NSA-Whistleblower Binney: UK- und US-Massenüberwachung könnte Leben kosten und hat totalitäre Züge

William Binney (2.v.links) redet mit Hans-Christian Ströbele (Die Grünen) und Leiter des Sekretariats des NSA-UntersuchungsausschussesHarald Georgii (SPD) im Juli 2014.
William Binney (2.v.links) redet mit Hans-Christian Ströbele (Die Grünen) und Leiter des Sekretariats des NSA-UntersuchungsausschussesHarald Georgii (SPD) im Juli 2014.
Pläne zur Legitimation massenhafter Überwachung und dem uneingeschränkten Zugang für Sicherheitsbehörden zu Daten von Briten könnten langfristig Leben kosten. Das sagte der ehemalige Technische Leiter der NSA vor einem parlamentarischen Sonderausschuss in Großbritannien, der Rechtsvorschriften zur Massenüberwachung überprüfen soll. Zudem warnte er vor totalitären Tendenzen in den USA und Großbritannien.

William Binney, der im Oktober 2001 seinen Job bei der NSA gekündigt hat, nachdem er 37 Jahre bei der Behörde arbeitete, hat Beweise gegen Bestimmungen im 'Gesetz über Ermittlungsbefugnisse', der Investigatory Powers Bill, von Großbritanniens Innenministerin Theresa May präsentiert, so der britische The Guardian gestern.

Annie Machon, früher Offizierin beim britischen MI5, später Whistleblowerin. Bildquelle: RT.com

Während die gezielte Sammlung von Daten funktioniert, wird durch eine wahllose Sammlung die "Sicherheit untergraben", sagte er am Mittwoch in London aus.

Mit Kritik am "Black Hole" [Schwarzes Loch]-Überwachungssystem des britischen Nachrichten- und Geheimdienstes GCHQ, aufgedeckt durch Whistleblower Edward Snowden im Jahre 2013, sagte Binney: "Dieser Ansatz kostet Leben und hat in Großbritannien schon Leben gekostet hat, weil es die Analysten mit zu vielen Daten überflutet."

"Black Hole", Baujahr 2008, erstellt eine Datenbank von jeder Person auf der Welt, die jemals eine Website besucht hat.

"Es ist zu 99 Prozent nutzlos. Wer will denn jede Person wissen, die jemals auf Google oder der BBC-Webseite [gewesen ist]? Wir wissen seit Jahrzehnten, dass die Analysten überschwemmt werden", wird Binney gegenüber den Abgeordneten im Guardian zitiert.

In einem Interview mit Wired vor seinem Auftritt sagte der ehemalige NSA-Mann: "Rückwirkend Leute zu analysieren, jeden und jederzeit, das ist sicherlich möglich mit Massen-Erfassung von Daten, aber das ist sicherlich nicht das, worauf Demokratien basieren. Darauf sind totalitäre Staaten aufgebaut."

Binney hat sich nach seinem Verlassen der NSA öffentlich gegen deren Praktiken ausgesprochen. Er sagte, dass ein großflächiger Überwachung-Plan dennoch scheiterte, die 9/11 Anschläge zu verhindern.

"Der großflächige Überwachungsplan der USA schlug fehl. Er musste im Jahr 2005 aufgegeben werden. Überprüfungen zeigten danach, dass die Kommunikation der Terroristen zwar gesammelt wurden, aber nicht rechtzeitig ausgewertet werden konnten."

Binney weiter: "Großbritannien sollte nicht so weitermachen und dabei die gleichen Fehler risikieren, die mein Land gemacht hat. Sonst werden sie am Ende den Verlust von Menschenleben ewig aufrecht erhalten."

Massenüberwachung in Deutschland seit Dezember wieder verstärkt

Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Foto by Kaugummimann,  Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported

Währenddessen wurde in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung längst wieder eingeführt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte sich schon letzten April, nach seiner persönlichen 180-Grad-Wende zu dem Thema, die Wiedereinführung der massenhaften und anlasslosen Überwachung der Telekommunikation angekündigt, die am 18. Dezember 2015 in Kraft trat.

Heiko Maas betonte im April 2015 besonders, dass die Überwachung nötig sei "um schwerste Straftaten in Zukunft besser aufklären zu können, und aber vor allen Dingen, um den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs gerecht zu werden. Das heißt, wir schaffen eine ausgewogene Balance zum einen zwischen Sicherheitsinteressen und zum anderen den Bürgerrechten [...]

Es geht im Wesentlichen darum, Speicherfristen zu definieren, die Höchstspeicherfristen sind für Telefonie-Daten, für Standortdaten und auch für IP-Adressen, mit denen Straftaten wie Mord, Totschlag, Kinderpornografie, sexueller Missbrauch, Menschenhandel besser aufgeklärt werden können.“

(Quelle: Audio-Mitschnitt des Bundesjustizministeriums)

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