Reporter ohne Grenzen: Schutz von Journalisten und westliche Propaganda aus einer Hand

 Reporter ohne Grenzen: Schutz von Journalisten und westliche Propaganda aus einer Hand
Ausschnitt aus der Putin-Seite im ROG-Paper "Feinde der Pressefreiheit": Screenshot von der Homepage des Vereins Reporter ohne Grenzen.
Die Einschätzungen der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) zur Lage der Pressefreiheit in verschiedenen Ländern werden von westlichen Medien weitgehend unhinterfragt übernommen. Für so viel an blindem Vertrauen liefert die NGO allerdings wenig Anlass. Unter edler Verpackung verbirgt sich oft systematische Hetze und Manipulation.

von Wladislaw Sankin

Der Besuch des Pressegesprächs zum Thema "Journalismus in der Ukraine" in den Räumen der NGO "Reporter ohne Grenzen" (ROG) machte mich unschlüssig. Ich kam nicht aus dem Sinnieren heraus darüber, ob es sich bei dieser tatsächlich um eine authentische Organisation zum Schutz der Medienfreiheit handelt oder aber vielmehr um ein trojanisches Propaganda-Pferd, dessen Funktion es ist, als selektiver Empörungsverstärker für westliche Kreuzzüge des politisch-medialen Komplexes gegen das aktuell ausersehene Feindbild der "Wertegemeinschaft" zu fungieren.

Die jüngst abgehaltene Ukraine-Konferenz ließ dabei nicht unbedingt das Erstere vermuten. So hatte dabei wieder einmal Russland die Funktion einer Vogelscheuche. Die am Mittwoch abgehaltene Abstimmung über "russische Propaganda" im Europäischen Parlament eröffnete nun einmal mehr einen bezeichnenden Blick auf die Aktivitäten der deutschen NGO.

Die Teilnehmer der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Odessa-Massakers am 02. Mai 2015 in Berlin.

Die Nichtregierungsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" steht zurecht für einen weltweiten humanitären Einsatz und hat sich durch ihr Engagement auf breiter Ebene einen Namen gemacht. Die Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" lehnt sich offensichtlich in ihrem Branding an den edlen Ruf des im Jahre 1971 gegründeten Ärzte-Netzwerks an.

Im Jahr 1985 wurde die Organisation Reporter ohne Grenzen zunächst als Reporters sans frontières in Paris gegründet. Die deutsche Sektion mit Sitz in Berlin kam neun Jahre später hinzu. Mittlerweile gibt es weltweit neun Ländersektionen, fünf Länderbüros und 130 Korrespondenten, die mit ROG zusammenarbeiten.

Jeder, der schon einmal die größte Fotomesse der Welt, die "Photokina" in Köln besucht hat, weiß, dass eines der aufregendsten Ereignisse dort jeweils die Foto-Ausstellung von Reporter ohne Grenzen ist. Jährlich verlegt der Verein auch den Bildband "Fotos für die Pressefreiheit". Die Buntheit und Dramatik der Bilder, darunter vieler Kriegsfotos, verschaffen auch dem Veranstalter dieses weltweiten Wettbewerbs enormes Prestige. Neben Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Zuwendungen durch Stiftungen stellt der Verkauf der Fotobände eine der wichtigsten Finanzierungsquellen für die Organisation dar.   

Auch die von der ROG proklamierte Ziele des Einsatzes für die Pressefreiheit und des Schutzes bedrohter Journalisten, gleichsam wie es auch eine Gewerkschaft machen würde, können von keinem normalen Menschen als illegitim angesehen werden. Doch eine genauere Betrachtung der Aktivitäten des Vereins lässt starke Zweifel an dem vermeintlich edlen "universalistischen" Einsatz des Vereins aufkommen.  

Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen verweigert Kommentare gegenüber russischen Medien

Wie Reporter ohne Grenzen "ticken", hat RT Deutsch am 22. November im Rahmen einer Presse-Konferenz zum Ukraine-Konflikt erfahren dürfen.

Beobachter oder Kämpfer? Welche Rolle spielen ukrainische Journalisten in Zeiten des Krieges? Reporter ohne Grenzen und die taz Panter Stiftung laden ein zum Pressegespräch mit der Donezker Journalistin Julia Boschko und dem Ländermanager für die Ukraine der Deutsche Welle Akademie, Kyryl Savin", hieß in der Einladung.

Ulrike Gruska, Pressereferentin bei Reporter ohne Grenzen, hat den Abend moderiert. Die Choreografie war auch in bestechender Weise umgesetzt: Die professionell in westliche Einrichtungen eingegliederten Ukrainer sollten ein "objektives" Bild bezüglich der Probleme des ukrainischen Journalismus liefern und dabei auch für die "Gegenseite" sprechen. Sie sollten unter anderem auch Stellung nehmen zu der Kritik, die Gemma Pörzgen, Vorstandsmitglied von ROG, in ihrem vielbeachteten Juni-Bericht "Ernüchterung nach dem Maidan" an der derzeitigen Situation der ukrainischen Medien geäußert hat.

Zur "Gegenseite" - und damit waren Russen und Ostukrainer aus den "besetzten Gebieten", die sich gegen Kiew auflehnten, gemeint - ließ sich allerdings nicht viel mehr sagen, als dass sie üble "Hate-Speech"-Propaganda machten. Lerdiglich "aus Not" liefere die Ukraine Gegenpropaganda, berichtete Julia Boschko, die infolge von Drohungen Donezk verlassen musste.

Journalistin Julia Boschko, Medien-Experte Kyryl Savin und Ulrike Gruska (rechts), Pressereferentin bei Reporter ohne Grenzen.

Außerdem gebe es in der Ukraine zu viel patriotischen Elan bei den Journalisten, erklärte die Podiumsteilnehmerin. Dies sei alles bedauerlich, denn dieser hindere sie daran, die Dinge klarer zu sehen und kritischer zu berichten. Auch die Verzerrung der Wahrheit aufseiten der Propaganda und Gegenpropaganda sei bedauerlich, denn diese liege auch im Krieg in der Mitte. Russland sei aber auf jeden Fall "ein Problem".

So weit, so gut. Selbsterkenntnis ist der beste Weg zur Besserung, hätte man meinen können. Doch die Veranstaltung war nicht dazu da, um verschiedene "Wahrheiten" miteinander auszusöhnen. Es war schon klar, auf wessen Seite ROG steht. Dies brachte schon das überschwängliche Lob für die Ukraine zum Ausdruck mit Blick auf ihren neuen, "lobenswerten" Platz 107 im als wichtig gehandelten Länder-Ranking der ROG für das Jahr 2016. Sie habe sich nämlich im Vergleich zum Vorjahr, wo sie noch auf Platz 129 rangiert hatte, um 22 Punkte verbessert und mit jetzt orangener Färbung das Refugium der entsprechend rot und schwarz markierten "Schurkenstaaten" verlassen.

Die Ukraine (107) wird dank deutlich zurückgegangener Gewalt gegen Journalisten und überfälliger Reformen 22 Plätze höher platziert, leidet aber weiterhin unter Problemen wie der übermächtigen Rolle der Oligarchen für die Medienlandschaft und dem Informationskrieg mit Russland", fasst ROG kurz das Jahr 2016 zusammen.

Die demonstrative Ermordung einer Symbolfigur der gemeinsamen russisch-ukrainischen Identität, des Publizisten, Schriftstellers und Filmemachers Oles Busina am 16. Juni 2015, die provokative Rolle der Behörden, das öffentliche Geprotze vonseiten der Nationalisten mit dem Verbrechen und die schließliche Freilassung der mutmaßlichen Mörder wollte der vermeintlich journalistenfreundliche Verein nicht skandalisieren. Eine Alibi-Zeile im Juli-Bericht von Gemma Pörzgen sollte zu dem Thema reichen. Bereits 2015 war ROG äußerst mild auf die Ukraine zu sprechen, obwohl im Jahr zuvor vier russische Journalisten im Kriegsgebiet durch Geschosse ukrainischer Armee getötet waren.

Die Karte für das 2016 mit Länder-Ranking hängt auch im Konferenzraum von Reporter ohne Grenzen. Hier: Screenshot von der Homepage der ROG.

Terror mit Rankinglisten

Hätten sich ähnliche Übergriffe in Russland zugetragen, würden die zahlreichen Mahnwachen der ROG, wie wir sie kennen, vor der Russischen Botschaft zum täglichen Brot gehören und die Vertreter der NGO würden fordern, fordern, fordern…

"Fordern" scheint ohnedies das meistverwendete Verb im Repertoire der Reporter ohne Grenzen zu sein. Natürlich fordern sie von allen Staaten, die aus ihrer Sicht die Freiheit der Information verletzen, dies nicht zu tun. Darunter könnten theoretisch auch "westliche Demokratien" fallen. Dieses Druckmittel wird vonseiten der ROG lauthals jedoch nur gegen im Westen missliebige Staaten angewendet.

So wurde bei dem besuchten Pressegespräch - wie könnte es anders sein? - Russland als Negativbeispiel herangezogen, das die Ukraine in einem besseren Licht erscheinen lassen sollte. Russland belegt nämlich im Ranking den 148 Platz. Wie ernst die ROG es mit diesem meint, hat die Veranstaltung noch einmal deutlich gemacht.

RT Deutsch richtete an den Medien-Experten Kyril Savin die Frage, ob er unter den ukrainischen Medien ein Pendant für die in Russland etablierten kremlkritischen und der Opposition nahestehenden sowie ukrainefreundlichen Medien wie Echo Moskvy, Novaja Gazeta, Vedomosti oder TV Dozhd nennen könnte. Bevor er noch antworten konnte, sprang Ulrike Gruska ein und wiederholte die Thesen aus ihrem gegenüber dem russischen Staat stark abgeneigten Bericht des Jahres 2013, der die Tendenzen in der russischen Medienpolitik kritisch behandelt.

Diese Medien erreichten demnach einen geringen Teil der Bevölkerung und dienten lediglich als Ventilfunktion und Alibi für Russland-Kritiker, so Gruska. Als selbstreferenzielle Begründung für ihre Behauptung führte sie den schlechten Rang Russlands im Länderranking an.

Wie kommt dieses aber überhaupt zustande? Es wird, so heißt es vonseiten der Organisation, anhand von 87 qualitativen Fragen an "Journalisten, Wissenschaftler, Juristen und Menschenrechtsverteidiger weltweit" sowie an das eigene Korrespondentennetzwerk und von quantitativen Kategorien für Übergriffe, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Journalisten ermittelt.

Doch was für manche auf den ersten Blick als mit wissenschaftlicher Vorgehensweise konform gehend erscheinen mag, könnte in Wirklichkeit auch ein Mittel der Manipulation mit der "gefühlten Wahrnehmung" eines engagierten und interessensgeleiteten Kreises sein. Es ist durchaus fraglich, ob Menschenrechtler, die von den gleichen Stiftungen aus dem Westen Geld bekommen, die auch Reporter ohne Grenzen finanzieren, auch dann noch im gleichen Umfang auf Unterstützung zählen könnten, wenn sie in ihren Fragebögen angeben würden, in ihrem Einsatzgebiet wäre alles in Ordnung und es gäbe keinen "Verbesserungsbedarf".

Außerdem ist der Ruhm innerhalb der Peer-Group, in der man sich regelmäßig bewegt, doch auch für viele ein Anlass, das eigene Auftreten danach auszurichten. Man genießt die Wertschätzung aufseiten der "journalistischen Elite" und damit auch das faktische Mitbestimmungsrecht bei der Entscheidung darüber, wer an den Pranger gestellt wird und wer nicht. "Seltsamerweise" lässt sich sowohl in ROG-Berichten als auch in westlichen Medien dabei ein auffälliger Gleichklang zwischen diesen Entscheidungen und den Sichtweisen der transatlantisch und neoliberal ausgerichteten politischen Eliten feststellen.

Fakt ist, dass Reporter ohne Grenzen alles andere als objektiv oder frei von jedweder politischen Agenda an seine selbstgesetzte Aufgabe herangeht. Wie verstörend die Propaganda-Methoden und wie willkürlich die Zusammenstellungen und Begründungen der ROG bezüglich ihrer Beurteilungen sind, kann man Anhang ihres Dokuments unter dem Titel "Feinde der Pressefreiheit" nachlesen. Hier zeigt sich, dass man sich selbst sozusagen als Belohnung für den eigenen ehrenamtlichen Einsatz das Recht zugesteht, sich als moralische Hochinstanz im westlichen Wertesystem zu fungieren und mithilfe der üblichen Buzzwords und einer Extraportion Name-Calling Länder zu schulmeistern und diesen von oben herab Zensuren zu erteilen.

So wird der Regierung des Gottseibeiuns der Wertegemeinschaft schlechthin, des russischen Präsidenten Wladimir Putin, "nationalistischer Autoritarismus" attestiert. Dessen Nachbarn in der Liste sind unter anderem der IS mit "barbarischen Aktionen in Namen der Religion", jemenitische Huthis mit "mörderischer Brutalität" und Kim Jong-un mit "paranoidem Totalitarismus". 

Diese Vermessung der "Unterwelt", wie sie der fünfköpfige deutsche Vorstand und dessen Kollegen aus anderen Dependancen in ihrer Freizeit unternehmen, ist keine harmlose Spekulation von einem Haufen Weltverbesserer, sondern eine scharfe politische Waffe. Die Karte der "Problemländer" wird allein in Deutschland per Post an hunderte Journalisten verschickt. In den hiesigen Medien werden die Einschätzungen dann wiedergegeben, als handele es sich dabei gleichsam um gefestigte naturwissenschaftliche Erkenntnisse, und der Verweis auf die Rankingliste gilt dann in jedem Gespräch und jedem Zitat als Totschlagargument.

Selbstbedienungsladen der westlichen "Übergesellschaft"

Unabhängig von der Frage, ob die Lage hinsichtlich der Pressefreiheit in den untersuchten Ländern tatsächlich schlecht ist oder nicht, beruht die Methodik der Datensammlung und Datennutzung im dichten Netz der weltweit operierenden Gremien großteils auf bloßer Selbstreferenzialität und auf Selbstbedienung mit so genannten "Werten" und vermeintlichen moralischen Prinzipien als Währung.

Dass die dabei zum Einsatz kommenden "Banknoten" oft gefälscht sind, wird innerhalb des Systems, in dem ROG agiert, gar nicht erst zum Thema. Es reicht in der emotionalisierten westlichen Empörungsdemokratie ein lauter Aufschrei im Namen einer "namhaften" Organisation, die universelle Werte predigt und schon geht dessen Botschaft um die Welt und übt unmittelbaren Einfluss auf die Entscheidungsträger auf. Diese agieren zufälligerweise aus den gleichen Hauptstädten heraus, in denen auch die selbst ernannten Wächter der letzten Wahrheit sitzen.

Belege oder gar Quellenkritik sind in diesem Zusammmenhang denn auch unstatthaft. So bezieht sich ROG gerade im Zusammenhang mit der Ukraine-Frage in ihren Anschuldigungen oft auf als solche klar erkennbare ukrainische Propaganda- und Hetzseiten. Es ist ungefähr so, als würde sich das russische Außenministerium bei kritischen Aussagen über die Entwicklungen im Nachbarland ständig auf gezielt ukrainekritische und propagandistisch ausgerichtete Medien wie rusvesna.su berufen.  

Von der "Propaganda" zum Kriegsziel

Das aggressive Auftreten der "Reporter ohne Grenzen" und ihrer Verbündeten aus anderen im Westen als angesehen dargestellten NGOs ist gefährlich und kann genau das Gegenteil dessen bewirken, was die Moralapostel predigen. Unter anderem kann die emotionalisierende Aufwiegelung gegen die im Einklang mit den Vorgaben des politisch-medialen Komplexes dämonisierten Staaten die Ausgrenzung, die Verfolgung und möglicherweise sogar den Tod von Journalisten aus ebendiesen Staaten bedeuten - wie dies etwa in der Ukraine bereits mehrfach der Fall war.

Das Problem ist nur, dass die Mitwirkenden an den Darstellungen von ROG sich oft nicht wirklich ihrer eigenen Verantwortung bewusst sind. Meistens fehlt den NGO-Amateuren an politischem Verständnis, Landeskenntnis oder dem erforderlichen juristischen Wissen, um komplexe Vorgänge nüchtern und realistisch beurteilen zu können. Das verleitet sie nicht selten zu reflexartigem Handeln und oberflächlichen Schlüssen.

Oberflächlichkeit und ein auf Schwarz und Weiß reduziertes Weltbild sind mentale Grundelemente, auf die sich jede Propaganda stützt. Was die dauerhafte Diffamierung und Dämonisierung Russlands und russischer Medien bewirkt, fand diese gestern bei der Abstimmung des EU-Parlaments zur Bekämpfung so genannter "russischer Propaganda" Niederschlag, die sogar in einem Atemzug mit "IS-Propaganda" genannt wurde.

Dass ROG zu diesem bizarren Treiben auf höchster EU-Ebene schwieg, spricht Bände. Dabei könnte die Kritik eines jener EU-Abgeordneten, die noch einen klaren Kopf bewahrt hatten, während der Debatten zur Abstimmung in ihrem Wortlaut sogar von der NGO selbst stammen:

Das ist ein gefährlicher Bericht, denn er läuft auf Konfrontation hinaus und ist Angriff auf die Informationsfreiheit, [...] dies ist ein Verbrechen an der Intelligenz der Europäer.

Noch deutlicher klingt in Bezug auf die EU-Resolution der deutsche Linken-Politiker Alexander Hunko:

Es ist brandgefährlich, wenn Regierungen und Militärs versuchen, die Informationshoheit zu erlangen und dabei Objektivität vorgaukeln.

Was die Einstufung "gegnerischer" Medien zur Propaganda bedeuten kann, zeigt beispielsweise das gezielte Bombardement des Hauptsitzes von Radio Television Serbien (RTS) durch US-Streitkräfte am 23. April 1999, bei dem 16 Zivilpersonen - Journalisten und technisches Personal - getötet worden waren. Der damalige NATO-Sprecher Jamie Shea begründete den Angriff wie folgt:

RTS ist kein Medium, sondern voll von Regierungsangestellten, die dafür bezahlt werden, dass sie Propaganda und Lügen produzieren. […] Deswegen sehen wir es als ein militärisches Ziel.

Straßenszene: Belgrad nach Angriffen der NATO

ROG hat damals dieses Verbrechen verurteilt. Doch hat die Organisation mit ihrer Arbeit, die auf die Dämonisierung bestimmter Staaten und ihrer Medien abzielt, eine Wiederholung desselben im Kriegsfall möglicherweise nähergebracht. Sie sollte sich so schnell wie möglich entscheiden, ob sie Propaganda und Hetze säen oder aufrichtig menschenrechtlich agieren will, wie man es von einer Organisation, die sich nach ihrem Selbstverständnis für humanitäre Zwecke einsetzt, erwarten würde.

Das Europäische Parlament hat die Begründung des damaligen NATO-Sprechers zu ihrem Beschluss, RT Deutsch und Sputnik als "feindliche Medien" zu behandeln, fast wortwörtlich wiederholt. Welche logische Konsequenz diese Beurteilung in sich hat, zeigt sich in der jüngsten Geschichte von Übergriffen der NATO auf die so genannten "Schurkenstaaten".

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