Europa
Ungarischer Ministerpräsident Orbán: Europa liegt nicht in Brüssel
Mit seiner Rede zur Lage der Nation hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die "erschöpften Brüsseler Eliten" angegriffen und brachte gleichzeitig einige Nachbarn Ungarns in Verlegenheit, weil er eine Art Bündnis mit ihnen gegen diese Brüsseler Eliten schmieden möchte.
Mit der Unterzeichnung des Abkommens von Trianon am 4. Juni 1920 verlor Ungarn zwei Drittel seines Territoriums und mehr als die Hälfte seiner Bewohner an die Anrainerstaaten. Über drei Millionen ethnische Ungarn lebten danach nicht mehr in ihrem Mutterland, sondern waren plötzlich Bürger von zum Teil neuen Ländern, in denen sie zur Minderheit gehörten. Seitdem wird mit dem Namen Trianon "all das Übel" verbunden, das "uns widerfahren ist", sagte etwa der Historiker und Leiter der Trianon-Forschungsgruppe Balázs Ablonczy vor drei Jahren. Damit dürfte er Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus tiefster Seele gesprochen haben.
Bei seiner Rede zur Lage der Nation am vergangenen Wochenende nannte Orbán das Abkommen ein "Todesurteil" für Ungarn, das auch nach bald einhundert Jahren immer noch wirke. Aber dank seiner Regierungszeit, die er als die besten zehn Jahre des vergangenen Jahrhunderts für Ungarn bezeichnete, habe sein Land sich aus der westlichen Umklammerung gelöst, nachdem es sich zuvor aus der östlichen befreit hatte. Dabei attackierte er den Internationalen Währungsfonds (IWF) scharf und verwies auf die Erfolge, nachdem er den IWF "nach Hause schickte":
Hätte die ungarische Regierung den Rat des IWF befolgt, würde sie in einem Krankenbett liegen, aus dem Schläuche des IWF und Brüssels mit Schulden hingen, und der Schuldenhahn würde in den Händen von George Soros liegen.
Stattdessen habe die Regierung es unter seiner Führung geschafft, dass 850.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, die Finanzen in Ordnung gebracht und Fortschritte zur Einigung der Nation gemacht wurden.
Die Geschichte des Erfolgs jedes im Aufstieg befindlichen Volkes fängt mit der Stärkung der Selbstachtung an, und die persönliche Selbstachtung von Bürgern eines Landes im Unglück kann nur zusammen mit der Selbstachtung gegenüber seiner Nation zurückkehren. Die Rückkehr der nationalen Selbstachtung ist deshalb der Schlüssel des Aufstiegs unserer Nation.
Ungarn habe in den vergangenen zehn Jahren feststellen müssen, dass "Europa nicht in Brüssel" ist. "Früher dachten wir, Europa sei unsere Zukunft. Heute wissen wir, dass wir Europas Zukunft sind", sagte Orbán. Und man müsse den "erschöpften Brüsseler Eliten" nicht gefallen, nur weil man seine Nation wieder aufbaue:
Ich glaube an ein Heimatland.
Um ein Gegengewicht gegen diese "Brüsseler Eliten" aufzustellen, sieht der ungarische Ministerpräsident ein eigenes Bündnis mit einigen Nachbarn vor, mit denen man sehr gut zusammenarbeite: Kroatien, Serbien, die Slowakei, Slowenien. Vier von diesen fünf Ländern sind ebenfalls EU-Mitgliedsstaaten, während Serbien dieser Weg erst noch bevorsteht. Auf viel Gegenliebe scheint dieser Vorschlag Orbáns indes nicht zu stoßen. Sloweniens Ex-Ministerpräsident Marjan Šarec (Rücktritt am 27. Januar 2020) beschuldigte ihn, die Oppositionspartei Slowenische Demokratische Partei (SDS) von Janez Janša zu finanzieren, und fragte die Bürgerinnen und Bürger, ob sie ein "souveränes oder Orbáns Slowenien" haben möchten.
Auch in Kroatien hielt man sich mit Kommentaren aus Regierungskreisen eher zurück. Das Außenministerium meinte, dass man sich "nicht sicher" sei, was der ungarische Ministerpräsident damit genau gemeint hatte. Zagreb arbeite zwar eng mit Budapest zusammen, allerdings im Rahmen der Europäischen Union, hieß es dazu weiter.
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