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Regierungssprecher Seibert: Die EU-Grenzen sind natürlich nicht offen

Regierungssprecher Seibert: Die EU-Grenzen sind natürlich nicht offen
Die Türkei hat mit der Öffnung ihrer Grenzen Migranten und Flüchtlinge zum Spielball von Ankaras Machtpolitik in Syrien gemacht und brachte die EU damit in Bedrängnis. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte bei der BPK klar, dass sich Szenen aus dem Jahr 2015 nicht wiederholen dürfen.

Der Angriff auf einen türkischen Kommandostab in der syrischen Provinz Idlib am Donnerstagabend hat die Migrationsdebatte in der EU auf einen Schlag wiederbelebt. Noch am selben Abend entschied der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die Grenzen für Migranten und Flüchtlinge zu öffnen. Seitdem gibt es Bilder und Berichte aus der Türkei, wie die Menschen mit Bussen an die Grenzen gebracht und im Fernsehen die Routen, insbesondere nach Deutschland und Frankreich, gezeigt werden.

Die griechische Regierung hat daraufhin ihre Grenzen verstärkt und will einen Ansturm der Migranten mit allen Mitteln verhindern. Unterdessen beschuldigte Erdoğan die EU, ihren Teil aus dem Flüchtlingsabkommen von 2016 nicht eingehalten zu haben und fordert mehr Geld. In Berlin zeigte Regierungssprecher Seibert Verständnis für die Last, die die Türkei mit der Beherbergung von 4,1 Millionen Flüchtlingen und Migranten trägt. Politische Unstimmigkeiten dürften aber nicht auf dem Rücken von unschuldigen Menschen ausgetragen werden, die nun an den Grenzen feststecken. Unklarheit herrscht auch darüber, wie viele Migranten es bisher tatsächlich geschafft haben, die Türkei zu verlassen. 

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