NATO-Gipfel: Proteste in Warschau, Bedenken in Deutschland

NATO-Gipfel: Proteste in Warschau, Bedenken in Deutschland
In Deutschland haben sich in der vergangenen Woche zwei Drittel der Bevölkerung gegen eine Aufrüstung der NATO an der Ostgrenze ausgesprochen. In Warschau protestieren Aktivisten aus aller Welt gegen den Gipfel. Auch Wissenschaftler warnen, dass die aktuelle NATO-Politik eine Rüstungsspirale befeuern könnte.

In Warschau begannen gestern die Proteste der Friedensbewegung gegen den Gipfel der NATO. Bei einer Abendveranstaltung trafen Aktivisten aus aller Welt zusammen. Anwesend aus Deutschland waren der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Wolfgang Gehrke, und Alexander Neu.

Der Obmann im Verteidigungsausschuss besuchte in den letzten Jahren verschiedene Gipfeltreffen, zumeist allerdings auf der Seite derjenigen, die draußen protestieren.

„Die Veranstaltung ist sehr gut besucht“, so Alexander Neu gegenüber RT Deutsch. Die Proteste gegen das NATO-Treffen stehen unter dem Motto „No to War, No to Militarism, Yes to Refugees“. Auf dem Gipfeltreffen sei er „nicht so gerne gesehen“, befürchtet der Linken-Politiker. Allerdings erwartet er auch nicht, dort viel zu verpassen.

Auftaktveranstaltung zu den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Warschau am Freitag Abend.
Auftaktveranstaltung zu den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Warschau am Freitag Abend.

„Ich erwarte, das auf dem Gipfel das übliche Herumlavieren stattfindet. Sie werden versuchen, mit dem Gerede von der Doppelstrategie – Abschreckung plus Dialog  – die Öffentlichkeit zu beruhigen. Aber natürlich wird das Treffen die Stationierung neuer Bataillone beschließen und den Raketenschirm gegen Russland absegnen.“

Ein offener Punkt besteht seiner Ansicht darin, ob die NATO-Staaten bereits auf diesem Treffen ihre Schwarzmeerflotte verstärken. „Die Amerikaner und Rumänien wollen das unbedingt, aber Bulgarien hat dagegen ausgesprochen und die Türkei ist abwartend“, lautet die Einschätzung von Neu.

Während die Verteidigungsminister weiter tagen, startet in Warschau am heutigen Samstag ein Protestmarsch. Bisher haben die polnischen Behörden die Aktivitäten der Friedensaktivisten nicht behindert. Unterdessen haben in Deutschland Friedensforscher davor gewarnt, den Konflikt mit Russland weiter zu eskalieren.

Proteste gegen den NATO-Gipfel in Warschau: Am Samstag ziehen Hunderte Menschen durch die Innenstadt.
Proteste gegen den NATO-Gipfel in Warschau: Am Samstag ziehen Hunderte Menschen durch die Innenstadt.

Derzeit droht eine „Wiederholung der Eskalationsdynamiken, wie wir sie im Kalten Krieg hatten“, befürchtet der Leiter der Berghof Foundation, Hans Joachim Giessmann. Er warnte gegenüber Afp davor, dass der NATO-Gipfel nicht dazu führen dürfe, dass sich diese Spirale weiter dreht.

Giessmann sieht etwa den Vertrag über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern gefährdet.

„Die NATO wirft Russland vor, den Vertrag zu verletzen und fängt an zu modernisieren, Russland kündigt Gegenmaßnahmen an. Da bricht ein fundamentaler Pfeiler der Rüstungskontrolle in Europa weg.“

Ähnlich verhalte es sich bei der konventionellen Rüstung: Die rotierende Stationierung von NATO-Einheiten in Baltikum und in Polen verletzt seiner Ansicht nach den Vertrag zur Beschränkung konventioneller Rüstung in Europa. Dies sei zumindest eine „Verletzung im Geiste, nicht unbedingt nach den Buchstaben“. 

Aus Deutschland, Großbritannien und den USA sind Aktivisten angereist, um gegen die geplante Aufrüstung zu protestieren.
Aus Deutschland, Großbritannien und den USA sind Aktivisten angereist, um gegen die geplante Aufrüstung zu protestieren.

Der Gipfel darf nicht zum „Startschuss für eine weitere Aufrüstung in den nächsten Jahren“ werden, fordert auch Ulrich Kühn vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Zwar seien die bisherigen Maßnahmen „eher Kosmetik“. Aber Polen und die baltischen Staaten hätten bereits signalisiert, dass sie „mehr wollen, auch dauerhaft stationierte Truppen“.

Auch Andreas Heinemann-Grüder vom Bonn International Center for Conversion (BICC) bestätigt dieser Tendenz. Er sieht die Bundesregierung in der Pflicht, sich stärker für eine Verständigung einzusetzen. Als OSZE-Ratsvorsitzender könne Deutschland etwa eine „Wiederbelebung des angepassten Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa anstoßen“. Leider sei derzeit aber „mehr Konkretes im militärischen als im politischen Bereich zu hören“, kritisierte Giessmann.

Unterdessen hat die NATO neue Zahlen herausgegeben, denen zufolge die Rüstungshaushalte ihrer Mitgliedsländer im Jahr 2016 um satte drei Prozent steigen werden. Sobald mehr Länder ihrer Absichtserklärung nachkommen, etwa zwei Prozent ihres BIP für das Militär auszugeben, hätte das Bündnis mit einem Schlag 100 Milliarden Dollar mehr zur Verfügung. Bis zu 20 Prozent dieser Ausgaben sollen direkt in Waffen und Ausrüstung fließen.

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