Umstrittenes Gesetz in Russland: Schutz der Familie oder Kniefall vor männlicher Gewalt?

Umstrittenes Gesetz in Russland: Schutz der Familie oder Kniefall vor männlicher Gewalt?
Das Innere der Duma, des russischen Parlaments, in Moskau, 20. Januar 2017.
Die Duma beschloss in dritter Lesung ein Gesetzes-Projekt, nachdem „leichte Schläge“ bei häuslichen Auseinandersetzungen nicht mehr als Straftat verfolgt, sondern nur noch mit Ordnungsstrafen geahndet werden. In Russland diskutieren Gegner und Befürworter der Neuregelung leidenschaftlich.

von Ulrich Heyden, Moskau

Am Freitag beschloss die Duma, das russische Unterhaus, in dritter Lesung mit 380 gegen drei Stimmen eine Gesetzesänderung im Bereich familiärer Gewalt. Demnach verfolgen die Behörden "Ohrfeigen und leichte Schläge" in Familien nicht mehr mit dem Strafgesetzbuch. Derartige Übergriffe sollen zukünftig nur noch mit einer Ordnungsstrafe geahndet werden.

Auch politische Werbung wird künftig auf russischen Onlineportalen untersagt sein. Plattformen wie YouTube sind jedoch davon nicht betroffen.

Statistiken zufolge handelt es sich bei den Tätern zu 80 Prozent um Männer. Wenn der Föderationsrat und Präsident Wladimir Putin das Gesetz-Projekt billigen, drohen Gewalttätern in der Familie 470 Euro Strafe, 15 Tage Haft oder 120 Stunden gemeinnützliche Arbeit. Bei wiederholter Gewaltanwendung wird die Tat jedoch nach dem Strafgesetzbuch geahndet. In diesem Fall ist eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren möglich.   

Um das von konservativen Kräften in der russischen Gesellschaft befürwortete Gesetzesprojekt hatte es erregte Debatten gegeben. Die Rechtsanwältin Alena Adler erklärte gegenüber der Internetzeitung Gazeta.ru, wenn einem Gewalttäter in der Familie ein Verfahren nach dem Strafgesetzbuch drohe, habe das psychologisch eine viel größere Wirkung als eine Ordnungsstrafe. Denn eine Verurteilung nach dem Strafgesetzbuch könne zur Folge haben, dass Jemand Probleme bei der Arbeitssuche bekommt oder nach einer Scheidung keinen Anspruch auf das Kind hat.

Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende der Duma, verteidigt  das Gesetzes-Projekt. Er erklärte gegenüber dem „Ersten“ russischen Fernsehkanal, „für uns ist wichtig, dass es keine Einmischung in die Familie gibt.“ Der Staat müsse „Bedingungen für eine starke Familie“ schaffen. Nach einer Meinungsumfrage seien 59 Prozent der Russen dafür, dass „diese kleinen Konflikte, die keine Folgen für die Gesundheit haben, nicht hart reguliert werden.“

Die Kräfte in der russischen Gesellschaft, welche die Familie vor „Einmischung durch den Staat“ schützen wollen, haben in den letzten Jahren Zulauf bekommen. Dass der Staat sich ihrem Empfinden nach in Familien-Angelegenheiten einmischt, wird von vielen konservativen Aktivisten als Zeichen eines westlichen, „familien-feindlichen Gender-Kurses“ gebrandmarkt.

„Der Nachbar hat wenig zu befürchten, der Vater schon“

Ein weiteres Argument, womit die Duma-Abgeordneten ihre Entscheidung begründeten, ist eine „für Familien diskriminierende Rechtskollision“. Kritiker der bisherigen Regelungen verweisen auf eine im Juni 2016 erfolgte Änderung des Strafgesetzbuches, nach der leichte Gewalt gegen „nahestehende Personen“ nur mit einer Ordnungsstrafe geahndet wird. Dies gilt etwa in dem Fall, dass die Gewaltausübung keine medizinische Behandlung nach sich zieht.

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Die stellvertretende Leiterin des Komitees für Gesetzgebung im Föderationsrat, Jelena Misulina spitzte ihre Kritik an der ihrer Meinung nach für Familien diskriminierenden Rechtslage vor der Abstimmung am Freitag folgendermaßen zu:

„Wenn sie ihrem unerzogenen Kind eine Ohrfeige geben, droht ihnen eine Haftstrafe von zwei Jahren. Aber wenn ihr Nachbar ihr Kind schlägt, bekommt er nur eine Ordnungsstrafe.“

Die Öffentlichkeit, so die Senatorin, sei besorgt, dass in Russland eine Juvenal-Justiz Einzug hält. Der Staat bekomme dadurch die Möglichkeit, Eltern ihre Kinder wegzunehmen, nur weil „es einen blauen Fleck auf dem Po hat". Jelena Misulina hatte sich in der Vergangenheit bereits für ein Gesetz gegen „homosexuelle Propaganda“ stark gemacht.

40 Prozent der Gewalt wird in Familien ausgeübt

Menschenrechtler haben unter Bezugnahme auf offizielle Statistiken errechnet, dass im Jahr 2015 gut 50.800 Frauen und 11.800 Minderjährige zu Opfern von Gewalt in der Familie wurden. Nur fünf Prozent der Opfer seien Männer. Mehr als 40 Prozent der Gewaltfälle ereignen sich in Familien.

Gegenüber den lauter werdenden Stimmen der Konservativen in der russischen Gesellschaft, die auch Unterstützung aus der russisch-orthodoxen Kirche bekommen, gibt es aber kritische Stimmen, die auch in den staatlichen Medien zu Wort kommen.

Anna Riwina von der Organisation „Keine Gewalt“ kritisiert gegenüber dem russischen „Ersten“ Fernsehkanal, dass 80 der Fälle von Gewalt gegen Frauen in der Familie „im Dunkeln“ bleiben. Die Frauen sprächen nicht darüber. Das schlimmste Problem ist nach Meinung der Aktivistin das „sozial-kulturelle Modell“, welches häusliche Gewalt möglich macht.

In der russischen Gesellschaft gelte solches Verhalten vielerorts als „zulässig“. Viele Männer hielten es für „normal, das Kind oder die Frau zu schlagen.“ Und die Bekannten der betroffenen Frau würden dieser häufig davon abraten zur Polizei zu gehen. Sie würden der geschlagenen Frau sagen, ´Du bist selbst schuld´, beschreibt Anna Riwina den alltäglichen Umgang mit häuslicher Gewalt.

Die Polizei nehme Anzeigen von Frauen nicht gerne entgegen, heißt es in einer Reportage des „Ersten“ Fernsehkanals. Dies liege daran, dass die betroffenen Frauen ihre Anzeige erfahrungsgemäß nach einiger Zeit wieder zurückziehen.

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Russische Frauen dulden nach Angaben des Fernseh-Kanals Gewalt zu lange. So gehen betroffene Frauen erst nach dem siebten Übergriff zur Polizei.

„Er schlägt mich, also liebt er mich“, heißt ein russisches Sprichwort. Das Sprichwort klingt für westliche Ohren unglaublich. Aber es ist ein korrekter Spiegel einer Situation, in der sich Frauen für ihre Situation schämen, in der sie sich alleine und hilflos fühlen. Wenn die russische Gesellschaft gegenüber Gewalt sensibler wäre, hätten Frauen bestimmt mehr Mut, sich gegen schlagende Männer aufzulehnen, meint der Autor dieser Zeilen.

„Den Kreislauf der Gewalt zerschlagen“

Vor kurzem führten junge Feministinnen in Moskau eine Aktion gegen Gewalt in der Familie durch. Dass sogar der „Erste“ russische Fernsehkanal darüber berichtete, hängt wohl damit zusammen, dass die Abstimmung in der Duma in der Gesellschaft äußerst umstritten ist.

Die Fernseh-Reportage zeigte junge Feministinnen, die im Moskauer Stadtzentrum mit geschminkten blauen Flecken im Gesicht, Flugblätter gegen Gewalt in der Familie verteilten. Die Reaktion der Passanten war beschämend. Nur wenige nahmen die Flugblätter. Sie taten so, als ob sie die Aktivistinnen nicht sähen.

Maria, eine der Teilnehmerinnen der Aktion erzählte dem Fernsehkanal, warum sie auf die Straße ging: 

„Uns hat man in der Kindheit geschlagen und wir schlagen auch. So kommt es, dass die Gewalt von Generation zu Generation weitergetragen wird. Unsere Aufgabe ist es, diesen Kreislauf zu zerschlagen.“

Immerhin gibt es jetzt in Moskau und vielen Regionen Russlands inzwischen Krisenzentren, wo Frauen Beratung bekommen können. Und mittlerweile existieren auch staatlich finanzierte Räume, in denen Frauen für längere Zeit Zuflucht finden können.

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