Trump belebt die Projekte Keystone XL und Dakota Access Pipeline wieder

Trump belebt die Projekte Keystone XL und Dakota Access Pipeline wieder
Trump belebt die Projekte Keystone XL und Dakota Access Pipeline wieder
Bereits nach fünf Tagen im Amt hat Donald Trump damit begonnen, das Erbe seines Vorgängers durch eine Flut von Exekutivaufträgen rückgängig zu machen. Sein nächstes Ziel ist es, die umstrittenen Ölpipelines wiederzubeleben, die Obama gestoppt hatte.

Am Dienstag, dem 24. Januar, unterzeichnete Donald Trump vor laufenden Kameras im Oval Office des Weißen Hauses Verwaltungsverordnungen, die einen Umkehrprozess in der Energie- und Umweltpolitik seines Landes einleiten sollen.

Mit schwerem Gerät gegen Drohnen von Demonstranten? Die Behörden vor Ort in North Dakota halten sich über den Zweck des Aufbaus eines Raketenwerfers in der Nähe des Protest-Schauplatzes bisher bedeckt.

"Ich bin zu einem großen Teil Umweltschützer", äußerte er sich im Anschluss und verkündete eine neue Ära der Deregulierung im Bereich der Bewirtschaftung heimischer fossiler Brennstoffe. Doch was genau hat Trump verordnet? Unter anderem sollen seinen Erlässen zufolge die Pipelinebauprojekte Keystone XL und Dakota Access wiederbelebt werden.

Grundsätzlich habe er für ökologische Bedenken ein offenes Ohr, erklärte der Präsident. Mit Blick auf die zahlreichen Einwendungen, Genehmigungsverfahren und sonstigen Hürden mit Blick auf das Projekt meinte Trump jedoch mit Blick auf die Projektwerber:

Aber es ist außer Kontrolle, und wir werden einen sehr kurzen Prozess machen, und ihnen entweder ihre Genehmigungen geben - oder eben nicht.

Keystone ging bereits durch jahrelange Umweltprüfungen des State Department, das letztlich vorschlug, das Projekt zu genehmigen.

Im November 2015 verbot Präsident Barack Obama jedoch den Bau der Keystone XL Pipeline, die geplant wurde, um schlammiges, teerartiges Öl aus Kanada zu den US-Raffinerien an der Golfküste zu bringen. Dieses kanadische Teer-Erdöl soll während seiner Bearbeitung mehr Treibhausgasemissionen absondern als herkömmliches Rohöl.

So musste der Präsident nicht lange nach einem Ablehnungsgrund suchen: Das Projekt wurde auf Grund umweltpolitischer Bedenken auf Eis gelegt. Obama stoppte im September 2016 auch den Bau der Dakota Access Pipeline, die Öl aus Norddakota zu den Schifffahrtsanlagen in Illinois leiten sollte. Grund dafür waren vor allem Proteste, zu denen es aufgrund der Befürchtung gekommen war, dass die Pipeline Indianerland und Kulturstätten der Ureinwohner schädigen würde.

Anti-Pipeline-Proteste in North Dakota dauern trotz Projektrevision an

Die Rückkehr zu diesen Projekten wurde nun zwar von Trump beschlossen, wird aber für ihn nicht so einfach durchzusetzen sein. Bezüglich jeder konkreten Aktion, die sich aus den Dienstags-Memos zu den Pipelines ergibt, muss mit Anfechtungsklagen gerechnet werden. Daher wird der US-Präsident die Unterstützung anderer Akteure benötigen. Zum Beispiel muss der US-Staat Nebraska Keystone erst genehmigen und die vorgeschlagene Route der Pipeline durch sein Territorium zulassen.

Trumps Ankündigungen scheinen aber eine gute Nachricht für Kanada zu sein, vor allem, wenn man sich die holprigen US-kanadischen Beziehungen unter dem neuen US-Präsidenten vor Augen führt. Nicht zuletzt Trumps Position zum NAFTA hatte zuletzt für Unstimmigkeiten zwischen den Nachbarn gesorgt. Kanada braucht die Vereinigten Staaten, um seine Ölindustrie über Wasser zu halten.

Neunundneunzig Prozent der kanadischen Ölexporte werden in US-Raffinerien verarbeitet", sagte Afolabi Ogunnaike, Senior Research Analyst beim Energieforschungsunternehmen Wood Mackenzie.

Die Geografie entpuppt sich beinahe als Sackgasse für das meiste kanadische Rohöl. Dieses wird vor allem in ländlichen Regionen der rauen Provinz Alberta gefördert. Der einfachste Weg, den Rohstoff aus dieser Gegend zu transportieren, ist eine Export-Route über die Vereinigten Staaten. Ein Neustart der Keystone-Pipeline wäre ein großer Gewinn für die Erdölindustrie Kanadas.

Die Energieunternehmen begrüßten Trumps Verordnungen. Die Aktien der Unternehmen, die hinter diesen Projekten stehen, stiegen an. Die Aussichten auf intensive Infrastrukturprojekte trugen zudem dazu bei, den Wert der Aktienanteile von Bergbaufirmen und Manufakturen zu steigern und einige große Aktienindizes auf Rekordniveau zu bringen.

Harold Hamm, der Vorstandsvorsitzende von Continental Resources Inc., einem Ölproduzenten in North Dakota, lobte Donald Trump für die prompte Erfüllung seiner Kampagnenversprechen: "Amerika braucht es, dass man Infrastruktur schafft. Für die freien Märkte und alles. Ich denke, das ist ein entscheidendes Zeichen."

Die Keystone XL Pipeline wurde beispiellose neun Jahre lang überprüft und die Dakota Access Pipeline wurde zu 90 Prozent abgeschlossen, bevor beide Projekte gestoppt wurden. [...] Diese beiden Projekte werden gute amerikanische Arbeitsplätze schaffen und den Zugang zu erschwinglicher Energie verbessern", schilderte Karen Harbert von der US-Handelskammer in einer Erklärung am Dienstag.

Klimaschutzgruppen reagierten entrüstet auf das Vorgehen des neuen Präsidenten. Aktivisten organisierten Demonstrationen in Großstädten quer über die gesamten USA, um dagegen zu protestieren.

Es ist ein dunkler Tag für die Vernunft, aber wir werden den Kampf fortsetzen. […] Das ist kein abgeschlossener Deal. Die Menschen werden sich wieder mobilisieren", sagte Bill McKibben, der Gründer von 350.org und einer der Anführer im Kampf gegen Keystone XL.

Die Exekutivdirektorin von Greenpeace, Annie Leonard, schrieb in einer Erklärung, die sie am Dienstag veröffentlichte: "Keystone, die Dakota Access Pipeline und Fossilbrennstoff-Infrastruktur-Projekte machen nur Milliardäre reicher und lassen den Rest von uns leiden."

Auch ein Vertreter des von der Dakota Access Pipeline betroffenen Stammes der Standing Rock Sioux ist an die Öffentlichkeit gegangen. Dave Archambault II, der Chef des Stammes, erklärte: "Präsident Trump ist gesetzlich dazu verpflichtet, unsere Vertragsrechte zu honorieren und für einen fairen und vernünftigen Pipeline-Prozess zu sorgen. Die US-Amerikaner wissen, dass diese Pipeline unfair und ohne unsere Zustimmung auf das Land unserer Nation umgeleitet wurde."

Er stellte klar, dass die bestehende Pipeline-Route gegen die Vertragsrechte des Stammes verstoße. Außerdem warnte das Indianeroberhaupt davor, dass die Aussonderungen aus dieser Pipeline ein hohes Risiko der Verunreinigung jenes Wassers mit sich bringen, das von seinem Stamm und etwa 17 Millionen anderen Menschen aus der Region zum Leben benötigt wird.

Die Schaffung eines zweiten Flint macht Amerika nicht wieder groß", fügte Archambault hinzu.

Er deutete damit auf die Notlage hin, die Anfang des letzten Jahres in der Stadt Flint im US-Bundesstaat Michigan entstanden war. Dort war es infolge von Sparmaßnahmen im Bereich der Trinkwasserversorgung zu Bleivergiftungen und Verkeimung des Trinkwassers kam.

Da einige der Ankündigungen und Anordnungen Trumps jedoch noch nicht bis ins letzte Detail konkret ausformuliert sind, bleiben ihre letztlichen Auswirkungen vorerst ungewiss.