Schweden und Großbritannien lehnen Entscheidung von UN-Gremium für Freilassung von Assange ab

Schweden und Großbritannien lehnen Entscheidung von UN-Gremium für Freilassung von Assange ab
Das UN-Gremium zum Fall Assange hat entschieden, dass WikiLeaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London 'willkürlich inhaftiert' war und fordern Großbritannien und Schweden auf, Assanges Freiheitsentzug zu beenden. Großbritannien und Schweden haben unverzüglich die Entscheidung der UN abgelehnt, obwohl diese als "rechtsverbindlich" gilt.

"Die Arbeitsgruppe zu willkürlicher Inhaftierung (WGAD)ist der Auffassung, dass Herr Julian Assange von den Regierungen von Schweden und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, willkürlich inhaftiert wurde."

So das UN-Gremium in seiner offiziellen Erklärung und betonte zudem, dass der WikiLeaks-Gründer "Anrecht auf Freiheit Entschädigung hat":

"Nach Auffassung der Arbeitsgruppe wurde Mr. Assange verschiedenen Formen von Freiheitsentzug unterzogen: die erste Haft im Gefängnis von Wandsworth [in London], dem ein Hausarrest und seine Gefangenschaft in der ecuadorianischen Botschaft folgte."

Das Gremium sagte weiterhin, dass Assanges Inhaftierung "willkürlich" war, da er "in der ersten Phase der Haft isoliert gehalten wurde."

Das UN-Gremium rief die britischen und schwedischen Behörden auf, "die Situation [des WikiLeaks-Gründers] einzuschätzen", "seine Sicherheit und körperliche Unversehrtheit zu gewährleisten" und "die Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit in zweckmäßiger Weise zu erleichtern."

"Die Arbeitsgruppe denkt außerdem, dass die Inhaftierung zu Ende gebracht werden sollten," so die UN-Experten abschließend.

Die Empfehlung wurde von drei der vier Experten ausgesprochen, der fünfte, australische Experte wurde wegen möglicher Befangenheit ausgeschlossen. Der ukrainische Experte Tochilovsky stimmte dagegen, was für Entscheidungen dieser Arbeitsgruppe sehr ungewöhnlich ist, die meistens einstimmig getroffen werden. 

Am gestrigen Donnerstag sagte Christophe Peschoux vom OHCHR (Amt des hohen Kommissars der Vereinten Nationen), dass, wenn ein UN-Gremium zu dem Schluss kommt, dass die Rechte einer Person verletzt wurden, dann ist "die Entscheidung indirekt, aber dennoch rechtsverbindlich für die zuständigen Behörden und die Staaten."

Die Meinungen der Arbeitsgruppe für willkürliche Festnahmen sind rechtlich verbindlich, soweit sie auf internationalen Menschenrechtsnormen, wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) beruhen. Die Verbindlichkeit seiner Stellungnahmen leitet sich aus der Zusammenarbeit von Staaten in der Prozedur, dem konfliktreichen Charakter seiner Erkenntnisse und auch von der Autorität, die der WGAD vom UN-Menschenrechtsrat gegeben wurde.

Es ist trotzdem nicht auszuschließen, dass Assange beim Verlassen der Botschaft verhaftet wird.