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Ausweitung der Polizeigewalt: Neues "Blaulichtgesetz" in Schweden

Ausweitung der Polizeigewalt: Neues "Blaulichtgesetz" in Schweden
Schwedische Polizei nach einer Schießerei in Malmö, Schweden, 18. Juni 2018
Zum 1. Januar traten in Schweden neue Gesetze in Kraft, darunter eines zum Schutz von "Blaulichtpersonal". Damit wird Sabotage von Polizei, Rettungsdiensten und Krankenwagen zur Straftat. In schwerwiegenden Fällen droht eine lebenslange Haftstrafe.

Im vergangenen August wurde die Polizei wegen Sachbeschädigung zu einem Einsatz in die schwedische Stadt Nyköping gerufen. Eine Gruppe von Jugendlichen, bestehend aus 15 bis 20 Personen, attackierte daraufhin die Polizisten. Die Polizei musste Verstärkung anfordern. Schließlich gelang es den Beamten, die Gruppe voneinander zu trennen, zu Verhaftungen kam es jedoch nicht. 

Mit Jahresbeginn drohen mindestens sechs Monate bis zu lebenslanger Haft bei Sabotage, Behinderung und Angriffen auf "Blaulichtpersonal" in Schweden. Die Entscheidung hierzu fällte der schwedische Riksdag am 20. November 2019. Berichte über die Behinderung der Einsätze von Krankenwagen, der Polizei und der Feuerwehr in sogenannten "empfindlichen Wohngebieten" hatten eine politische Debatte entfacht. 

Forensiker der schwedischen Polizei untersuchen den Tatort an dem ein 15-Jähriger erschossen wurde, Malmö, Schweden, 9. November 2019

Kritiker sehen hierin ein Symbolgesetz. Zu schwierig sei es oft für die Polizei oder Rettungskräfte im Einsatz zu beweisen, wer etwa ein Brandmittel oder einen Feuerwerkskörper geworfen hat. Andere fürchten hierin die Ausweitung und Willkür der Polizeigewalt. Die Strafe stehe in keinem Verhältnis, die Beweislage müsste durch Kameras und Drohnen verbessert werden. 

Auch die Strafe für grobe Gewalt oder Drohungen gegen Beamte wird auf eine Freiheitsstrafe von mindestens einem und höchstens sechs Jahre festgelegt. Die Feuerwehrleute im Großraum Göteborg wurden über den Umgang mit anderem Blaulichtpersonal geschult, falls sie auf deren Hilfe angewiesen sind, um Brände zu löschen und Leben zu retten. 

Bei einer Sabotage der Blaulichteinsätze wird eine Freiheitsstrafe von maximal vier Jahren verhängt. Bei grober Sabotage, wenn Menschenleben auf dem Spiel stehen, sind es mindestens zwei und bis zu 18 Jahren Haft oder lebenslänglich. 

In Västervik könnte ein 18 Jahre alter Mann die erste Person werden, die nach dem neuen Gesetz verurteilt wird. Die Tat geschah nur eine Stunde, nachdem das neue Gesetz seine Gültigkeit erlangt hatte. Der 18-Jährige behinderte die Polizei, indem er sich vor das Fahrzeug stellte, danach schlug er auf die Windschutzscheibe ein, bis diese zu Bruch ging. Die Polizeistreife musste das Fahrzeug wechseln. Ihm droht eine Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren. 

Weitere Gesetzesneuerungen für Asylsuchende 

Für neue Asylsuchende müssen die Kommunen nun 100 Stunden statt bislang 60 zur Integration aufbringen. Hierdurch soll das Verständnis für die schwedische Gesellschaft verbessert werden. Asylsuchende, die sich selbst eine Unterkunft in Wohngegenden mit "sozioökonomischer Herausforderung" suchen, verlieren ihren Anspruch auf ihr Tagegeld. 

Bei Mord wird fortan eher lebenslange Haft verhängt, wenn es sich um eine "sorgfältig geplante Tat" handelt, die darauf abzielt, "ein anderes Verbrechen zu decken oder zu fördern, dem Opfer besonderes Leid zufügte und auf andere Weise rücksichtslos war". 

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