Fall Assange: Schwedischer Journalist beklagt Befangenheit von schwedischer Presse und Justiz

Fall Assange: Schwedischer Journalist beklagt Befangenheit von schwedischer Presse und Justiz
Jennifer Robinson, einer der Rechtsanwältinnen von Julian Assange, verliest vor der ecuadorianischen Botschaft in London eine Erklärung, nachdem Assange mit der schwedischen Staatsanwaltschaft gesprochen hat, London, 15. November 2016.
Der Fall Julian Assange lässt Schweden nicht zur Ruhe kommen. Jüngst warf ein Journalist der Justiz und der Presse im Land vor, sich zum Instrument der USA machen zu lassen. Assange wittert hinter den gegen ihn gerichteten Vorwürfen wegen sexuellen Übergriffen eine Falle.

von Olga Banach

Assange veröffentlicht Aussage zu Vergewaltigungsvorwürfen

In der schwedischen Presse kursiert derzeit ein ungewöhnlicher Kommentar eines Journalisten, der öffentlich bekundet, dass er infolge des Falls Assange seinen Glauben an die schwedische Justiz und Presse verloren habe. Er ist der Ansicht, dass die Justiz ihre Unabhängigkeit und Neutralität verloren hat. Sie würde sich vielmehr den Wünschen der Politik beugen.

Julian Assange befindet sich seit Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft Londons, wo er Asyl erhielt. Infolge der Verhaftung des Whistleblowers Bradley Manning wurden auch Ermittlungen gegen den WikiLeaks-Chefredakteur in die Wege geleitet. Ihm wird vorgeworfen, für die Veröffentlichung klassifizierter Dokumente verantwortlich zu sein.

In Schweden wird Assange zudem auch der Vergewaltigung beschuldigt. Seine Anwälte schätzen die Beweislage als sehr dürftig ein. Aus diesem Grund mutmaßt Assange, dass das Verfahren nur einen Vorwand darstellen könnte, um ihn zur Einreise nach Schweden zu veranlassen. Der Whistleblower befürchtet, dass der Gang zur schwedischen Justiz unabhängig davon, ob sich die Vergewaltigungsvorwürfe erhärten oder nicht, eine Festnahme und Auslieferung in die USA nach sich zöge. Bradley Manning, der WikiLeaks geheime Dokumente zustellte, wurde dafür 2010 zu einer Haftstrafe von 35 Jahren verurteilt.

Die schwedische Tageszeitung "Dagensnyheter" veröffentlichte nun einen Kommentar des Journalisten Rolf Söderberg zu Assange und einer möglichen Auslieferung des Whistleblowers an die USA durch die schwedische Justiz, der großes Aufsehen erregte.

In seinem Kommentar schreibt Söderberg:

Der Fall hat mir den Glauben an die schwedische Justiz genommen. Es geht bei der Jagd nach ihm nicht um seine Verbrechen in Schweden, sondern darum, die USA zu beschwichtigen und ihn auszuliefern.

Es sei verständlich, so Söderberg, dass die schwedische Regierung den Amerikanern einen Gefallen tun möchte, um sich im Gegenzug Vorteile bei dem mächtigen Verbündeten zu schaffen. Die Justiz aber würde damit aber auch ihre Unabhängigkeit verlieren. Die schwedische Presse sei überdies nicht kritisch genug und hätte alles daran gesetzt, Julian Assange als eine Skandal-Person erscheinen zu lassen. Bislang pflichteten 77 Prozent der Leser seines Kommentars dem Journalisten bereits über die Bewertungsfunktion bei.

UNO gewährt Freiheit für Assange

Die Anwältin eines der angeblichen Vergewaltigungsopfer Assanges, Elisabeth Massi Fritz, schlug in ihrem Kommentar auf dem schwedischen Nachrichtenportal "SVT Nyheter" hingegen einen anderen Ton an. Sie würde Assange dazu raten, seine Koffer zu packen und nach Schweden zu kommen, um sich den wider ihn erhobenen Anschuldigungen zu stellen. Er habe sich nun fünf Jahre lang den Armen der Justiz entzogen. Sie kritisierte ebenfalls ein Gutachten der UN, wonach London und Stockholm die Festsetzung des WikiLeaks-Chefredakteurs beenden müssten.

In Island hatte das FBI 2011 versucht, an Assange heranzukommen und entsandte zu diesem Zweck sogar US-amerikanische Agenten. Der damalige isländische Innenminister Ögmundur Jónasson beugte sich jedoch nicht dem Drängen der Amerikaner, sie bei der Festsetzung des Whistleblowers zu unterstützen, und wies die Agenten an, sein Land zu verlassen. Laut Jónasson sollte man für die Dienste der Whistleblower dankbar sein.

Assange äußerte sich Anfang Dezember ausführlich zu den Vergewaltigungsvorwürfen. Diese seien seines Erachtens nach unbegründet.