Anschläge in Brüssel: Geheimdienste versagen erneut, fordern aber mehr Überwachung

US-Abgeordneter Adam Schiff glaubt, es braucht mehr Überwachung, hier im August 2009.
US-Abgeordneter Adam Schiff glaubt, es braucht mehr Überwachung, hier im August 2009.
Kaum waren die Bomben in Brüssel detoniert, trat gestern in Washington der Geheimdienstausschuss des Kongresses zusammen. Statt sich um das erneute Versagen von Geheimdiensten und Polizei zu kümmern, fordert der Abgeordnete der Republikaner mehr Befugnisse für die Überwachung.

Die Sicherheitsdienste und ihre Innenpolitiker lassen keine Gelegenheit ungenutzt, um sich neue Befugnisse zu sichern. Anschläge wie gestern in Brüssel sind eine Bankrotterklärung für Polizei und Sicherheitsdienste. Obwohl sie nach den Anschlägen im vergangenen Jahr fast unbeschränkte Befugnisse erhielten, konnten sie die neuerlichen Attacken nicht verhindern. In Frankreich gilt seit Monaten der Ausnahmezustand. In Belgien erlebt man überall erhöhte Polizei- und Militärpräsenz.

Barack Obama auf dem Überwachungsgipfel mit Wirtschaft und Wissenschaft: an der Stanford University im Februar 2015. Von links nach rechts: Bernard Tyson (Kaiser Permanente), Renee James (Intel), Obama,  John Hennessy (Stanford) und Tim Cook (Apple).

Kaum waren die Bomben explodiert, trat gestern in Washington das Geheimdienstkomitee im Kongress zusammen. „Wir sind uns bisher nicht sicher, ob vielleicht digitale Verschlüsselung bei den Anschlägen in Paris eine Rolle gespielt hat“, gab der Abgeordnete der Republikaner, Adam Schiff, den Ton vor. „Aber wir sind uns sicher, dass die Terroristen alle Mittel nutzen, um ihre Anschläge auf möglichst sichere Weise vorzubereiten.“

In den USA findet seit Wochen eine öffentliche Auseinandersetzung statt, mit der das FBI große Computerhersteller zwingen will, offizielle Hintertüren für Behörden in die Software einzubauen. Nach Ansicht des Abgeordneten sollte der Kongress den Sicherheitsbehörden mehr Möglichkeiten zur Überwachung und Zugang zu großen Datensammlungen ermöglichen. Zu diesem Zeitpunkt waren nicht einmal die Namen der Attentäter bekannt. Sicher ist nur, dass Polizei und Geheimdienste mal wieder versagt haben. Was liegt da näher, als ihnen mehr Befugnisse zu geben?