Gesellschaft
Russlands Außenamt verurteilt Shadowban von RIA Nowosti bei Twitter, Aufsichtsbehörde will Erklärung
Mit RIA Nowosti ist nun ein weiteres russisches Medienhaus Opfer eines Shadowbans bei Twitter geworden. Russlands Auswärtiges Amt verurteilt diese Entscheidung als Akt der Zensur – und die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor verlangt Erklärungen von der Twitter-Administration.
Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti beklagt, dass Twitter-Nutzer, die ihren Nachrichtenfeed nicht zuvor abonnierten, keine Nachrichten von RIA mehr bei Twitter finden können, weder in Russland noch in anderen Ländern. Tweets aus dem Feed von RIA tauchen neuerdings grundsätzlich nicht mehr in den Suchergebnissen der Twitter-Suche – auch dann nicht, wenn man ausdrücklich nach RIA Nowosti sucht – und nicht mehr in den thematischen Empfehlungen auf. Damit ist klar, dass die Twitter-Administration den seit Ende 2019 in den Geschäftsbedingungen festgeschriebenen sogenannten Shadowban auf die russische Nachrichtenagentur angewandt hat.
Schon im August wurden RT- und Sputnik-Profile auf Twitter auf die gleiche Weise aus den Twitter-Suchergebnissen ausgeschlossen.
Russlands Außenministerium nannte in einer Erklärung vom 28. September das Ding beim Namen:
Wir betrachten die erzwungene Herunterstufung des Accounts der Nachrichtenagentur RIA Nowosti in den Suchergebnissen des sozialen Netzwerks Twitter durch dessen Verwaltung als einen weiteren Akt der Zensur und Diskriminierung gegen russische Medien, der gegen die demokratischen Grundprinzipien der Meinungsfreiheit und des gleichberechtigten Zugangs zu Informationen verstößt.
Dieser feindselige Schritt hatte zur Folge, dass Nutzer, die die Seite von RIA Nowosti nicht abonniert hatten, diese weder im russischen noch in einem anderen Segment der Plattform finden konnten.
Die tendenziösen Aktionen des amerikanischen IT-Konzerns sind eine Fortsetzung der politisch motivierten Kampagne zur Kennzeichnung von Internetauftritten russischer Medien als 'staatsnah', die zuvor von Twitter und Facebook gestartet wurde. So wurde im August dieses Jahres ein ähnlicher Schritt in Bezug auf den Fernsehsender RT unternommen. Gleichzeitig werden solche Maßnahmen nicht auf westliche Medienressourcen angewandt, die von Regierungen finanziert werden. Es entsteht der Eindruck, dass nach Vorgaben des offiziellen Washington eine gezielte Linie zur Verdrängung russischer Medien aus dem internationalen Informationsraum ausgearbeitet wird.
Wir fordern die Twitter-Administration dringend auf, ihre Politik zu revidieren, die das Recht der Leserschaft auf freien Zugang zu Informationen einschränkt, und auf den Einsatz antidemokratischer Instrumente zu verzichten, wie sie im unlauteren Wettbewerb des US-amerikanischen Nachrichten-Mainstreams gegen alternative Medienquellen gebraucht werden.
Wir erwarten, dass die einschlägigen internationalen Strukturen und Menschenrechtsorganisationen angemessen reagieren und eine unparteiische Bewertung der restriktiven Maßnahmen des amerikanischen IT-Konzerns abgeben.
Derweil scheinen andere Teile des russischen Regierungs- und Verwaltungsapparates hörig zu werden.
Der russische Föderationsrat beschrieb das Geschehen als "einen echten Informationskrieg", während man in der Gesellschaftlichen Kammer die Möglichkeit einräumte, den Zugang zu Twitter in Russland komplett zu blockieren, schreibtRIA Nowosti selbst.
Dies könnte ein durchaus ernstgemeinter Gedanke sein: Zufällig stellte gerade die für einen solchen Schritt zuständige Behörde Roskomnadsor (Russlands föderaler Aufsichtsdienst für Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation) in einem Brief an die Verwaltung von Twitter Inc. eine Erklärung für den Ausschluss der Tweets von RIA Nowosti.
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