Moskau: Russen und Deutsche debattieren über Rechtspopulisten

Moskau: Russen und Deutsche debattieren über Rechtspopulisten
Die Büro-Chefin der RLS in Moskau, Kerstin Kaiser, und Lutz Brangsch in der Debatte mit dem russischen Publikum.
Eine Debatte im Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau zeigte, die sehr unterschiedlichen Perspektiven der politisch Aktiven in Deutschland und Russland.

von Ulrich Heyden, Moskau

Irgendwann, als die Diskussion über die Rechtspopulisten in Europa in Allgemeinheiten abzugleiten drohte, platzt es aus der jungen Mitarbeiterin des Moskauer Europa-Instituts, Jekaterina Timoschenko, heraus: Wird Martin Schulz, gestützt von einer rot-rot-grünen Koalition, Kanzler? Die Frage richtete sich an das Podium einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau organisierten Veranstaltung zu den Bundestageswahlen. Etwa 30 Personen waren in das neue Büro der Stiftung gekommen. 

Es droht „ein ganz anderer Bundestag“

Auf die Frage der jungen Wissenschaftlerin meinte die neue Leiterin des RSL-Büros in Moskau, Kerstin Kaiser, noch sei „alles offen“. Man müsse auf das Wahlergebnis warten, „erst dann kann man sagen, was passiert“, so Kaiser, die bis  zum Jahr 2012 Vorsitzende der Linken-Fraktion im Landtag von Brandenburg war.

Illusionen wollte sich die neue Chefin des RSL-Büros in Moskau nicht hingeben. Martin Schulz habe die bisherige neoliberale Politik in der EU unterstützt. Kaiser graut davor, dass die „die AFD mit einem zweistelligen Ergebnis in den Bundestag kommt und stärkste Oppositionsfraktion wird.“ Das wäre angesichts der zu erwartenden Themen und Debatten dann schon „ein ganz anderer Bundestag“. 

Albrecht Maurer vom Berliner Bildungsverein „Helle Panke“, der ebenfalls auf dem Podium saß, meinte, die Zeit sei „noch nicht reif“ für einen Wechsel in Deutschland. Wenn heute Wahlen wären, würde wahrscheinlich Merkel gewinnen. Der Hype um Schulz habe damit zu tun, dass der Kanzler-Kandidat für die SPD eine noch „unverbrauchte Figur“ sei. Die Wähler in Deutschland würden ihn nicht mit dem EU-Verwaltungsapparat in Verbindung bringen.

Basis-Wissen über die AFD fehlt

Maurer informierte das vorwiegend russischsprachige Publikum mit einer Zusammenfassung eines AFD-internen Papiers zur Wahlstrategie der Partei. 

Diese Informationen waren wichtig, denn in den russischen Medien gibt es keine nüchterne Analyse des Rechtspopulismus in Westeuropa. Und wie man in der Diskussion auf der Veranstaltung merkte, gibt es auch im politisch interessierten Publikum kaum Wissen über die AFD und die Integrationspolitik von Migranten und Flüchtlingen in den letzten Jahrzehnte. Ob es überhaupt möglich sei, so viele Menschen „aus einer anderen Kultur aufzunehmen“, wollte ein älterer Teilnehmer der Veranstaltung wissen.

Die These von Maurer: Obwohl es die AFD erst seit vier Jahren gibt und sie nicht in der Regierung sitzt, „bestimmt sie die Politik der deutschen Regierung“. Die Grenzen würden dichtgemacht und mehr Polizisten eingestellt. Der eigentliche politische Gegner der AFD seien die Grünen. Ihnen laste man die „Irrwege der 68er Generation“, Gender-Politik, Multi-Kulti und „Sittenverfall“ an. Die AFD wolle ein kulturelles Rollback in der Gesellschaft. 

 „Über soziale Verbesserungen der AFD den Boden entziehen“

Kerstin Kaiser und Lutz Brangsch (wissenschaftlicher Referent der RLS in Berlin) meinten, die Hauptstrategie gegen die AFD sei der Kampf für die soziale Frage. Man müsse ein Reichtums-Umverteilung in der Gesellschaft erreichen, die Verarmung stoppen und die Renten erhöhen. Das sei das effektivste Mittel um die Rechten zu stoppen.  Wenn man die „soziale Sphäre stabilisiere“ könne man „die Angst vor der Zukunft stoppen“. Bis heute gäbe es in der Reichtums-Verteilung große Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Ost-Deutschland sei zum „Laboratorium für anti-soziale Reformen“ geworden. 

„Gibt es eine Strategie der deutschen Linken zu Russland und zur Ukraine?“

Die Diskussion begann mit einer Frage von Boris Kagarlitsky, Leiter des Moskauer Instituts für Globalisierung und soziale Bewegungen. „Hat die Linke eine Strategie für die EU, die Ukraine und Russland“, wollte der in Russland bekannte Politologe wissen.

Kaiser antwortete, man kämpfe „gegen das neoliberale System in allen Ländern“, aber die linke Strategie komme nicht bei den Menschen an, da „die Leute mehr in ihrem nationalen Raum denken.“ Kaiser gestand ein, dass die Linke bei der Griechenland-Krise „nicht aktiv genug war“ und die Lüge von „die Deutschen müssen den Griechen alles zahlen“, nicht aufbrechen konnte. Was die Ukraine und Russland betrifft, wich Kaiser einer Antwort aus. 

Auf die Frage des Autors dieser Zeilen, warum keine bekannten Führungspersönlichkeiten der Linken nach Moskau kommen, um dem hysterischen Anti-Russland Stimmung etwas entgegenzusetzen, warum man es Politikern wie Horst Seehofer überlasse, in Moskau gegen die Sanktionen aufzutreten, meinte Kaiser, der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, habe sich im April in Moskau gegen die Sanktionen ausgesprochen.  

Annäherungspolitik an Russland „Domäne der Rechtspopulisten“

Wladimir Fomenko, Mitarbeiter des RLS-Büros in Moskau  meinte, „die Annäherungspolitik an Russland“ sei zurzeit „eine Domäne der europäischen Rechten“. Offenbar versuchten linke Parteien in Europa, um „politisch korrekt“ zu sein, so einer Annäherung auszuweichen. Faktisch habe die Linke keine Strategie zur Ukraine und Russland, meinte Fomenko, „außer dem Bekenntnis zum Abkommen von Minsk“. 

Roman Bernadski von der Abteilung für Außenpolitik der russischen Partei „Gerechtes Russland“ (Sprawedliwaja Rossija, SR) erklärte, Russland entwickele zurzeit vor allem Beziehungen zu den rechtspopulistischen Parteien in Europa, weil „unsere traditionellen Partner in Europa die Beziehungen mit Russland blockieren“, Russland aber „den Dialog mit Europa fortführen“ wolle.

Mit den „traditionellen Partnern“ meinte Bernadski die Sozialdemokraten und Linken. Die guten Beziehungen Berlins zu der Regierung in Kiew seien höchst merkwürdig, betreibe doch Kiew eine Politik „wie die AFD in Deutschland“, merkte Bernadski an. Der SR-Politiker warnte die Linke in Europa davor, „den Kopf in den Sand zu stecken“ und keinen Dialog mit Russland zu führen. 

Quelle: Bundesarchiv

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sitzt jetzt im Zentrum von Moskau 

Die Veranstaltung in Moskau fand im Rahmen einer neuen Öffentlichkeitsstrategie der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt. Bisher gab es keine Diskussions-Veranstaltungen zu aktuellen politischen Fragen. Die neue Reihe aktueller Debatten startete am 8. März mit einem Vortrag einer Feministin aus St. Petersburg über die Rolle der Frauen in der russischen Revolution. Eine zweite Diskussionsrunde gab es zur Behinderten-Politik. 

Eine perfekte Simultan-Übersetzung sorgte dafür, dass auch Russen ohne Deutschkenntnisse die Diskussionen mitverfolgen können. Dadurch, dass die Stiftung ihr Büro jetzt am Zwetnoi Bulvar hat, also fast direkt im Stadtzentrum, ist es für Besucher nun leichter Veranstaltungen zu besuchen. Bisher hatte die Stiftung ihr Büro fast am Stadtrand, im Südwesten Moskaus.