„Die Schweizer haben Besseres verdient“ - Offener Brief zur Kriegshetze im Schweizer Fernsehen

Die Wellen der NATO-PR ergießen sich auch über die Schweiz
Die Wellen der NATO-PR ergießen sich auch über die Schweiz
Die Einseitigkeit in geopolitischen Fragen seitens der deutschen Mainstreammedien ist legendär. Oft wirken die Beiträge so, als wurden sie direkt in der PR-Abteilung der NATO produziert. Nur ein deutsches Phänomen? Mitnichten. Auch in der Schweiz zeichnen die öffentlich-rechtlichen Medien fleißig das Bild des „bösen Russen“ und der „guten NATO“. In einem Offenen Brief wendet sich Anian Liebrand deshalb an die Redaktion des Schweizer Fernsehens. RT Deutsch dokumentiert diesen im Wortlaut.

Sehr geehrte Damen und Herren

Sehr geehrte Redaktion,

Ich schreibe Ihnen aus tiefster Sorge, Fassungslosigkeit und sich in mir hochkochender Wut. Ja, ich bin wütend. Wütend und bestürzt über Ihre Sendung „10vor10“ vom Freitag, 8. Juli 2016. Ihr Beitrag „Nato kündigt Truppenpräsenz in Osteuropa an“ war etwas vom Unappetitlichsten, was mir im Schweizer Staatsfernsehen je untergekommen ist.

Quelle: Screenshot MDR

Bei allem Respekt für die weit zu interpretierende Kommentarfreiheit des Journalismus: Was Sie uns Zwangsgebühren zahlenden Zuschauern da an einseitiger, verkürzter, faktenunterschlagender Berichterstattung zumuten, grenzt an Kriegshetze. Im knapp viereinhalb-minütigen Beitrag vermitteln Sie Ihren Zuschauern das völlig verzerrte Bild, dass in Osteuropa ernsthaft ein Einmarsch russischer Truppen bevorstünde, welchem die NATO-Truppen vorzubeugen hätten. Ihr ganzer Bericht könnte eins zu eins aus der Medienabteilung der NATO stammen, welche das ungefilterte Wiederkäuen derer PR-Bausätze Ihrerseits bestimmt wohlwollend zur Kenntnis genommen hat.

In der Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten des Presserats, die für Schweizer Medien die höchste Richtlinie für ihr Handeln darstellt, steht im 1. Abschnitt:

Sie halten sich an die Wahrheit ohne Rücksicht auf die sich daraus für sie ergebenden Folgen und lassen sich vom Recht der Öffentlichkeit leiten, die Wahrheit zu erfahren.

Indem Sie einseitig der Propaganda der NATO eine Plattform bieten, verletzen Sie das journalistische Gebot der ausgewogenen, nach der Wahrheit strebenden Berichterstattung massiv. Bei der Art und Weise, wie Sie Ihre privilegierte Stellung als eines der wichtigsten News-Gefäße im Schweizer Journalismus missbrauchen, bekommt Ihr eigentlicher Grundauftrag, über relevante Nachrichten ausgewogen zu berichten, eine ganz andere Bedeutung. Ihnen ist vielleicht nicht bekannt, was ebenfalls eine Wortherkunft des Begriffs „Nachrichten“ ist. Er kommt von Nach-richten, [den Zuschauer] nach etwas richten. Wollen Sie uns Zuschauer denn nach etwas (aus-)richten, in eine bestimmte Richtung lenken?

Einleitend zu Ihrem Beitrag, der die Stationierung von NATO-Truppen in den vier Staaten Polen, Lettland, Litauen und Estland – wo jeweils ein Bataillon mit ca. 1.000 Soldaten in Grenznähe zu Russland einrücken soll – halten Sie richtig fest, dass es bei NATO-Gipfeln nicht nur um Diplomatie, sondern „auch ums Muskelspiel“ geht. Was den mündigen Zuschauer aber wirklich interessiert, ist eine neutral vorgenommene Auslegeordnung, in der die Positionen beider Seiten – jene der NATO und Russlands – abgebildet werden und dem Zuschauer überlassen wird, sich in Anbetracht völlig unterschiedlicher Perspektiven und Interessen seine eigene Meinung zu bilden. Die entscheidende Voraussetzung dafür ist allerdings, diese verschiedenen Perspektiven auch zu kennen – was aber nicht möglich ist, wenn die Position Russlands entweder gar nicht, nur verkürzt oder gar manipulativ dargestellt wird.

Es wird wieder maschiert. NATO-Truppen bei einer Übung

Absurde „Verschwörungstheorie“

Statt sich an diese journalistischen Grundsätze zu halten, geben Sie ausschließlich die NATO-PR wieder, dass die verstärkte Militärpräsenz in Osteuropa dazu diene, Russland abzuschrecken oder es daran hindere, „zusammen mit russischen Minderheiten Aufstände anzuzetteln“. Auf welche Grundlagen Sie sich bei dieser abenteuerlichen Aussage stützen, ist mir schleierhaft. Russland soll daran arbeiten, die russischstämmige Bevölkerung in Polen, Lettland, Litauen und Estland aufzuhetzen, um einen Umsturz der politischen Verhältnisse herbeizuführen? Was ist denn das für eine „Verschwörungstheorie“? Der Anteil von Bürgern mit russischer Ethnie beträgt laut Wikipedia in Polen ca. 0,03 Prozent. In Lettland sind es 27 Prozent, in Litauen 5,8 Prozent und in Estland ca. 25,2 Prozent.

Klar, ist mir das von Konflikten geprägte Verhältnis der genannten Staaten zu Russland in der Vergangenheit bekannt. Ich will hierzu als Schweizer auch keine Wertung abgeben. Ich wehre mich aber mit Nachdruck dagegen, dass Aussagen in den Raum gestellt werden, die militärisches Aufrüsten einer einzigen Konfliktpartei legitimieren. Dass die NATO als militärisches Bündnis ihr Handeln mit Bedrohungsszenarien rechtfertigt, ist verständlich – auch wenn man diese für – gelinde gesagt – „übertrieben“ halten mag. Dass Sie als renommiertes Sendeformat des Schweizer Staatsfernsehens diese Szenarien unreflektiert wiedergeben – ohne konkrete Belege dafür zu nennen – ist hingegen schlicht inakzeptabel.

Sie nehmen ferner Bezug auf NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der im Rahmen einer Medienorientierung wörtlich sagt:

Was wir jetzt tun, ist ganz klar eine Antwort auf das, was Russland in der Ukraine getan hat. Bevor Russland die Krim-Halbinsel illegal annektiert hat, wäre niemandem eingefallen, über eine Militärpräsenz in Polen und den baltischen Staaten zu reden.

Ja, was hat Russland denn in der Ukraine getan? Statt diese einseitige Deutung jüngster zeitgeschichtlicher Ereignisse völlig unwidersprochen im Raum stehen zu lassen, wäre das Anbringen einer Zweitmeinung das Mindeste gewesen. War es etwa [nur] Russland, das die Antiregierungs-Proteste auf dem Maidan in Kiew angeheizt hat? Oder waren es vielmehr ausländische Geheimdienste und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), welche von außen mit erheblichem finanziellem Einsatz einen Putsch gegen den eher russlandfreundlichen ukrainischen Staatspräsidenten Janukowitsch initiiert haben – und dabei auch mit ukrainischen Neonazis paktierten? Ohne für die Rolle Russlands im Ukrainekonflikt Partei ergreifen zu wollen, kann mit Sicherheit als allgemein bekanntes, nachprüfbares Wissen vorausgesetzt werden, dass die bedauerliche Entstehung des Bürgerkriegs in der Ukraine, unter welcher wie immer die Zivilbevölkerung am meisten zu leiden hat, viele Väter hatte.

Mit zweierlei Maß gemessen

Auf der Krim hat es immerhin eine Volksabstimmung gegeben, in welcher eine große Mehrheit der dortigen Bevölkerung dafür gestimmt hat, zu Russland gehören zu wollen. Die Russen stützen sich hierbei auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, dessen Rechtscharakter durch Artikel 1, Ziffer 2 der UN-Charta festgehalten wird. Wieso gilt für die Krim – dessen Bevölkerung größtenteils russisch ist und das früher schon zu Russland gehörte – nicht, was die NATO zum Beispiel dem 2008 einseitig ausgerufenen Staat Kosovo zuspricht – nämlich politische Anerkennung? Die dahinterstehenden machtpolitischen Interessen könnten nicht offensichtlicher zu Tage treten. Wenn die Entwicklung auf der Krim für die NATO schon als Grund dafür herhalten muss, um Truppen aufzustocken, wäre es zumindest nichts weiter als fair, als ausgleichenden Gegenpol dazu die Haltung Russlands darzulegen. Der Kreml weist die Darstellung, wonach die Russen die Krim mit militärischen Mitteln „annektiert“ hätten, nämlich entschieden von sich.

Was Sie in Ihrem Beitrag gänzlich verschweigen – und das ist eine wirklich unentschuldbare Unterlassung – ist der Umstand, dass die NATO zusammen mit den USA ihre Truppenpräsenz rund um die russische Staatsgrenze schon in den letzten Jahren systematisch ausgebaut hat. Es geht der NATO beileibe nicht nur um vier Bataillone mit je 1.000 Mann, die nun urplötzlich aus symbolischen Motiven gegen die bösen Russen in Stellung gebracht werden müssten. Es ist auch nicht „das erste Mal, dass die NATO in großem Stil Truppen an die Grenzen Russlands verlegt“, wie Sie in Ihrem Beitrag kommentieren.

Der neue Kalte Krieg tobt bisweilen vor allem an der Medienfront

Zwischen März und Juli 2016 kamen bei verschiedenen Manövern der NATO-Staaten in Osteuropa knapp 80.000 Soldaten zum Einsatz. Wie Sie in Ihrem Beitrag antönen, sollen in Zukunft noch mehr Manöver nahe der russischen Grenze stattfinden. Doch warum erwähnen Sie nicht, dass allein 2016 rund 240 NATO-Militärübungen stattfinden sollen? Es fragt sich, wer hier wohl wen einkreist, bedroht und sich als Weltpolizei aufspielt. Wenn Ihr Korrespondent Sebastian Ramspeck, der – wie man in Ihrem Beitrag in Minute 3:54 sieht – im Einspieler zu Beginn seines Schlusskommentars fröhlich mit NATO-Offiziellen schäkert, munter orakelt „(…) sollte Russland Polen oder das Baltikum angreifen (…)“, hat das mit seriösem, an Fakten orientiertem Journalismus rein gar nichts mehr zu tun. Die Schweizerinnen und Schweizer haben bessere Informationen verdient, als nichtssagende Floskeln vorgesetzt zu bekommen.

Gerade, wenn man sich die weiteren Beschlüsse des NATO-Gipfels vom 8. bis 9. Juli 2016 vor Augen führt, fällt es einem schwer zu glauben, dass die NATO-Politik lediglich darauf abzielt, sich gegen eine bevorstehende russische Aggression zu verteidigen. Die USA vermeldeten nämlich auch, dass ihr umstrittener „Raketenabwehrschirm“, dessen Errichtung ursprünglich zum Schutz vor iranischen Raketen angepriesen wurde, einsatzbereit sei. Am Wochenende übernahm die NATO diese Anlage nun offiziell von den USA. Die NATO hat neu somit das Kommando über das Abwehrsystem, zu dem bisher eine Raketenabschussstation in Rumänien, vier in Südspanien stationierte Schiffe und eine Radaranlage in der Türkei gehören. Die Kommandozentrale befindet sich auf dem US-Armeestützpunkt im deutschen Ramstein, von wo aus die USA im Übrigen auch ihre umstrittenen Drohnenangriffe steuern. Zudem beschloss der NATO-Gipfel, den Marineeinsatz im Mittelmeer auszuweiten und voraussichtlich 2017 offiziell im Irak aktiv zu werden (es wurde eine Ausweitung des „Trainingsprogrammes“ für irakische Militärs beschlossen).

Wer ist der wahre Aggressor?

Warum führe ich das alles – notabene in meiner Freizeit an meinem 27. Geburtstag – so detailliert aus? Um Ihnen aufzuzeigen, dass die Hintergründe des NATO-Russland-Konflikts viel komplexer sind, als Sie es der Schweizer Öffentlichkeit weismachen wollen – und weil ich nicht schweigen kann, wenn im Schweizer Fernsehen gefährlichem Säbelrasseln unhinterfragt eine Bühne geboten wird!

Ist Russland wirklich ein bedrohlicher Aggressor? Wer hat im vergangenen Jahrzehnt, geschweige denn im vergangenen Jahrhundert, etwa mehr Angriffskriege geführt – Russland oder die nur zum Schein für „Freedom and Democracy“ kämpfende Supermacht USA, die auch in der NATO den Ton angibt? Rüstet die NATO wirklich bloß wegen des Konflikts um die Krim in noch nie gesehenem Ausmaß auf? Es sind zumindest Zweifel angebracht, die von einem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender, der gemäß seinem Service Public-Auftrag der ganzen Bevölkerung verpflichtet ist, aufgegriffen und thematisiert werden sollten.

Nie wieder Krieg in Europa!

Ich stehe vermutlich mit meiner Einschätzung nicht alleine da, dass ob der machtpolitischen Winkelzüge sowohl von Russland als auch seitens der NATO die Kriegsgefahr in Europa seit Jahren nicht mehr so real war wie heute. Ihre voreingenommene, einseitige Berichterstattung trägt nicht dazu bei, die Lage zu entschärfen und das gegenseitige Verständnis zu verbessern. Nein, ich fühle mich ob Ihrer künstlich wiedergegebenen NATO-Rechtfertigungen für Militärinterventionen vielmehr an die Vorzeit des Irak-Kriegs Anfang 2003 erinnert, die ich damals als knapp 13-jähriger Kantonsschüler miterlebt habe.

Ich kann mich noch gut an die mit allen propagandistischen Tricks in die Welt posaunte Mär der Massenkriegswaffen Saddam Husseins erinnern, weshalb der „böse Diktator“ – von der „guten Diktatur Saudi-Arabiens“ aus übrigens die Flieger dazu startend – gestürzt werden müsse. Heute wissen wir alle, dass dieser offiziell verkündete Kriegsgrund eine glatte Lüge war. Den ehemaligen US-Aussenminister Colin Powell plagte Jahre später das Gewissen und er plauderte die Wahrheit aus. Der Einmarsch der USA in den Irak hat der oft zitierten «Weltgemeinschaft» viel mehr Schaden zugefügt als irgendwelche Vorteile verschafft hat.

Dass sich die Menschen überall auf unserem Planeten von ihren Regierungen immer wieder vermeintlich notwendige Kriege aufschwatzen lassen, macht mich traurig. Der Nährboden, um die Völker stets von Neuem gegeneinander aufzuhetzen, wird zu oft von den Medien bereitet. Indem Sie als Transmissionsriemen ungefiltert jene Inhalte weitergeben, welche die politischen Eliten verbreitet sehen möchten. Indem sie täuschen, verzerren und relevante Fakten weglassen. Ich weiß, sehr geehrte Redaktion von «10vor10», meine Worte sind hart. Ich werfe Ihnen auch nicht vor, bewusst das Terrain für einen Krieg zu ebnen. Ihre Berichterstattung hat bei mir jedoch ein Schlüsselerlebnis ausgelöst. Mit Dämonisierungen, Denunzierungen und einfältiger Verbreitung von Propaganda hat noch jede Legitimation begonnen, um einen widerspenstigen Feind anzugreifen und aus dem Weg zu räumen. Denken Sie in einer ruhigen Minute doch mal darüber nach.

Wir sind wahrlich an einem Wendepunkt der Geschichte, nur ist vielen der Ernst der Lage noch nicht so richtig bewusst. Das, was für meine Generation seit Geburt an für selbstverständlich gegolten hat, steht ernsthaft auf dem Spiel. Ein Krieg in Europa – etwas, was wir längst überwunden zu haben schienen – ist nicht nur in Geheimdienstkreisen zur real drohenden Gefahr geworden. Das macht mir Angst! In dieser schwierigen Zeit, in der die militärischen Konflikte leicht eskalieren und in der Folge unheimliches Leid anrichten können, darf nicht mit dem Feuer gespielt werden. Ausgewogene Informationsvermittlung über Zusammenhänge, Abhängigkeiten und Machtinteressen sind umso wichtiger, damit die Bevölkerungen den Durchblick behalten und sich nicht feindselig stimmen lassen.

Gerade als Staatsmedium der neutralen Schweiz, deren offizielle Außenpolitik seit Jahrzehnten darin besteht, sich genauso von NATO-Interessen abzugrenzen wie von russischer Einflussnahme, haben Sie eine besondere Verantwortung über das friedliche Zusammenleben in unserem Land. Senden Sie weiter solch einseitige Berichte, müssen Sie sich nicht wundern, dass die sogenannt etablierten Medien in der Bevölkerung immer mehr Vertrauen und Rückhalt verlieren und sich die Bürger lieber auf anderen Kanälen informieren. Es gibt dank des Internets heute eine wachsende Zahl von Medienangeboten, welche die Meinungsvielfalt befruchten. Zum Zweck der Selbstreflexion empfehle ich Ihnen hierzu die am 11. Juli 2016 ausgestrahlte ARD-Dokumentation „Vertrauen verspielt?“, welche den Hauptfragen nachgeht, weshalb immer mehr Leute den Leitmedien nicht mehr trauen und wie die Medien dieses verlorene Vertrauen wieder zurückgewinnen können. Nachzuschauen ist die Sendung in der ARD-Mediathek.

Der Unterschied des Staatsfernsehens zu privaten Medien besteht bekanntlich aus dem pikanten „Detail“, dass wir alle verpflichtet sind, Ihr Sendeangebot, Ihre Infrastruktur und Ihre Löhne zu finanzieren. Wenn Sie schon vom hart erarbeiteten Geld des Schweizer Volks leben, dann richten Sie sich mit Ihrem Programm bitte auch an die ganze Bevölkerung. Klar wird es immer Sendungen geben, die nicht allen Zuschauern passen – das lässt sich nie vermeiden und darum geht es gar nicht. Es geht vielmehr um den Grundsatz, heikle Themen nicht nur aus einer Perspektive zu behandeln.

Ich jedenfalls will später nicht zurückschauen und meinen Kindern beschämt sagen müssen, ich hätte nicht Alarm geschlagen, als die Gefahrenwolken anbrechender Kriegshändel am Horizont aufzogen. Darum stehe ich jetzt auf und wende mich direkt an Sie! Mein Gewissen lässt es nicht zu, die einseitige Hetze gegen Russland in den Mainstream-Medien, an der Sie sich – ob bewusst oder unbewusst – beteiligen, länger schweigend hinzunehmen. Es ist mein sehnlichster Geburtstagswunsch für mich und die kommenden Generationen, auch in Zukunft in Frieden leben zu dürfen. Ich hoffe, Sie nehmen meinen Protest ernst. Es steht mehr auf dem Spiel, als viele denken.

Frieden ist nicht rechts. Frieden ist nicht links. Frieden ist die Stimme in deinem Herzen in dir drin. Friede ist der Weg. Friede ist der Sinn. Kriege kann man nur verlieren. Und Frieden nur gewinnen. (Kilez More – PEACE)

Ich danke Ihnen für die Entgegennahme meines am 12. Juli 2016 verfassten Schreibens und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

 

Freundliche Grüsse

Anian Liebrand, ehem. Präsident Junge SVP Schweiz