Städtepartnerschaft: Moskaus Bürgermeister besucht Berlin und trifft deutsche Regimegegner

Städtepartnerschaft: Moskaus Bürgermeister besucht Berlin und trifft deutsche Regimegegner
Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin.
Moskaus Oberbürgermeister Sergej Sobjanin besuchte am 30. und 31. März die deutsche Hauptstadt. Er sah sich Berliner Vorzeigeobjekte an und traf junge Wissenschaftler. Für Aufsehen sorgte aber sein Treffen mit deutschen Oppositionellen und Regimekritikern.

Ein Gegenbesuch unter guten Bekannten: Zweieinhalb Wochen nach der produktiven Moskaureise des Berliner Bürgersmeisters Michael Müller ist nun sein Moskauer Kollege nach Berlin gekommen. Vorort besprachen sie mehrere Infrastrukturprojekte, darunter auch schwer umsetzbare wie das Berliner Schloss und den Berliner Flughafen. Der Moskauer Gast konnte sich sozusagen an Ort und Stelle vergewissern, dass die beiden Großstädte vor den gleichen Herausforderungen stehen – Korruption und Bürokratie.

Angesichts mancher Fehlleistungen der Berliner Regierungen in der Vergangenheit machte Michail Sobyanin seinem Kollegen Mut, indem er ihn auf ähnliche, scheinbar unlösbare Probleme hinwies, die auch Moskau zu bewältigen habe und mit Sicherheit noch haben wird. So erzählte er vor Journalisten noch einmal über sein ehrgeiziges Vorhaben, 1.722 Wohnhäuser der 1950er bis 1970er Jahre, so genannte Chrutschtschow-Häuser, abzureißen und stattdessen Bauten auf dem letzten Stand der Technik zu errichten. Insgesamt 1,5 Millionen Menschen sollen im Zusammenhang mit dieser Maßnahme bezirksnah umgesiedelt werden.

Auf der Suche nach Scorer-Punkten für den Wahlkampf: Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Dem Moskauer Oberbürgermeister ging es bei seinem Besuch aber nicht nur um die Stadtentwicklung. Er wollte auch Brücken zum deutschen wissenschaftlichen Nachwuchs bauen und den Austausch fördern. Bis zu 1.500 Russen studieren an Berliner Universitäten, aber nur wenige Deutsche kommen zum Studium nach Moskau.

Das Problem sei die Sprache, meinte Sobjanin und warb bei seinem Besuch in der Berliner Technischen Universität um das Erlernen der russischen Sprache. In vielen Bereichen der Grundlagenforschung und vor allem in der Luft- und Weltraumtechnik sei Russland nach wie vor federführend, so Sobjanin. Die Eröffnung eines Büros der Moskauer Lomonossow-Universität ist längst im Gespräch, versprach der russische Gast den deutschen Studenten.

Dies war schon ein wichtiger Durchbruch im Bereich der langjährigen, sich aber nur einseitig entwickelnden deutsch-russischen Kontakte. Doch damit nicht genug: Für eine richtige Sensation sorgte das nur kurzfristig angekündigte Treffen Sobjanins und seiner mitgereisten Delegation mit deutschen oppositionellen Kräften und Vertretern der kritischen Bürgergesellschaft.

Studenten in Sankt Petersburg bei einem Protest gegen die Universitätsreform.

Jetzt, im Nachhinein kann man sagen, es war ein Wunder, dass dieses Treffen überhaupt stattfinden konnte. Der Deutschland-Besuch von Sobjanin war in Russland sehr umstritten. Vertreter aller Partei forderten von ihm, eine kritische Haltung gegenüber der Merkel-Regierung einzunehmen.

Insbesondere die Kommunistische Partei riet dem Stadtoberhaupt vom Besuch ab. Berlin unterstütze eine antirussische Regierung in Kiew und ermutigt ein nationalistisches Parlament, das u. a. die Kommunistische Partei der Ukraine verboten hat. Ein angepeiltes Treffen mit deutschen Oppositionellen konnte jedoch die kritischen Geister besänftigen. Dadurch könnte man die deutsche kritisch denkende Bürgergesellschaft ermutigen und stärken. Außerdem könnte damit Sobjanin die russischen Zweifel dahingehend zerstreuen, dass eine solche in Deutschland überhaupt existiert.

Abenteuerlich war es denn auch in Berlin. Das Treffen mit der Opposition in einem Berliner Hotel fand natürlich abseits des offiziellen Programms statt. Die deutschen Mainstreammedien schwiegen eisern zu dem Vorhaben. Die Information über die Veranstaltung sickerte durch soziale Medien durch. Es fanden sich zu dem Treffen Menschen ein, die man sonst nie unter ein gemeinsames Dach bekommen würde.

Vor allem waren bekannte regimekritische Journalisten dabei, unter anderem Ken Jebsen und Jürgen Elsässer. Vertreter der kritischen Intelligenz und Medienkritiker wie Uli Gellermann waren ebenfalls zugegen. Vertreter der Bundestagsparteien mieden das Treffen weitgehend.

Aus der Partei Die Linke war jedoch die Abgeordnete Sahra Wagenknecht anwesend, die über Behinderungen ihrer Arbeit durch Geschäftsordnungstricks und Kungeleien der parlamentarischen Scheinopposition klagte. Sie werde sich dafür einsetzen, dass sich Deutschland an der russischen Abrüstungs- und Friedenspolitik ein Beispiel nimmt und ebenfalls die Rüstungsausgaben um 25 Prozent senkt.

Namens der AfD kritisierte deren thüringischer Landesvorsitzender Björn Höcke, das Merkel-Regime und die EU würden durch aggressive Außenpolitik und Beschwörung des russischen Feindbildes von ihrem eigenen Versagen ablenken. Er selbst halte Präsident Putin jedoch für den Bismarck unserer Tage und für viele Deutsche sei die konservative und familienfreundliche Politik, für die Russland steht, eine große Inspiration.

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Unter den sonstigen Regimekritikern waren auch NATO-Gegner aus der alten Friedensbewegung dabei, die sich offenbar schämten, mit ebenfalls erschienenen offensichtlichen PEGIDA-Anhängern in einem Raum zu sitzen. Das waren jedoch eher einzelne Aktivisten, denn es gibt in Deutschland keine starken regierungskritischen NGOs, wie man es von Russland gewöhnt ist. Gerade deswegen hat sich das Treffen gelohnt. Wie ein Gast aus dem Saal sagte, sende das Gespräch ein Signal an die Regierung und Vertreter des Mainstreams.

Bei einer begleitenden Podium-Diskussion kritisierten die russischen Gäste auch die verstärkte Fake-News-Kampagne gegen den deutschen Ableger des Fernsehportals RT und stellten dieser Erfahrungen aus Russland gegenüber, wo die so genannten kremlkritischen Medien ein recht komfortables Dasein haben und viele junge professionelle Journalisten anwerben können. Als Beispiel wurde ein bekannter hauptstädtischer Radio-Sender genannt.

Manche von ihnen funktionieren wie eine Kommandozentrale der Revolution, wenn es um die Berichterstattung über regierungskritische Aktivitäten geht, so einer der eingereisten Experten. Man dachte dabei auch an die Wiederwahl Sobjanins im Jahr 2013 zum Bürgermeister, als der vorbestrafte Vertreter der Opposition und Anführer der Straßenproteste in den Jahren 2011 und 2012 Alexej Nawalny 27 Prozent Stimmen bekam.  

RT konnte auch kurz mit Sergej Sobjanin sprechen. Er zeigte sich sehr zufrieden mit der Diskussion. Aber es gibt in Deutschland seiner Meinung nach noch einen "großen Verbesserungsbedarf", denn er kann nach wie vor keine wahre Meinungsvielfalt in diesem nach wie vor "großartigen Land" feststellen, was sich beispielsweise in der Ausgrenzung der heute versammelten deutschen kritischen Gäste äußert.

Gegenüber der Ära Schröder habe sich Deutschland, was die Entfaltungsfreiheit für patriotische, kritische und friedensorientierte Kräfte der Zivilgesellschaft anbelangt, leider zurückentwickelt. Sobjanin äußerte jedoch Genugtuung darüber, dass sich russische Philanthropen wie der Geschäftsmann Konstantin Malofeew oder die Parteistiftungen der Parteien Einiges Russland, der Kommunisten und der Liberaldemokraten grundsätzlich bereiterklärt hatten, die deutsche kritische Zivilgesellschaft weiter zu unterstützen.

Abschließend wünschte Sobjanin den Berlinern alles Gute und gratulierte ihnen zum bevorstehenden internationalen Scherztag am 1. April.