Neue US-Gesetzesinitiative gegen RT News: Demokraten wollen sich an russischem Medium rächen

Neue US-Gesetzesinitiative gegen RT News: Demokraten wollen sich an russischem Medium rächen
Schlechte Verlierer: Clinton-Clan sinnt bereits auf Rache.... 10. November 2016.
Im Senat legt eine demokratische Senatorin eine Gesetzesinitiative vor, um internationale Medien in den USA als "ausländische Agenten" zu behandeln. Ihr Ziel besteht ausdrücklich darin, eine verwaltungstechnische Handhabe gegen Russia Today in den USA zu finden.

Aus den amerikanischen Senat kommt die Forderung, schärfer gegen Russia Today vorzugehen. Die Senatorin Jeanne Shaheen aus New Hampshire  legt einen Entwurf für ein neues Gesetz vor, dass dem Justizministerium weitergehende Rechte einräumen würde, um gegen Russlands englischsprachigen Nachrichtensender RT America vorzugehen. Im Mittelpunkt der Argumentation steht der Vorwurf, der Nachrichtenkanal und seine Mitarbeiter würden gegen das amerikanische Ausländergesetz verstoßen.

Der nationale Geheimdienstdirektor James Clapper

Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnten damit ausländische Medienunternehmen in den USA gezwungen werden, ihre Bilanzen und internen Arbeitsweisen gegenüber dem Justizministerium offen zu legen. Unter dem Titel „Foreign Agents Registration Modernization and Enforcement Act“ würden die Gesetzgeber in den USA die ohnehin schon äußerst restriktive Praxis gegenüber „ausländischen Agenten“ auch auf Medienbetriebe ausdehnen.

"Wenn das in diesem Tempo weitergeht, werden sie bald unsere Journalisten auf den Plätzen erschießen. Grüße von Senator McCarthy an Senator Shaheen."

Mit diesen Worten kommentierte die Chefredakteurin RT News, Margarita Simonjan, die Gesetzesinitiative. Sie zieht Parallelen zur "Hexenjagd aus dem Kalten Krieg" in den 1950er Jahren.

Die demokratische Senatorin Shaheen argumentierte, der Gesetzentwurf sei eine Reaktion auf einen Bericht des Geheimdienstkoordinators James Clapper. Der von Obama eingesetzte Direktor für die Nationalen Geheimdienste hatte im Januar öffentlich einen Report über angebliche russische Einflüsse auf die Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 vorgestellt.

Da die 16 US-Geheimdienste für den Bericht keinerlei Fakten über etwaige Geheimdienstaktivitäten vorstellen konnten, rapportierte Clapper nur einige Details aus dem Nachrichtenprogramm von RT Amerika. Die im Anhang präsentierten Sendungen stammten allerdings aus dem Jahr 2012. Zwar fanden auch in diesem Jahr in den USA Wahlen statt, allerdings hätte es in dem Bericht eigentlich um die Wahlen des Jahres 2016 gehen sollen.

Da sämtliche amerikanischen Geheimdienste für die aktuellen Wahlen jedoch keine Hinweise präsentieren konnten, nahm der Report sich den Umstand vor, dass RT im Herbst 2012 mehrere Dokumentationen über die Occupy-Bewegung ausgestrahlt hatte. Zur aktuellen politischen Realität in den USA gehört allerdings auch, dass dieser an Lächerlichkeit kaum zu überbietende und weitgehend faktenfreie Report nun zur Grundlage gesetzlicher Änderungsvorschläge gemacht wird.

So bedauerte Clapper in seinem Fantasie-Report, dass RT News angebliche „Offenlegungspflichten“ unterläuft, indem der Medienbetrieb eine gemeinnützige Struktur verwendet. Zudem hielt Obamas oberster Geheimdienstchef es für sehr bemerkenswert, dass der vom russischen Steuerzahler finanzierte Sender ein Nachrichtenprogramm produziert, in dem die „russischen Interessen“ vertreten werden.

„Wir haben gute Gründe zu glauben, dass RT News von der russischen Regierung koordiniert wird, um Falschinformationen zu verbreiten und unseren demokratischen Prozess zu untergraben", legt nun auch Senatorin Jeanne Shaheen nach. 

In ihrer Erklärung zur Gesetzesinitiative räumt sie allerdings indirekt ein, dass alle bisherigen Untersuchungen keinerlei Ergebnisse zeitigten.

„Die amerikanische Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, ob dies der Fall ist.“

Wird hier die US-Wahl entschieden? RT-Mitarbeiter bei der Arbeit.

RT America ist die amerikanische Redaktion von RT News. Insbesondere aus dem Lager der Demokraten kamen nach dem Wahlkampf Beschuldigungen, dass RT im vergangenen Jahr den damaligen Kandidaten Donald Trump unterstützt habe. Tatsächlich präsentierte RT America jedoch als einziges US-Medium die Kampagne der amerikanischen Grünen und ihrer unabhängigen Kandidatin Jill Stein. Auch die Kampagne des unabhängigen demokratischen Kandidaten Bernie Sanders erhielt im vergangenen Jahr breiten Raum bei RT America.

Im Nachgang können die Demokraten RT America auch keineswegs dafür verantwortlich machen, dass die Ex-Außenministerin Hillary Clinton bei den Wählerstimmen mit deutlichem Vorsprung gewonnen hat. Tatsächlich war RT einer der wenigen Nachrichtensender, der konsequent aus der Pro-Clinton-Propaganda praktisch aller großer US-Medien ausscherte. 

Wenig überraschend kommt aus dem Lager der Demokraten nun eine Initiative, um dem Sender auf administrativem Weg das Leben schwer zu machen. Es sei Zeit, dass das Justizministerium herausfinde, wie RT News in den USA die Gesetze unterlaufe, fordert Shaheen.