Hintergrund: Ukrainische Nationalisten veröffentlichen persönliche Daten von 4.000 Journalisten

Hintergrund: Ukrainische Nationalisten veröffentlichen persönliche Daten von 4.000 Journalisten
Die von dem Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Geraschenko, unterstützte Seite Mirotworez, auf Deutsch „Der Friedensstifter“, veröffentlichte Personaldaten von russischen und ausländischen Journalisten, die in ider Ukraine und im Donbass tätig sind. Zuletzt erregte Geraschenko Aufmerksamkeit, als er die Ermordung von ukrainischen Oppositionspolitikern begrüßte. Die Staatsanwaltschaft Kiew leitete eine Untersuchung ein.

Das ukrainische Internetportal Mirotworez, auf Deutsch „Der Friedensstifter“, veröffentlichte die Personaldaten von Journalisten, die für die Berichterstattung in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk akkreditiert worden waren. Auf der Liste stehen Mitarbeiter von RT, TASS, der BBC, Echo Moskwy, dem Kommersant, CNN, Bloomberg und vielen anderen Medien. Darüber hinaus sind Vertreter der Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International auf der Liste zu finden. Ihre Telefonnummern und E-Mail-Adressen sind nun ein offenes Geheimnis.

Der Rada-Abgeordnete und Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Geraschenko, hatte den Informationsabfluss auf Facebook angekündigt. Der Politiker gilt als Drahtzieher der Hetzseite. Außerdem hatte Geraschtschenko dem ukrainischen Parlament vorgeschlagen, die Fernsehsender und die Akkreditierung ausländischer Journalisten kontrollieren zu lassen, sowie Webressourcen sperren zu lassen.

Außerdem hatte der Abgeordnete die Oberste Rada aufgefordert, eine „Informationsarbeit“ mit der Bevölkerung des Donbass und der Halbinsel Krim zu finanzieren.

Die Online-Zeitung Ukrainskaja parwda veröffentlichte einen offenen Brief, indem auf die Unzulässigkeit hingewiesen wurde, Personaldaten über die Hetzwebseite Mirotworez publik zu machen. Sowohl ukrainische als auch ausländische Journalisten, unter ihnen die von France 24, Gazeta Wyborcza, der Deutschen Welle und anderen Medien, setzten ihre Unterschriften darunter.

Sie betonten, dass die Akkreditierung noch lange keine Zusammenarbeit zwischen den Journalisten und einer der Konfliktparteien bedeutet, sondern dass sie ein Schutz- und Sicherheitsmittel für die Reporter ist. Die Medienschaffenden beriefen sich außerdem darauf, dass der massive Informationsabfluss gegen die Landesverfassung, das Gesetz über den Personaldatenschutz und die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Das internationale Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) verurteilte die Veröffentlichung von persönlichen Daten und empfahl den Medienschaffenden, ihre persönlichen, digital gespeicherten Informationen sorgfältiger zu schützen.

Die Staatsanwaltschaft Kiew leitete wegen der veröffentlichten Liste eine Untersuchung ein. „Wegen der Beeinträchtigung der Berufstätigkeit der Journalisten mittels der Veröffentlichung ihrer Personaldaten ist eine Strafsache angestrengt worden“, steht in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Kiew. Nach Angaben der Behörde hat der Informationsabfluss bereits zu negativen Folgen geführt, da einige Journalisten wegen ihrer Berufstätigkeit bedroht werden.

Anton Geraschenko war zuletzt in den internationalen Medien aufgefallen, weil die Morde an dem  Journalisten Oles Busina und dem ukrainischen Oppositionellen Oleg Kalaschnikow als "sakralen Opfer" begrüßte. Auch ihre Namen waren zuvor auf der Webseite veröffentlicht worden.

Die Reaktion Russlands

In ihrem Kommentar zur Veröffentlichung der Liste der in den Volksrepubliken akkreditierten Reporter sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dass solche Handlungen die Rechte und die Freiheiten von Tausenden Menschen verletzen.

Diese Handlung kann nur als Verachtung eingeschätzt werden. In der Tat geht es darum, dass die deklarierten Freiheiten in der Ukraine zugunsten der politischen Ambitionen missbraucht werden. Verletzt sind die persönlichen Rechte und Freiheiten von Tausenden Menschen. Die offensichtlich mit Billigung der Kiewer Führung durchgeführte Aktion widerspricht dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Artikel 17) und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Artikel 8), aber auch den Normen des ukrainischen Rechtes, dem zufolge jeder Mensch das Recht hat, vor einer willkürlichen und illegalen Einmischung in sein Privat- und Familienleben geschützt zu werden“, steht in Sacharowas Kommentar, der auf der Webseite des russischen Außenministeriums zu lesen ist.

Die Verurteilung durch die EU und die OSZE

Der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombiński, erklärte, dass die Bekanntgabe von persönlichen Daten der Journalisten gesetzwidrig sei.

Diese Tat verletzt die besten internationalen Gepflogenheiten, die mit dem Personaldatenschutz zu tun haben, widerspricht dem ukrainischen Gesetz über den Personaldatenschutz und gefährdet die Journalisten. Ich rufe die ukrainische Führung nachdrücklich auf, dazu beizutragen, dass diese Inhalte nicht mehr veröffentlicht werden“, zitiert die russische Nachrichtenagentur „TASS“ die Worte von Jan Tombiński.

Auch die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Dunja Mijatović, zeigte sich besorgt über die Sicherheit der Journalisten, deren Daten in der Ukraine publik gemacht worden waren.

Das ist eine besorgniserregende Situation, die die Sicherheit der Journalisten stark gefährden könnte“, zitiert TASS die OSZE-Beamtin.   

Die Kritik aus dem US-Außenministerium

Das US-Außenministerium verurteilte den Informationsabfluss.

Wir unterstützen vollständig die Pressefreiheit. Wir bezeichnen das als Einbruch, und wir sind sehr besorgt wegen der Veröffentlichung von Personaldaten“, antwortete die Amtssprecherin des State Department, Elizabeth Trudeau, auf die Frage der RT-Korrespondentin Gayane Chichakyan. 

Journalisten im Fadenkreuz

Der RT-Korrespondent Roman Kossarew zeigte sich besorgt wegen der Gefahr, der seine Kollegen im Osten der Ukraine ausgesetzt sind.

Ich weiß schon seit langem von der Existenz dieser Seite. Leider sind damit viele schlimme Ereignisse verbunden. Unsere Kollegen sind auch früher auf dieser Seite aufgelistet worden. Zum Glück hat das für sie glimpflich geendet. Allerdings ist die Bekanntgabe von Personaldaten nicht für alle glimpflich abgegangen. (Es sei daran erinnert, dass der oppositionelle ukrainische Journalist Oles Busina kurz nach der Veröffentlichung seiner Personaldaten auf der Webseite „Mirotworez“ ermordet worden ist. – Anm.d.Red.)

Mich beunruhigt, dass die Menschen, mit denen ich in Donezk gearbeitet habe, und die dort nach wie vor leben, darunter auf dem vom ukrainischen Militär kontrollierten Territorium, in Gefahr geraten können. Es ist sehr unangenehm, wenn Personaldaten im Internet landen. Auf der Seite sind lediglich meine Telefonnummer und die berufliche E-Mail-Adresse angegeben, deswegen glaube ich nicht, dass das mich gefährden könnte“, sagte Kossarew.        

Der unabhängige Journalist Derek Monroe meinte in einem Gespräch mit „RT“, dass eine solche Situation absolut nicht hinnehmbar ist.

Das, was geschehen ist, ist nicht bloß illegal. Das ist Wahnsinn. Als ich vor zwei Jahren in Kiew tätig war, habe ich Drohungen bekommen. Deswegen muss man an diese Frage äußerst ernsthaft herangehen: Man muss Maßnahmen ergreifen, um die Journalisten zu schützen, die ihr Leben aufs Spiel setzen, wenn sie über die Wahrheit berichten“, so Monroe.

Auf eine RT-Anfrage in Bezug auf das Informationsleck antwortete die BBC, dass die Senderleitung operative Maßnahmen getroffen habe, um Personaldaten der Journalisten zu schützen.

Was macht die Webseite Mirotworez?

Das Ziel von Mirotworez ist auf der Homepage angegeben: Die Portalleitung sammelt und veröffentlicht Informationen über „prorussische Terroristen, Separatisten, Söldner, Kriegsverbrecher und Mörder“. In der Beschreibung steht, dass es zwar um eine gesellschaftliche Initiative geht. Allerdings hat auch der Berater des ukrainischen Innenministers Anton Geraschtschenko mit dem Portal direkt zu tun.    

Im Jahr 2015 waren in Kiew zwei angesehene Persönlichkeiten ermordet worden, nachdem zwei Tage zuvor Mirotworez ihre Personaldaten publik gemacht hatte. Eines der Opfer war der oppositionelle Journalist Oles Busina. Nach dem Mord wurde sein Profil auf der Webseite gelöscht. Nun behauptet die Leitung der Seite, keine Personaldaten von Oles Busina veröffentlicht zu haben. Der entsprechende Screenshot sei eine Fälschung. Dennoch beweist der Google-Cache genau das Gegenteil.         

Bei dem zweiten Opfer handelte es sich um Oleg Kalaschnikow, Mitglied der ehemaligen Regierungspartei der Ukraine. Er wurde vor seiner Wohnung in Kiew erschossen.