Wegen „Schmähkritik“ an Erdogan – Satiriker Böhmermann droht mehrjährige Haftstrafe

 Jan Böhmermann bei seiner Satireeinlage die zum diplomatischen Eklat führte (Screenshot: https://vimeo.com/161212899 )
Jan Böhmermann bei seiner Satireeinlage die zum diplomatischen Eklat führte (Screenshot: https://vimeo.com/161212899 )
Dem Satiriker Jan Böhmermann drohen in Deutschland drei bis fünf Jahre Haft, sollte die türkische Botschaft wegen dessen Stück „Schmähkritik“ Strafanzeige einreichen. Dies ergab eine sonntägliche Krisensitzung des Auswärtigen Amtes zum Thema. Offenbar um dies abzuwenden, hatte zu Beginn der Woche Kanzlerin Merkel Böhmermanns Satireeinlage öffentlich getadelt. In der Türkei bewarfen wütende Demonstranten das Auslandsstudio des ZDF mit Eiern.

Nachdem Jan Böhmermann am 31. März in seiner ZDF-Sendung Neo Magazin Royal auf randständigem Sendeplatz den Satirestreit der Sendung Extra 3 mit dem türkischen Präsidenten Erdogan aufgegriffen hatte, müssen sich nun höchste Regierungskreise mit dem Satiriker beschäftigen.

Böhmermann hatte in einem anschaulichen Beispiel aufgezeigt, wo auch in Deutschland die Grenze der Satire endet, nämlich da, wo unsachliche Schmähkritik beginnt.

Die als Rechtsberatung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angelegte Einlage Böhmermanns führte allerdings abermals zu Unmut in Ankara, nachdem die Türkei bereits überzogenerweise Konsequenzen gegen ein satirisches Musikvideo der NDR-Sendung extra 3 gefordert hatte.

Diesmal meldete sich jedoch nicht Erdogan persönlich, sondern dessen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Nach einem Telefongespräch mit Merkel tadelte die Kanzlerin Böhmermanns Sketch öffentlich als „bewusst beleidigend“. Das ZDF löschte den Clip zudem umgehend aus der hauseigenen Mediathek.

Der etwas andere Erdogan-Effekt...

Die Intervention von höchster Stelle war offenbar ein notwendiges Übel, welches das Kanzleramt bereit war einzugehen, da aufgrund der Rechtslage in Deutschland Böhmermann drei bis fünf Jahre Haft drohen, wenn die türkische Botschaft als Reaktion auf die „Schmähkritik“ Strafanzeige stellt.

Konkret regelt Paragraph 103 des Strafgesetzbuches Fälle von Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts. Das Auswärtige Amt hat zudem, wie nun bekannt wurde, am Sonntag eigens eine Krisensitzung zu der Causa abgehalten und die Rechtslage sondiert. Nach Einschätzung der Experten kann im Falle Böhmermann Praragraph 103 greifen. Offenbar wurde nach Wegen gesucht, Ankaras Zorn einzudämmen, woraufhin Merkels öffentliche Stellungnahme und die ZDF-Zensur erfolgte.

Wie der Berliner Tagesspiegel berichtet wurde zudem das ZDF-Auslandsstudio in der Türkei von rund 30 Personen mit Eiern beworfen. Erdogantreue Medien fordern Böhmermanns Rauswurf.

Kern des deutsch-türkischen Satirestreits sind Vorwürfe, die türkische Regierung respektiere die Pressefreiheit nicht. Nachdem Ankara zunächst zaghafte Aussagen dieser Art versuchte zu unterbinden, eskalierte die Lage merklich.

Zahlreiche Kommentatoren kritisieren, die Erdogan-Regierung würde nun auch die Pressefreiheit in Deutschland bedrohen. Der EU-Abgeordnete und Böhmermanns Satiriker-Kollege Martin Sonneborn nannte die Posse als „bezeichnend“ für den Umgang mit Satire in Deutschland und bescheinigte Böhmermann, dieser habe sich "vergleichsweise harmlos mit Erdogan beschäftigt".

Update: Laut Informationen des Spiegels hat die Staatsanwaltschaft Mainz bereits strafrechtliche Ermittlungen gegen Böhmermann aufgenommen, nachdem Anzeigen von rund 20 Privatpersonen eingingen.