Russlands Justizministerium setzt John McCains Institut auf die Liste 'unerwünschter Organisationen'

US-Senator John McCain tritt vor Studierenden der Universität für Humanitäre und Soziale Wissenschaften in Ho-Chi-Minh-Stadt, Vietnam, 29. Mai 2015
US-Senator John McCain tritt vor Studierenden der Universität für Humanitäre und Soziale Wissenschaften in Ho-Chi-Minh-Stadt, Vietnam, 29. Mai 2015
Das Justizministerium der Russischen Föderation hat das vom US-Senator John McCain geleitete International Republican Institute (IRI) und die Stiftung Media Development Investment Fund auf die Liste der NGOs gesetzt, deren Tätigkeit auf russischem Boden unerwünscht ist.

Die Aktivitäten des Internationalen Republikanischen Instituts, das von dem Senator aus dem US-Bundesstaat Arizona geleitet wird, und des Investmentfonds zur Medienentwicklung würden das Verfassungssystem und die Sicherheit Russlands beeinträchtigen, hieß es.    

„Am 22. August sind die beiden Organisationen aufgrund eines Beschlusses des stellvertretenden Generalstaatsanwalts der Russischen Föderation auf die Liste der ausländischen und internationalen NGOs gesetzt worden, deren Tätigkeit auf dem Territorium der Russischen Föderation als unerwünscht gilt“, zitiert die Nachrichtenagentur TASS die Pressemitteilung der Behörde.

Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft Russlands beschlossen, die Tätigkeit der beiden US-amerikanischen NGOs auf dem Territorium des Landes als unerwünscht einzustufen. Am selben Tag hatte sich der Pressesprecher des amerikanischen Außenministeriums, John Kirby, über die Entscheidung "besorgt" gezeigt.

Ihm zufolge würden die beiden Organisationen weltweit zur Transparenz der Regierungen und zur Meinungsfreiheit in den Medien beitragen. Moskau sollte diese Prinzipien nicht unterdrücken, sondern entwickeln.

Nach eigenen Angaben hilft das International Republican Institute (IRI) anderen Ländern, die Demokratie aufzubauen. Dabei arbeitet die Organisation mit dem US-Außenministerium und einigen Stiftungen zusammen, die proamerikanische Kräfte weltweit finanzieren.

Das von John McCain geleitete Institut mit Sitz in Washington hatte seit 1992 in Russland gearbeitet und mehrere Schulungen für Abgeordnete des Parlaments durchgeführt. Medien zufolge soll das Institut während des Kalten Krieges Staatsstreiche in Lateinamerika finanziert haben.

Die NGO Investmentfonds zur Medienentwicklung (MDIF) mit Sitz in New York hat sich zum Ziel gesetzt, in einem „herausfordernden Umfeld“ agierende unabhängige Nachrichten- und Informationsdienste „erschwinglich“ zu finanzieren und technisch zu unterstützen.