Noam Chomsky und Edward Snowden fordern Einstellung des Verfahrens gegen WikiLeaks

Noam Chomsky und Edward Snowden fordern Einstellung des Verfahrens gegen WikiLeaks
Der amerikanische Linguist und Philosoph Noam Chomsky bei einer Veranstaltung in Mexiko-City, 21. September 2009.
Mehr als 100 Unterzeichner, darunter ehemalige Geheimdienstler, Journalisten und Künstler, fordern einem offenen Brief an Präsident Donald Trump, das Ermittlungsverfahren gegen WikiLeaks zu beenden. Den Brief veröffentlichte die „Courage Foundation" am Montag.

Chelsea Manning in einem Bild von 2010, veröffentlicht am 14. August 2013, USA.

Neben dem NSA-Whistleblower Edward Snowden unterzeichneten auch zahlreiche renommierte Wissenschaftler den Brief. Am prominentesten ist sicherlich der Linguist Noam Chomsky. Auch viele ehemalige US-Geheimdienstler unterstützen den Brief, darunter ehemalige NSA-Beamte wie Thomas Drake, William Binney und Kirk Wiebe.

Aus Deutschland steht etwa der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) bei den Unterzeichnern. Auch zahlreiche Journalisten, die in der Vergangenheit stark von WikiLeaks profitierten, unterstützen die Forderung, die Ermittlungen gegen WikiLeaks einzustellen. Einer der bekanntesten amerikanischen Whistleblower auf der Liste ist Daniel Ellsberg, ein ehemaliger Beamter des Verteidigungsministeriums, der im Jahr 1971 die geheimen Pentagon-Papiere veröffentlichte. Aber auch ehemalige FBI-Agenten und Juristen unterschrieben den Brief.

Dass seine Unterstützer nun dringend an Präsident Trump appellieren, stellt auch eine Reaktion auf einen Kommentar des amerikanischen Bundesanwaltes Jeff Sessions dar. Er hatte im vergangenen Monat bestätigt, dass die „Verhaftung von WikiLeaks Gründer Julian Assange“ weiterhin „Priorität“ für die US-Regierung habe. Dies fütterte Befürchtungen, dass WikiLeaks zukünftig mit weiteren Vorwürfen wie Verschwörung, Diebstahl von staatlichem Eigentum und Verletzung der Spionage-Gesetze konfrontiert wird.

Neben den bereits genannten Personen riefen auch zahlreiche Künstler dazu auf, alle vorliegenden Anklagen gegen die Whistleblower-Organisation fallen zu lassen. Zu den bekannteren Namen gehören Oliver Stone, Ken Loach, Pamela Anderson, Patti Smith, PJ Harvey und Vivienne Westwood.

Im aktuellen Brief weisen die Unterzeichner darauf hin, dass die Obama-Regierung mehr Whistleblower verfolgt hat als alle früheren Präsidenten zusammen. Für ein so genanntes „Grand-Jury-Verfahren“ gegen WikiLeaks besteht jedoch kein Präzedenzfall. Eine Grand Jury besteht aus 12 bis 23 Personen und entscheidet in einem nichtöffentlichen Verfahren darüber, ob die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise eine Anklage wegen eines Verbrechens rechtfertigen.

„Es scheint jetzt, als ob die USA sich darauf vorbereiten, den nächsten Schritt zu unternehmen - nämlich die Verleger zu verfolgen, die die Währung für die freie Meinungsäußerung zur Verfügung stellen, um Thomas Jefferson zu paraphrasieren“, heißt es in dem Brief.

"Eine Bedrohung für die Arbeit von WikiLeaks, welche vom ersten Verfassungsartikel gedeckt ist, stellt eine Bedrohung für den gesamten freien Journalismus dar. Wenn das Justizministerium in der Lage ist, einen Verleger für seine journalistische Arbeit zu verurteilen, dann kann jeder freie Journalismus kriminalisiert werden.“

Mit John Pilger unterzeichnete den Brief auch ein bekannter kritischer Journalist, der zudem die Mainstream-Medien und die westliche Außenpolitik nicht schont. An die Adresse von Donald Trump sagte er, es sei „eine freie und robuste Presse“, die ihm eine Plattform gegeben habe, um Präsident zu werden.

Soweit öffentlich bekannt ist, laufen seit dem Jahr 2010 in den USA Ermittlungen gegen WikiLeaks. Damals veröffentlichte die Organisation mehr als 250.000 klassifizierte Nachrichten aus amerikanischen Botschaften rund um die Welt. Für die Veröffentlichung verurteilte ein Militärgericht später die ehemalige Analystin der US-Armee, Chelsea Manning. Sie soll nach einer Begnadigung durch Barack Obama morgen aus dem Militärgefängnis entlassen werden.