Snowden verklagt norwegische Regierung, um unbehelligt Auszeichnung in Oslo abholen zu können

Snowden verklagt norwegische Regierung, um unbehelligt Auszeichnung in Oslo abholen zu können
Eine norwegische Anwaltskanzlei hat eine Klage gegen die norwegische Regierung eingereicht, um sicherzustellen, dass der Whistleblower Edward Snowden nach Oslo reisen kann, um eine Auszeichnung abzuholen, ohne dabei eine Auslieferung an die USA zu riskieren.

Die Petition wurde von der Anwaltskanzlei Schjodt an das Osloer Stadtgericht im Namen von Snowden und dem norwegischen Zweig der PEN-Schriftsteller gesendet, die ihm den renommierten Ossietsky-Preis verliehen und ihn zur persönlichen Übergabe am 18. November eingeladen haben.

"Wir tun dies, weil es rechtlich und grundlegend wichtig ist, damit Snowden nicht an die USA ausgeliefert wird, wenn er nach Norwegen kommt," sagte der Generalsekretär von PEN, Hege Newth Nouri, der Norwegian Broadcasting Corporation.

Die westlichen Metropolen erreicht der Whistleblower Edward Snowden derzeit nur per Video-Schalte

Snowden und PEN werden durch die beiden Rechtsanwälte Halvard Helle und Emanuel Feinberg vertreten. Helle sagte gegenüber AP, dass die Klage versucht, ein "Feststellungsurteil" zu erhalten, in dem steht, dass Snowden nicht an die USA ausgeliefert werden kann, wenn er norwegischen Boden betritt.

Die "US-Behörden haben schon darum gebeten, dass Snowden an die USA ausgeliefert wird, wenn er in Norwegen angekommen sollte," sagte Helle der Nachrichtenagentur Reuters.

"Es ist ein Fall, den [die norwegischen Behörden] bisher nicht kommentiert haben, daher wollen wir eine rechtliche Klarstellung," sagte Helle auf die Frage, ob Norwegen gesagt hatte, es würde Snowden ausliefern, falls er das Land betritt.

Das norwegische Justizministerium sagte: "Das Ministerium möchte keinen Fall kommentieren, der potenziell vom Gericht gehandhabt und beschlossen wird," zitiert Reuters.

Eine Pressemitteilung von PEN besagt, dass die Gründe für Verleihung des Preises an Snowden und ihn zu ehren, war sein "Mut" und die "einzigartige Rolle", die er als Whistleblower gespielt hat.

"Die Auszeichnung wird die Notwendigkeit einer internationalen Debatte über Überwachung hinsichtlich der Grenzen durch internationales und nationales Recht aufzeigen," so die Erklärung.

PEN fördert Literatur und Meinungsfreiheit und richtet sich nach der PEN-Charta und die Prinzipien, die sie verkörpert: ungehinderte Übermittlung von Gedanken innerhalb jeder Nation und zwischen allen Nationen.

Snowden wurde in Russland Asyl gewährt, nachdem der ehemalige Analytiker der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) eine Sammlung vertraulicher Dokumente Journalisten zugespielt hatte, die zeigten, dass die USA ein Spionage-Programm gegen ihre eigene Bürger und andere Länder auf der ganzen Welt betreibt.

Edward Snowden

Snowden war deshalb unter dem Spionage-Gesetz angeklagt worden, was bedeutet, dass er einfach für die Preisgabe von Verschlusssachen verurteilt werden konnte – was ihm bis zu 30 Jahren Haft einbringen könnte.

Unter diesem Gesetz wäre es ihm nicht gestattet, sich mit dem öffentlichen Interesse oder als Whistleblower vor Gericht zu verteidigen und die Beweggründe für seine Handlungen wären als Beweis unzulässig.

Snowden könnte möglicherweise etwas Schutz durch den Intelligence Community Whistleblower Protection Act, einem Schutzgesetzt für Menschen, die auf Missstände hinweisen, aus dem Jahr 1998 erworben haben. Es ist jedoch unklar, wie hilfreich sich dies erweisen könnte, zumal Snowden Zugang zu Verschlusssachen hatte. Da er 'nur' ein Dienstleister für die Regierung und kein Vollzeit-Mitarbeiter war, ist es auch unklar, inwieweit Snowden dadurch geschützt wäre.

Im Oktober sagte Snowden, dass er bereit wäre, ins für eine Zeit ins Gefängnis zu gehen, als Teil eines Deals, der ihm die Rückkehr in die USA ermöglichen würde.