Flatrate für alle! - Indischer Bundesstaat Kerala erklärt Internetzugang zum Grundrecht

Flatrate für alle! - Indischer Bundesstaat Kerala erklärt Internetzugang zum Grundrecht
Ein Rikschafahrer vor den Werbeschildern von Mobilfunkanbietern; Indien, Kalkutta, 3. Februar 2014.
Im indischen Staat Kerala wurde der Zugang zum Internet als Bürgerrecht deklariert. Als Vorzeigestaat in Indien will man Menschen so aus der Armut führen. Auch in Deutschland fordern Aktivisten ähnliche Schritte, auch mit Blick auf Flüchtlinge.

Ein Grundrecht auf Wasser, Essen, Ausbildung und nun auch eines auf Internet. Der indische Staat Kerala hat den Internetzugang zu einem Recht seiner Bürger erklärt. Diese Entscheidung steht im Einklang mit einer Forderung der Vereinten Nationen. Diese fordert, den freien Zugang zu Informationen als Menschenrecht zu verankern.

K-Fon nennt sich das Internetprojekt im Staat Kerala und bezieht sich damit auf den regionalen Telefonnetzanbieter K Phone. Optische Fiberkabel sollen innerhalb der nächsten 18 Monate den rund 33,4 Millionen Einwohnern des Staates im Südwesten Indiens die Welt des Internets erschließen. Nur 15,1 Prozent der indischen Bevölkerung haben bisher Zugang zum Netz. 

Mehr als 48 Millionen Twitter-Nutzer sind Bots

Kerala ist bereits jetzt ein Vorzeigestaat in Indien, wenn es um die Erstausbildung seiner Einwohner, um die Gesundheitsversorgung oder das Beseitigen von Armut geht. Die Lebenserwartung der Menschen ist vergleichbar mit jener in westlichen Ländern, die Kindersterblichkeitsrate ist gering.

Die Einwohner haben die größte Alphabetisierungsrate innerhalb Indiens. Im Jahr 2011 betrug diese 93,1 Prozent. Um den Staat weiter in die Moderne zu führen, will die Regierung in IT-Firmen und Hardware Herstellerfirmen investieren, Startups in der Technologie fördern und Cyberparks entstehen lassen.

Aber wie frei ist der Zugang zu allen Informationen in Indien, die das Netz zu bieten hat? Zu unterscheiden sind dabei die Dimension der Infrastruktur, die die technischen Voraussetzungen schafft, um einen Internetanschluss zu erhalten, und die inhaltliche Dimension, deren Rahmen die Regierungen schaffen. 

In Indien gilt ein Gesetz, das Firmen für die Inhalte auf ihren Webseiten zur Verantwortung zieht. Google und Facebook löschten nach dem Gesetzeserlass Inhalte, die Inder erzürnen könnten. Die offizielle Begründung für diesen Schritt lautete, dass beispielsweise pornografische Inhalte potenziell zu Aufruhr in der indischen Bevölkerung und zu ethnischen Konflikten zwischen Hindus und Muslimen führen.

In China ist Facebook indessen generell nicht willkommen. Peking filtert und zensiert das Internet. Soziale Medien sollen keine Großversammlungen erlauben. Die Regierung fürchtet Massendemonstrationen und Aufstände. Ausländische Firmen passen sich an. Facebook hat nun Ende 2016 eine Software entwickelt, die dem Netzwerk einen legalen Auftritt in China erlauben soll, zu den Spielregeln der chinesischen Regierung.

Der stellvertretende Vorsitzende der Politischen Beratungskonferenz des chinesischen Volkes, Luo Fuhe, wagte nun vorsichtige Kritik an der erschwerten Informationsteilhabe der Chinesen im Netz. Wissenschaftler sähen sich gezwungen, erklärte er, Umgehungssoftware zu erwerben, um auf akademische Webseiten in Übersee zugreifen zu können.

llluminierte Chinesische Mauer anlässlich des 70. Gründungsjubiläums der Vereinten Nationen; Peking, China, 24. Oktober 2015.

Im Zuge der Flüchtlingskrise diskutierte man auch in Deutschland das Recht auf Internetzugang. Muss Deutschland Flüchtlingen deshalb den Zugang zum Internet erlauben?

Die Vereinten Nationen forderten die ihnen angehörigen Länder auf, das Recht auf Information durchzusetzen. Auch der Europarat forderte dies von seinen Mitgliedsstaaten. Internet bedeute Kommunikationsfreiheit, Integration, Teilhabe an Kultur und Gesellschaft, so die Befürworter eines solchen Rechts. Kritiker fürchten, damit sei die Bundesrepublik in der Pflicht, Flüchtlinge mit Smartphones auszustatten und merken an, dass Flüchtlinge keine Bürger im herkömmlichen Sinne seien. Für die Vereinten Nationen ist das Internet allerdings der erste Schritt zur Meinungsfreiheit und gerade für diejenigen wichtig, die Verfolgung, eingeschränkter Meinungsfreiheit und Zensur entflohen sind. In der BRD ist es Auslegungssache, ob der Artikel 19 Absatz 2 des Zivilpakts dieses Recht beinhaltet.

Hier heißt es:

Jeder soll das Recht auf freie Meinungsäußerung haben; dieses Recht soll die Freiheit beinhalten, Informationen und Ideen aller Art zu suchen, zu erhalten oder zu vermitteln, unabhängig von Grenzen, entweder verbal, schriftlich oder gedruckt, in der Form von Kunst oder durch andere Medien seiner Wahl.

Im Jahr 2013 reichte ein Mann auf dieser Grundlage eine Klage ein, der zuvor zwei Monate lang keinen Internetzugang hatte. Das BGH gab dem Mann Recht und sprach ihm eine Entschädigung zu. Als der UN-Menschenrechtsrat das Internet zu einem Menschenrecht deklarierte, zeigte Indien Vorbehalte.

Kritik wurde auch von anderen Ländern an der Tatsache geübt, dass geblockte Inhalte eine Menschenrechtsverletzung darstellen würden. Die UNHCR-Resolution aber kann keine Länder zur Rechenschaft ziehen, die gegen dieses Gesetz verstoßen. Als Option bleibt lediglich der moralische Druck. Den Ländern ist es selbst überlassen, wie sie diese Vorgaben umsetzen. Viele der Flüchtlinge in Deutschland warten unterdessen auf bessere Netzzugänge.

Rund 2,81 Milliarden Menschen werden in diesem Jahr das mobile Internet nutzen. Bereits 37 Prozent der Weltbevölkerung nutzen die sozialen Medien. Facebook ist dabei der unangefochtene Vorreiter der sozialen Medienplattformen.