Bewegung im Fall Julian Assange: Schwedische Staatsanwaltschaft will nach England kommen

Bewegung im Fall Julian Assange: Schwedische Staatsanwaltschaft will nach England kommen
Die schwedischen Behörden haben beantragt, den Hacker in seinem Quartier in der ecuadorianischen Botschaft in London zu befragen. Diese Maßnahme hatte Julian Assange gefordert, seit er sein Asyl bezogen hatte. Schweden wirft unterdessen die Organisatoren des „Alternativen Nobelpreises“ aus dem Parlamentsgebäude. Ole von Uexküll: Wegen „politisch umstrittenen Preisträgern wie Edward Snowden“.

Julian Assange kann an Veranstaltung aufgrund seiner Festsetzung nur per Videoschalte teilnehmen.

Ecuador hat ein förmliches Ersuchen der schwedischen Behörden erhalten, Julian Assange in seinem Asyl in einer Botschaft in London befragen zu können. In dem seit fünf Jahren andauernden Drama um die Verfolgung des WikiLeaks-Sprechers, könnte dies einen möglichen Durchbruch bedeuten.

Der 44-jährige Gründer von WikiLeaks hatte seit Jahren gefordert, dass die schwedische Staatsanwaltschaft ihn zu den ihm vorgeworfenen Sexualdelikten in London anhört. Er hatte eine Reise nach Schweden verweigert, da er befürchtete, dort widerrechtlich verhaftet und an an die USA ausgeliefert zu werden. Dort hätte ihm nach Angaben seiner Anwälte die Todesstrafe gedroht.

Im Juni 2012 flüchtete sich der Chef der Whistleblower-Organisation in die Botschaft. Ecuador hatte während der gesamten Zeit seines Aufenthaltes angeboten, dass Assange in der Botschaft befragt werden könne. Gegenüber dem Guardian begrüßte das Land, dass die schwedischen Behörden ihre Meinung geändert haben.

Man freue sich über die "Veränderung in den Herzen, und neue Zeichen eines politischen Willens“, so Ecuadors Außenminister, Guillaume Lange. Das Land fordert allerdings weiterhin Zusicherungen für ein faires und angemessenes Verfahren, bevor es der schwedischen Staatsanwaltschaft den Zugang ermöglicht.

Der ecuadorianische Außenminister erinnerte daran, dass sich das Vereinigte Königreich weigerte, eine Entscheidung von einer UN-Arbeitsgruppe im Februar zu akzeptieren, die die Festsetzung von Assange als „willkürliche Haft“ verurteilte.

Die britischen Behörden hatten argumentiert, sie seien verpflichtet, Assange an Schweden auszuliefern. Zudem halte sich der Wikileaks-Gründer „freiwillig“ in der Botschaft auf. Großbritannien nannte die UN-Entscheidung „fehlerhaft“ und ohne „rechtlichen Status“.

Zu der überraschenden Wende sagte Ecuadors Außenminister, dass die Botschaft bereits seit vier Jahren anbietet, Julian Assange in ihren Räumen zu befragen.

„Über 1.400 Tage bieten wir den Schweden bereits an, zu uns zu kommen und ihn in unserer Botschaft zu befragen. Also freuen wir uns, dass sich die Meinung nun geändert hat und wir einige Zeichen des politischen Willens sehen.“

Unterdessen entschied das schwedische Parlament, dass der „Alternative Nobelpreis“ nicht mehr in dessen Gebäude vergeben werden darf. Der Veranstalter, Ole von Uexküll, erklärte gegenüber der schwedischen Presse, dass es dafür politische Gründe gebe. Das liegt an „politisch umstrittenen Preisträgern wie Edward Snowden“.

Die Veranstaltung finden seit dem Jahr 1985 jedes Jahr in dem Gebäude statt. Die Right Livelihood Foundation übergibt dabei einen Preis an Personen, die sich um die „menschliche Entwicklung“ besonders verdient gemacht haben. Unter politischen Aktivisten und NGOs ist der Preis als „Alternativer Nobelpreis“ anerkannt.

Der diesjährige Preisträger soll im Herbst benannt werden. Traditionell wird die Ehrung dann im Dezember vorgenommen. Ende Mai hatte der Sprecher des schwedischen Parlaments den Organisatoren jedoch erklärt, dass das Parlament „kein Konferenzzentrum für externe Akteure“ sei.

Zwar sei die jährliche Preisverleihung bisher unter einer Ausnahmeregelung erlaubt worden, so der Sozialdemokrat Urban Ahlin, aber nun gebe es „mehr Parteien im Parlament und eine größere Nachfrage nach den Einrichtungen“.