Sieg der Privatsphäre? Europäischer Gerichtshof gegen grundlose Vorratsdatenspeicherung

Sieg der Privatsphäre? Europäischer Gerichtshof gegen grundlose Vorratsdatenspeicherung
Der europäische Gerichtshof erachtet die grundlose Datenspeicherung im Sinne der EU-Gesetze als rechtswidrig, falls keine besonderen Straftaten zu befürchten sind. Die jüngsten WikiLeaks Enthüllungen aber zeigen wieder einmal die tiefe Verbundenheit zwischen BND und NSA auf.

von Olga Banach

Unter Vorratsdatenspeicherung wird die willkürliche Speicherung persönlicher Daten verstanden ohne, dass ein Grund hierfür besteht. Das Ziel dieser Vorgehensweise war vordergründig die Vereitelung von Straftaten. In der Begründung des europäischen Gerichtshofes (EuGH) heißt es nun: sie lasse „sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben“ zu. Anlass für die Überprüfung war die Nachfrage des schwedischen „Kammarrätt“ in Stockholm (Oberverwaltungsgericht) und vom britischen „Court of Appeal“ bei dem EuGH. 

 Martin Helmut Zumpf, Fachanwalt für Presse- und Medienrecht im RT Deutsch-Gespräch.

In der Pressemitteilung des EuGH wird erklärt:

In seinem heutigen Urteil antwortet der Gerichtshof, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, die eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Daten vorsieht. (...) Der Grundrechtseingriff, der mit einer nationalen Regelung einhergeht, die eine Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsieht, ist somit als besonders schwerwiegend anzusehen.

Es bleibt den Mitgliedsstaaten der EU jedoch freigestellt, ob sie Daten für Individuen, Personengruppen und Organisationen speichern, bei denen die Gefahr einer schweren Straftat zu befürchten ist. Hier sollten die Daten aber auf das absolut notwendigste reduziert bleiben. Was dies genau bedeutet ist Auslegungssache der einzelnen Staaten. Die betroffenen Personen und Gruppen müssen anschließend über die Speicherung ihrer Daten informiert werden. Auch bedarf es einer Frist für die Speicherung nach derer die Informationen vollständig gelöscht werden müssen. 

In Deutschland war eine Datenspeicherung nach einem Urteil 2015 von bis zu 10 Wochen möglich. Diese Speicherung beinhaltete die Hinterlegung von IP-Adressen, Rufnummern mitsamt Gesprächsdauer und Datum. E-Mails durften nicht gespeichert werden. Der netzpolitische Sprecher der Piratenpartei Patrick Beyer fasst die Auswirkungen des Urteils für Deutschland zusammen:

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: US-Hoheit über deutsche Daten bleibt bestehen.

Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäische Grundrechte (...) mit diesem Urteil erteilt Europa der NSA-Methode einer wahllosen Massenerfassung des Privatlebens unschuldiger Bürger eine klare Absage. 

Bereits 2013 wurde bekannt, dass die NSA die deutsche Bevölkerung und Regierungsmitglieder bis in die oberste Führungsriege ausspionierte. Aber neue Erkenntnisse über die Zusammenarbeit des deutschen „Bundesnachrichtendienstes“ (BND) und der „Amerikanisch-Nationalen-Sicherheitsagentur“ (NSA) gehen aus den jüngsten Veröffentlichungen „WikiLeaks“ hervor. Nun gibt es Gewissheit, dass der BND nicht nur Nutznießer von Spionagesoftware der NSA war, sondern auch hieran mitentwickelt hat. 

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