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Ukraine: Präsident Selenskij lässt Rücktritt von Regierungschef prüfen

Ukraine: Präsident Selenskij lässt Rücktritt von Regierungschef prüfen
Treffens mit den neuen Regierungsmitgliedern und dem neuen Parlamentspräsidenten am 2. September 2019 in Kiew.
Nach der Veröffentlichung von Tonaufnahmen, die suggerieren, dass Premierminister Gontscharuk den Sachverstand des ukrainischen Präsidenten Selenskij anzweifelt, hat der Premierminister seinen Rücktritt angeboten. Dies werde nun geprüft, so das Büro des ukrainischen Präsidenten.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat am Freitag die Strafverfolgungsbehörden aufgefordert, diejenigen zu identifizieren, die an der Aufzeichnung der Gespräche während eines Treffens mit Premierminister Alexei Gontscharuk, Ministern und Vertretern der Nationalbank der Ukraine beteiligt waren. Dies meldete das Büro des ukrainischen Präsidenten. Demnach stehen zwei Wochen zur Verfügung, um die Beteiligten zu identifizieren, insbesondere denjenigen, der die Gespräche aufgenommen hat. Außerdem sollen Maßnahmen ergriffen werden, um solche Vorfälle künftig zu verhindern, schließlich handele es sich um Interna, die auch die nationale Sicherheit betreffen.

Der ukrainische Premierminister Alexei Gontscharuk hatte am Freitag seinen Rücktritt eingereicht. Bei Facebook schrieb er, dass der Staatschef das Recht auf ein loyales Team habe. "Um jedwede Zweifel meiner Wertschätzung und meines Vertrauens gegenüber dem Präsidenten auszuräumen, habe ich eine Rücktrittserklärung geschrieben und sie dem Präsidenten übergeben", teilte der Regierungschef am Freitag mit. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte er jedoch, die Leute sollten "keine vorschnellen Schlüsse" ziehen. Er wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob er lediglich teste wolle, ob Präsident Wladimir Selenskij ihm vertraue.

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Die Spekulationen über Gontscharuks Position hatten in den vergangenen Tagen zugenommen, nachdem eine Tonaufnahme eines Treffens zirkulierte, bei dem es um den Wechselkurs der Nationalwährung Griwna ging und derzufolge Gontscharuk die Sachkenntnis des ukrainischen Präsidenten anzweifelte. Unter anderem hatte er gesagt, der Präsident habe ein "primitives Verständnis der wirtschaftlichen Prozesse" und "Nebel im Kopf". Auch seine eigenen Wirtschaftskenntnisse hatte Gontscharuk demnach als "profan" bezeichnet. Einzelne Abgeordnete der Regierungspartei Diener des Volkes, die dem Oligarchen Igor Kolomoiski nahestehen, forderten daraufhin den Rücktritt des 35-jährigen Juristen und Verwaltungsfachmannes, der seit Ende August 2019 Regierungschef ist.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew, Ukraine, am 3. Juni 2019.

Selenskij ist ein ehemaliger Komödiendarsteller, der keine politische Erfahrung hatte, als er letztes Jahr bei einer Wahl aufgrund des öffentlichen Ärgers über Korruption auf hoher Ebene an die Macht kam.

Gontscharuk erklärte am Freitag, die Aufnahme sei manipuliert worden und bestehe aus verschiedenen Fragmenten dessen, was bei den Regierungssitzungen gesagt wurde.

Ihr Inhalt erweckt künstlich den Eindruck, dass mein Team und ich den Präsidenten, der unser politischer Anführer ist, nicht respektieren", so Gontscharuk.

Selenskij sei für ihn ein "Vorbild an Offenheit und Anstand". Ob es seine Stimme war, die in der Aufnahme zu hören war, sagte er nicht.

Viele Interessengruppen, die Zugang zu Finanzströmen suchen, profitieren davon, wenn sie es so aussehen lassen. Aber das ist nicht wahr", so Gontscharuk.

Selenskij teilte am Freitag zunächst mit, dass das Rücktrittsschreiben geprüft werde. Am Freitagabend gab der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten bekannt, dass der Präsident den Rücktritt von Gontscharuk nicht annimmt.

Ich habe nachgedacht, und es scheint mir, dass es so richtig sein wird. Ich habe beschlossen, Ihnen und Ihrer Regierung eine Chance zu geben, wenn Sie einige Dinge klären werden, die heute sehr wichtig sind und unserer Gesellschaft sehr am Herzen liegen.", so Selenskij.

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