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"Können keine türkischen Gesetze in Frankreich haben" – Macron beklagt "islamischen Separatismus"

"Können keine türkischen Gesetze in Frankreich haben" – Macron beklagt "islamischen Separatismus"
Emmanuel Macron beantwortet Fragen von Journalisten, als er am 18. Februar 2020 auf der Polizeistation im Bezirk Bourtzwiller in Mulhouse (Frankreich) ankommt.
Emmanuel Macron will stärker gegen "islamische Abschottung und Radikalisierung" in Frankreich vorgehen. Separatismus sei der Feind und unvereinbar mit der Freiheit, Gleichheit und der Einheit der Nation, sagte er am Dienstagabend im ostfranzösischen Mulhouse.

Man könne nicht im Namen einer Religion akzeptieren, dass Gesetze gebrochen werden, so der französische Präsident. "Wir können nicht die Gesetze der Türkei auf französischem Boden haben", so Macron weiter. In Frankreich dürfe man niemals akzeptieren, dass die Gesetze der Religion den Gesetzen der Republik überlegen sein könnten.

Macron kündigte an, dass Frankreich nach und nach keine Imame mehr haben möchte, die von anderen Staaten entsandt werden. Die Zahl der in Frankreich ausgebildeten Imame solle gleichzeitig erhöht werden. In Frankreich gibt es zahlreiche Imame, die aus Ländern wie der Türkei oder Algerien entsandt und auch von diesen Ländern bezahlt werden. Frankreich müsse die Kontrolle zurückgewinnen und gegen ausländische Einflüsse kämpfen, so der Präsident. Macron betonte außerdem, dass es nicht darum gehe, eine Religion zu stigmatisieren – es handle sich nicht um einen "Plan gegen den Islam".

Symbolbild: Holocaustüberlebender mit Davidstern in Yad Vashem, Jerusalem, Israel, 2. Mai 2011

Ein Problem, betonte Macron, sei in vielen Vierteln das Fehlen sozialer, sportlicher, außerschulischer oder kultureller Angebote. Er hatte im Rahmen seiner Reise nach Mulhouse das Viertel Bourtzwiller, eine Polizeiwache und kulturelle Vereine besucht. Das Viertel wird immer wieder als "Problemviertel" bezeichnet.

Unter den Vertretern der muslimischen Verbände wurde die Rede Macrons überwiegend positiv aufgenommen. "Ich finde es positiv, dass der Präsident der Republik nicht den Begriff Kommunitarismus verwendet hat und dass für ihn die Zugehörigkeit zu einer religiösen oder ethnischen Gemeinschaft kein Hindernis darstellt, ein guter französischer Staatsbürger zu sein", sagte M'Hammed Henniche, Generalsekretär der UAM 93 (Union der Muslimischen Verbände von Seine-Saint-Denis). Auch andere Verbände äußerten sich zustimmend und betonten, dass Macron keine Stigmatisierung vorgenommen habe.

Macrons Vorschlag, das Kontingent der Imame (300 arbeiten derzeit in Frankreich), die von Algerien, Marokko und der Türkei entsandt und bezahlt werden, abzuschaffen, stieß kaum auf Kritik. "Unsere Gläubigen selbst fordern französische Religionsführer", sagte Henniche. Es liegt auf der Hand, dass auswärtige Imame die Probleme und Sorgen junger Muslime [in Frankreich] nicht verstehen können". Für Mohammed Moussaoui, den neuen Präsidenten des CFCM (Französischer Rat des muslimischen Kultes), dürfte es keine Schwierigkeiten geben, sie nach und nach zu ersetzen. "Es ist nicht unüberwindbar", sagte er gegenüber der französischen Tageszeitung Libération.

Laut Moussaoui ist beispielsweise die Trennung mit Marokko bereits vollzogen – obwohl die Entsendung von Imamen bisher auch Teil bilateraler Abkommen war. Moussaoui plädiert für einen Rat von Imamen auf Departement- und nationaler Ebene: "Jede Kandidatur wird in diesen Gremien geprüft." Was die Ausbildung selbst betreffe, so ginge es darum, eine gemeinsame Basis von Fähigkeiten zu entwickeln. Es müsse ein Standard eingeführt werden.

Anders schätzt Moussaoui die Situation mit der Türkei ein. Der Präsident des türkischen Parlaments, Mustafa Şentop, kritisierte die von Emmanuel Macron angekündigten Maßnahmen heftig. Auf seinem Twitter-Account schrieb er, sie seien "ein Zeichen primärer Islamophobie". "Frankreich sollte sich seiner rassistischen Vergangenheit voller Massaker stellen, anstatt einen imaginären Feind wie den islamischen Separatismus zu konstruieren", so Şentop.

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