Linkspartei zur Krankenhausreform der Bundesregierung: „Enttäuschend“

Linkspartei zur Krankenhausreform der Bundesregierung: „Enttäuschend“
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Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Vogler, hat die geplante Krankenhausreform kritisiert. Die Reform reiche nicht aus, den Pflegenotstand zu beseitigen. Umfassende Maßnahmen seien sofort nötig.

Die Linkspartei begrüße die Absicht der Bundesregierung, Personaluntergrenzen in Krankenhäusern einzuführen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden aber nicht ausreichen, den Personalnotstand wirksam zu bekämpfen, bemängelte die Linken-Gesundheitspolitikerin Vogler gegenüber RT Deutsch. Dass sich das Kabinett überhaupt mit dem Problem befassen musste, führte sie auf den Druck der Beschäftigten im Gesundheitsbereich zurück.

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Erfreulich ist aus Sicht der Linken, dass die Große Koalition endlich unsere Forderung nach gesetzlichen Vorgaben nicht mehr komplett ablehnt und akzeptiert, dass Regelungen für eine Personalbemessung für Pflegepersonal in Krankenhäusern notwendig sind. Das haben wir mit parlamentarischem Druck und vor allem auch die Pflegekräfte mit Protesten und Streiks gegen den Pflegenotstand erreicht.“

Vogler erklärte, dass die von der Bundesregierung geplante Reform nicht geeignet ist, die gravierenden Probleme im Gesundheitsbereich zu beheben.

Die konkreten Pläne der Bundesregierung enttäuschen mich sehr. Sie werden den Pflegenotstand so nicht beseitigen. Bis Anfang 2019 wird gar nichts passieren, denn vorher sollen Krankenkassen und Krankenhäuser ein Jahr lang über die Personalstärke in unterschiedlichen Bereichen verhandeln. Und was dann kommt, ist noch völlig im Nebel. Es reicht auch nicht aus, den Personalschlüssel in ausgewählten Bereichen zu verbessern. Auf allen Stationen herrscht schon jetzt höchste Not.“

Die Linken-Politikerin stellte zudem fest, dass ohne finanzielle Unterstützung selbst die geplanten Schritte nicht realistisch sind.

Ohne eine zusätzliche Finanzierung werden die meisten Krankenhäuser auch 2019 kein zusätzliches Personal einstellen. Doch mehr Geld plant die Bundesregierung nicht ein. Also geht es vor allem darum, dem Pflegepersonal vor der Wahl Sand in die Augen zu streuen und auf Zeit zu spielen.“

Vogler zufolge ist weiterer Druck seitens der Beschäftigten und Patienten nötig, um die Regierung zu wirklichen Reformen zu bewegen.

Schließlich fehlen in deutschen Krankenhäusern aktuell 100.000 Pflegekräfte. Der Pflegenotstand ist schon da, da kann nicht länger abgewartet werden.“

Die Linkspartei fordere daher in einem Bundestagsantrag Sofortmaßnahmen, um mehr Pfleger in Krankenhäusern zu beschäftigen. Zusätzlich sei es nötig, die Finanzierung durch die Kostenträger zu sichern. Unabhängige Experten müssten für alle Krankenhausbereiche Personalbemessungszahlen festlegen.

Ein

Am vergangenen Mittwoch hatte die Bundesregierung eine Krankenhausreform beschlossen, die Personaluntergrenzen in bestimmten Bereichen einführen soll. Die Reform soll auch dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte im Krankenhaus zu verbessern.

Nach den Plänen der Regierung sollen die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung beauftragt werden, in Zusammenarbeit mit den Privatversicherern Untergrenzen in Klinikbereichen festzulegen, in denen dies besonders wichtig ist. Das betrifft etwa Intensivstationen oder Besetzungen im Nachtdienst.

Die Vorgaben müssen bis Mitte 2018 verbindlich vereinbart werden. Sollten die Verbände keine Einigung erzielen, setzt das Gesundheitsministerium Untergrenzen fest, die ab 2019 gelten.

(rt deutsch/reuters)

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