Konstantin Dolgow: „Kiew legt nicht alle Informationen über verhaftete Staatsbürger Russlands vor“

Konstantin Dolgow: „Kiew legt nicht alle Informationen über verhaftete Staatsbürger Russlands vor“
Die Ukraine legt Russland nicht alle Informationen über die Zahl der russischen Bürger vor, die in den ukrainischen Haftanstalten und Untersuchungsgefängnissen einsitzen. Dadurch verstoße Kiew gegen internationale Konventionen, sagt der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Außenministeriums, Konstantin Dolgow.

Wir verfügen über keine vollständigen Informationen über die Häftlinge. Die ukrainische Seite legt uns diese einfach nicht vor, wobei sie dadurch gegen ihre Verpflichtungen im Rahmen des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom Jahr 1963 und das Konsularabkommen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine vom Jahr 1993 verstößt. Viele Menschen werden in der sogenannten Anti-Terror-Operation-Zone gehalten, zu der unsere Konsulate keinen Zutritt bekommen können“, gab Dolgow in einem Interview für die Zeitung „Iswestija“ bekannt.

Dem Diplomaten zufolge gebe es sogar Zeugnisse von Folteranwendung. Gequält würden vor allem die Menschen, die in Charkow, Odessa und vom ukrainischen Militär kontrollierten Donbass-Gebieten festgenommen würden. 

Zweifellos erfordert diese Situation einer internationalen Reaktion, darunter von Seiten der Menschenrechtsorganisationen“, so der Menschenrechtsbeauftrage des russischen Außenministeriums.

Bis zum 26. Mai weilt in der Ukraine eine UN-Expertengruppe zur Verhütung von Folter. Das Ziel des Besuches ist es, die Situation der Gefängnisinsassen und die Maßnahmen zur Bekämpfung von Folter und Misshandlung zu analysieren.

Die Situation mit Folter und illegalen Verhörmethoden, darunter mit Ausübung von psychologischem Druck, ist äußerst negativ. Wir hoffen, dass die Einschätzung der UN-Experten unvoreingenommen, objektiv und allumfassend sein wird, obwohl wir annehmen, dass die ukrainischen Behörden die Situation beschönigen werden“, sagte Konstantin Dolgow.