch ein Bett im Lager, minimale Verpflegung und medizinische Mangelversorgung erhalten, wenn sie nicht bereit sind, sich in Kriegs- und Krisengebiete abschieben zu lassen",

kommentierte Alexander Thal vom bayerischen Flüchtlingsrat das Urteil. Nun könnten alle Ausländerbehörden, gebilligt vom höchsten Sozialgericht, Asylbewerbern das Minimum bis auf das nackte Überleben zusammenstreichen, wenn diese nicht wie gewünscht parierten.

Das westafrikanische Kamerun ist nach Angaben von Hilfsorganisationen von wachsender Armut und Arbeitslosigkeit geprägt. Das Auswärtige Amt spricht hingegen davon, dass Kamerun das wirtschaftlich stärkste Land der zentralafrikanischen Regionalorganisation CEMAC ist und in den letzten Jahren einen Aufschwung erlebt hat. Mindestens die Hälfte der Bewohner lebt aber dennoch teils weit unter der Armutsgrenze. Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen vor allem in den Norden. Dort komme es regelmäßig zu Anschlägen, etwa vonseiten der Terrorgruppe Boko Haram, die vom benachbarten Nigeria über die Grenzen agiert.

Botschaft an Hartz-IV-Bezieher

Auch wenn es, was sozialrechtliche Ansprüche anbelangt, deutliche Unterschiede in der Rechtsstellung zwischen EU-Bürgern und Drittstaatenangehörigen gibt, ist das Urteil möglicherweise auch eine Botschaft an alle, die auf Hartz IV angewiesen sind: Wer einer ausgegrenzten Gruppe das Minimum rechtlich verbrieft entzieht, macht vor anderen Gruppen nicht halt. Es ist auch kaum vorstellbar, dass die Verfassungsrichter Bundesregierung und Parlament in Erklärungsnot bringen würden. Immerhin werden Hartz-IV-Bezieher seit zwölfeinhalb Jahren teilweise bis auf null sanktioniert.

Die Hoffnung Betroffener auf ein Ende der Schikanen dämmte jüngst auch eine Verfassungsrichterin persönlich ein: Susanne Baer erklärte am 11. Mai in einem Interview mit TAZ, das höchste Gericht definiere keineswegs Gerechtigkeit. Wer am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben dürfe, entschieden Politik und Gesellschaft, sagte sie. Zwar billige Karlsruhe allen eine menschenwürdige Existenz zu. Was darunter zu verstehen sei und unter welchen Bedingungen sie gewährleistet werde, müsse aber der Gesetzgeber beurteilen.

Bis unter die Brücke

Zu entscheiden hat das BVerfG auch über eine Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha in Thüringen. Die Kammer benennt darin mehrere mögliche Verstöße. Diese könnten, so die Richter, die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl in unzulässiger Weise beeinträchtigen. Allein das Androhen von Sanktionen zwinge die Menschen in widrige Beschäftigungsverhältnisse. Dies komme einem Arbeitszwang gleich. Die Sanktionen selbst produzierten nicht nur extreme Armut und psychische Probleme, sondern zuweilen Hunger und Obdachlosigkeit. Sie wirkten wie massive Strafen, obgleich Betroffene keine Straftat begangen hätten.

Wieviel Ungerechtigkeit verträgt die Gesellschaft?

Im vergangenen Jahr verhängten Jobcenter gut 940.000 Sanktionen über einen Zeitraum von meist drei Monaten gegen rund 416.000 Erwerbslose und Aufstocker. Das sind rund zehn Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher. Etwa 50.000 von ihnen hatten sie die gesamte Leistung gestrichen. Von den Strafen waren auch monatlich mehr als 2.000 Minderjährige ab 15 Jahren betroffen. Zur Anzahl sanktionierter Asylbewerber gibt es ebenso wenig eine Statistik wie über betroffene Obdachlose. Hilfevereine sprechen aber von einer regelmäßig angewandten Praxis.

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