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Geheime Internierungslager für Migranten in Griechenland?

Geheime Internierungslager für Migranten in Griechenland?
Griechische Soldaten patrouillieren am Bahnhof des Grenzortes Kastanies zur Türkei (Bild vom 8. März).
Die EU-Außengrenzen sollen dem Ansturm von Migranten aus der Türkei standhalten. "Wir werden die Stellung halten", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch vor Ort. Athen soll nun zu extremen Maßnahmen gegriffen haben, um diese "Stellung zu halten".

Unter keinen Umständen sollen sich die Bilder vom Herbst 2015 wiederholen, als hunderttausende Menschen über Griechenland bis nach Deutschland und in weitere Zielländer der EU zogen. Schon damals öffnete die türkische Regierung ihrerseits die Grenzen und erzwang damit den Flüchtlingspakt von 2016, um den heute erneut gestritten wird. 

Und erneut benutzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Migranten und Flüchtlinge, um politische Forderungen durchzusetzen und die EU zu erpressen. Doch Griechenland geht mit aller Härte gegen die versuchte Erstürmung der Grenzen vor und erhält dafür Unterstützung aus anderen EU-Ländern. Österreich schickte sogar sein Einsatzkommando Cobra an die griechische Grenze, das normalerweise bei Anti-Terror-Einsätzen oder anderen riskanten Operationen zum Zuge kommt. Das Signal ist klar: Die Grenzen sollen halten.

Wie die New York Times berichtet, versucht es Athen auch mit "Abschreckungsmethoden", die ungute Erinnerungen an die sogenannten "Black Sites" des US-Geheimdienstes CIA wecken. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 richteten die USA geheime Internierungslager in verschiedenen Ländern jenseits der US-Gesetzgebung ein, wo sie hunderte, von den Straßen weggeschnappte Menschen einkerkerten. Darunter waren tatsächlich einige Informanten und Terrorverdächtige, aber auch viele vollkommen Unschuldige.

Demnach soll jetzt auch die griechische Regierung Migranten "aufgefangen" haben, die es illegal über die Grenze schafften, und sie an einen geheimen Ort gebracht haben, wo sie teilweise zusammengeschlagen wurden, um anschließend wieder in die Türkei abgeschoben zu werden. Das berichten Personen, die in solch einem rechtsfreien Camp festgehalten worden sein sollen. "Für sie sind wir wie Tiere", sagte Somar al-Hussein und meinte damit die griechische Polizei. Er schilderte, wie ihm das Handy abgenommen wurde, damit er keine Beweise sammeln und auch keine Anrufe tätigen konnte.

Dieses Camp befindet sich laut Satellitendaten, die die New York Times ausgewertet und mit Angaben von Zeugen verglichen hat, auf einem Bauernhof bei Poros, einem kleinen Ort an der Grenze zur Türkei. Regierungssprecher Stelios Petsas wollte die Existenz dieses geheimen Camps auf Anfrage nicht kommentieren, dementierte es aber auch nicht. Er gab aber an, dass seine Regierung im Einklang mit nationalen Gesetzen Griechenlands handele und die aufgefangenen Migranten wieder in die Türkei abschiebe. Laut einem Präsidialerlass vom 3. März wurden Asylanträge für mindestens einen Monat suspendiert und wurde so eine umgehende Deportation ermöglicht.

Auch François Crépeau, ein ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte von Migranten, verglich dieses Lager mit den "Black Sites" der CIA, weil die Menschen dort geheim und gegen ihren Willen festgehalten werden, ohne die Möglichkeit zu haben, sich mit gesetzlichen Mitteln zur Wehr zu setzen oder diese überhaupt in Anspruch nehmen zu können.

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