Jazenjuks Partei fordert mehr Geld für Schutzwall gegen Russland

Jazenjuks Partei fordert mehr Geld für Schutzwall gegen Russland
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei „Volksfront“ des ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk, Andrej Teteruk, hat am Sonntag die Baustelle an der russisch-ukrainischen Grenze inspiziert, wo der Schutzwall gegen Russland errichtet wird. Der Abgeordnete fordert nun mehr Geld für das Projekt. Beim Mauerbau verschwanden bereits Hunderttausende Dollar.

„Wir werden die Finanzierung der Grenzeinrichtung weiterhin unterstützen und die Geldnutzung kontrollieren, damit man die Mittel richtig verbraucht und damit das unserem Land Nutzen bringt“, erklärte Andrej Teteruk. 

Ihm zufolge habe sich keines der vorherigen Kabinette der Ukraine so ernsthaft mit der Einrichtung der Staatsgrenze beschäftigt. 

Im Jahr 2014 hatte die Regierung des früheren Premierministers Arseni Jazenjuk das Projekt „Stina“ (auf Deutsch „Mauer“) genehmigt. Im Rahmen des Projektes soll an der Grenze zu Russland ein Zaun entstehen und ein Graben ausgehoben werden. Der Gesamtwert des Schutzwalls beläuft sich auf mehr als 192 Millionen US-Dollar. Der damalige ukrainische Regierungschef hatte angekündigt, dass die Bauarbeiten bis Ende 2018 abgeschlossen würden.

Im Widerspruch zu den Aussagen der Volksfront-Politiker erwies sich der Mauerbau bisher als Millionengrab. Die Staatsanwaltschaft hatte erst im Frühjahr einen Prozess gegen ukrainische Militärs angestrengt. Sie sollen sieben Millionen Hrywnja beim Aufbau der Mauer in der Region von Donezk gestohlen haben, hieß es vom Ausschuss für Wirtschaftsstraftaten der ukrainischen Polizei. Dies entsprach 274.000 US-Dollar.

Vermutlich verringerten die angeklagten Militärs die tatsächlichen Kosten beim Mauerbau und ließen die sieben Millionen Hrywnja verschwinden. Daraufhin leitete die Militärstaatsanwaltschaft des zuständigen Militärbezirks von Donezk ein Strafverfahren wegen „Veruntreuung, Unterschlagung von Haushaltsmitteln und Missbrauch der Dienststellung“ ein.