LGBT-Aktionsbündnis hält Mahnwache wegen mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien

LGBT-Aktionsbündnis hält Mahnwache wegen mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien
Ein LGBT-Aktionsbündnis hält Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt. Hintergrund sind unbestätigte Berichte über Menschenrechtsverletzungen an Schwulen in der russischen Republik Tschetschenien. Die Aktion richtet sich an die Bundeskanzlerin, die ihren Einfluss auf Putin geltend machen soll.

Ein Aktionsbündnis, bestehend aus den LGBT-Gruppen Enough is Enough, Aktionsbündnis gegen Homophobie, dem Russian LGBT-Network, All Out und Quarteera, hat gemeinsam mit Aktivisten des Netzwerks Avaaz zu einer drei Tage andauernden Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt aufgerufen. Die Mahnwache begann am Sonntag und geht noch bis zum 2. Mai. Im genannten Zeitraum wird ein Aktivist in einem Käfig auf Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schwulen aufmerksam machen.   

Demonstration am 8. April 2017 in Berlin gegen die angebliche Deportation und Folter

Anlass für die Aktion sind bisher unbestätigte Berichte der russischen Zeitung Nowaja Gaseta über Internierungen, Folter und Mord an Schwulen in der russischen Republik Tschetschenien. Nowaja Gaseta sprach zunächst von einem Lager, inzwischen ist von sechs Lagern die Rede, in denen Hunderte interniert sein sollen.

Im Rahmen der Mahnwache wird eine Petition übergeben, die Bundeskanzlerin Angela Merkel auffordert, bei ihrem bevorstehenden Staatsbesuch in Russland ihren Einfluss auf Präsident Putin geltend zu machen, damit dieser die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien stoppt.

Die Aktion ist eingebettet in eine weltweite Kampagne. Zuletzt gab es Demonstrationen in Sydney, Wien, Madrid, New York und zahlreichen anderen Städten.

Zudem gibt es eine Spendenkampagne, die Geld mit dem Zweck sammelt, schwulen Tschetschenen die Ausreise zu ermöglichen.

Die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa und die Staatsanwaltschaft gehen den schweren Vorwürfen nach. In einer Stellungnahme äußerte Moskalkowa, die Vorwürfe seien haltlos.

Auch das staatliche tschetschenische Fernsehen ist den Beschuldigungen nachgegangen. Der von Nowaja Gaseta genannte Gebäudekomplex, in dem sich die Menschenrechtsverletzungen ereignen sollen, wird dort gezeigt. Er steht leer. Der Bericht weist zudem darauf hin, dass die präsentierten Zeugen entweder zweifelhaft oder ihre Geschichten hermetisch gegen jede Überprüfung abgeschirmt sind.

Nikolai Alexejew, Kopf der Organisation Gay Russia, hat inzwischen gegen Nowaja Gaseta geklagt. Auch Alexejew weist darauf hin, dass es keinerlei belastbare Fakten gibt und die präsentierten Zeugen fragwürdig seien. Laut ihm ist ein im US-Fernsehen präsentierter Zeuge ein ehemaliger Mitarbeiter von Gay Russia, der sich in die USA abgesetzt hat.

Alexejew zufolge geht es um eine gegen Russland gerichtete Kampagne, die von NGO’s getragen wird. Dessen ungeachtet hat das Aktionsbündnis weitere Aktionen angekündigt.