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Polen: Mehrere Gemeinden erklären sich als "LGBT-frei" – EU-Parlament verurteilt Diskriminierung

Polen: Mehrere Gemeinden erklären sich als "LGBT-frei" – EU-Parlament verurteilt Diskriminierung
Archivbild: 24. Juli 2019 – Aufkleber mit einer durchgestrichenen Regenbogenflagge und dem Aufdruck "LGBT-freie Zone"
Polens regierende Partei "Recht und Gerechtigkeit" führt eine Kampagne gegen sexuelle Minderheiten durch. Mehrere polnische Gemeinden haben sich bereits zu sogenannten "LGBT-freien Zonen" erklärt. Das EU-Parlament kritisiert die Stimmungsmache gegen sexuelle Minderheiten.

Polens rechtskonservative Regierungspartei PiS ("Recht und Gerechtigkeit") macht offen Stimmung gegen Homosexuelle. Im Oktober des Vorjahres hatte die Partei ihre Mehrheit im polnischen Parlament ausgebaut. Im Wahlkampf kam es unter anderem zu verbalen Attacken auf sexuelle Minderheiten. Negative Haltungen gegenüber LGBT-Personen gibt es vor allem in den ländlichen Regionen des Landes.

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Unterstützt wurde die Anti-LGBT-Kampagne unter anderem mit einer Aktion des regierungsnahen Magazins Gazeta Polska: Das Magazin hatte Gratis-Aufkleber mit der Aufschrift "LGBT-freie Zone" verbreitet. Ein Gericht hat sie später verboten, das Magazin musste die Beilage seiner Ausgabe aus dem Handel zurückziehen. Deren Verbreitung über soziale Medien war jedoch längst geschehen. Viele Nutzer verglichen die Sticker mit antisemitischen Botschaften aus der NS-Zeit.

Mehrere polnischen Gemeinden, Bezirke und Provinzen haben sich im Vorjahr zu "LGBT-freien" Zonen erklärt. Sexuelle Minderheiten sind dort unerwünscht. Die Zahl solcher Orte nimmt stetig zu. Im Internet kursieren sogar Landkarten, auf denen alle "LGBT-freien" Zonen rot markiert sind. 

Der polnische LGBT-Aktivist Bart Staszewski hatte eine Idee, wie er auf Orte aufmerksam machen könnte, die sich klar als LGBT-feindlich positionieren: Er stellte an den Ortseingängen solcher Gemeinden gelbe Schilder mit der Aufschrift "LGBT-freie Zone" in mehreren Sprachen auf und machte Fotos von diesen. Der 29-Jährige hofft, mit seinem Projekt Druck auf die Regierung auszuüben. Die gelben Schilder sind nicht offiziell, sondern Teil eines Fotoprojekts.

Das EU-Parlament kritisiert die öffentliche Stimmungsmache gegen sexuelle Minderheiten in Polen. Die EU-Abgeordneten forderten in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution, dass sich die EU-Kommission klar gegen die Diskriminierung von Homosexuellen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen vonseiten polnischer Beamter, Behörden und Politiker positionieren müsse. Die Abgeordneten verurteilten die Einrichtung von Zonen "frei von LGBTI-Ideologie" in nach Parlamentsangaben mehr als 80 Kommunen und Regionen im Südosten Polens.

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Das EU-Parlament forderte Polen in dem Entschließungsantrag auf, die Toleranz gegen LGBTI-Personen zu fördern und Organisationen finanziell zu unterstützen, die sich für Gleichberechtigung einsetzen. Darüber hinaus solle die EU-Kommission dafür sorgen, dass Mittel der Europäischen Union nicht für diskriminierende Zwecke verwendet würden.

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