„Nein zu Tarif-Genozid!“ - Bergarbeiterprotest in Kiew gegen zu hohe Strom- und Gaspreise

„Nein zu Tarif-Genozid!“ - Bergarbeiterprotest  in Kiew gegen zu hohe Strom- und Gaspreise
In Kiew haben Aktivisten des nationalistischen Asow-Bataillons und die ukrainische Bergarbeitergewerkschaft gegen die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten protestiert. „Nein zu Tarif-Genozid!“, stand auf Transparenten. Die enormen Tariferhöhungen stehen im Zusammenhang mit den Anforderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Inlandspreise für Gas und Elektrizität auf "Marktniveau" zu erhöhen.

Tausende von Menschen kamen zum Gebäude der Obersten Rada, um ihrem Ärger über zu hohe Lebenshaltungskosten Luft zu machen. Die Demonstranten wurden von Polizeiautos begleitet. Einige Aktivisten betraten das Parlamentsgebäude und erläuterten ihre Forderungen direkt vor den Rada-Abgeordneten:

„Kann man so überhaupt leben? Unsere Gehälter sind zu niedrig. Wären sie auf dem europäischen Niveau, würde keiner was dagegen sagen“, so eine Protestierende.

Der Kiewer Maidan im Dezember 2014

Auf dem Chreschtschatyk versammelten sich Hunderte von Asow-Aktivisten, aber auch Vertreter der Bergarbeitergewerkschaft. Neben Senkung der sogenannten Kommunalkosten forderten sie die Regierung auf, den Bergleuten die geschuldeten Löhne auszuzahlen, ein Moratorium für die Stilllegung der Bergwerke zu verhängen und notwendige Maßnahmen zur Stabilisierung der Kohleindustrie zu treffen. Nach der Demonstration vor und in der Obersten Rada begaben sich die Protestierenden weiter zum Ministerium für Energiewirtschaft und Kohleindustrie.

Das Bataillon Asow untersteht der ukrainischen Nationalgarde und nimmt aktiv an den Kampfhandlungen im Donbass teil. Viele Asow-Mitglieder gelten als rechtsradikal und neonazistisch.

Seit dem 1. Juli haben sich die Kommunalkosten, insbesondere die Heiz- und Warmwasserkosten verdoppelt. Dies ist mit Anforderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) verbunden, die Inlandspreise für Gas auf das Marktniveau zu erhöhen. Die monatlichen Kommunalkosten für eine Ein-Zimmer-Wohnung betragen nun etwa 66 Euro. Die Kosten für eine Drei-Zimmer-Wohnung sind für ukrainische Verhältnisse auch extrem in die Höhe geschossen: Sie machen etwa 133 Euro pro Monat aus, während beispielsweise die Durchschnittsrente bei umgerechnet 70 Euro liegt.

Vor zwei Wochen wurde ebenso in Odessa vor dem Gebietsverwaltungsgebäude gegen Erhöhung der Kommunalkosten protestiert.