"Das Beste aus beiden Welten" – Türkis-grüne Koalition in Österreich steht

Die Koalition zwischen der als konservativ geltenden ÖVP und den Grünen in Österreich ist perfekt. Beide Parteien verständigten sich nach sechswöchigen Koalitionsverhandlungen auf ein Regierungsprogramm. Die Koalition mit den Grünen bedeutet für den früheren und künftigen Bundeskanzler Sebastian Kurz einen radikalen Kurswechsel. Kurz hatte zuvor anderthalb Jahre mit der FPÖ regiert, die Koalition jedoch im Frühjahr nach der sogenannten Ibiza-Affäre aufgekündigt. Seitdem regiert im Land eine Übergangsregierung.

Österreich: ÖVP und Grüne wollen über mögliche Koalition verhandeln

Der türkis-grüne Koalitionsvertrag muss noch von den Gremien der Grünen abgesegnet werden. Am Samstag wird der Bundeskongresses darüber abstimmen; die Zustimmung gilt als sicher. Die deutsche Nachrichtenagentur dpa spricht dem neuen Bündnis bereits Symbolcharakter für Deutschland und Europa zu.

ÖVP-Chef Kurz erklärte nach Abschluss der Verhandlungen am Mittwochabend:

Diese Regierungsverhandlungen, so ehrlich muss ich sein, waren nicht einfach, weil die beiden Parteien in ihrer inhaltlichen Ausrichtung sehr, sehr unterschiedlich sind.

Letztlich habe man es aber geschafft, mehr als nur kleine Kompromisse zu vereinbaren. Das Übereinkommen enthalte "das Beste aus beiden Welten". Kurz weiter:

Es ist möglich, die Steuerlast zu senken und gleichzeitig das Steuersystem zu ökologisieren. Und es ist möglich, gleichzeitig das Klima und die Grenzen zu schützen.

Der Grünen-Vorsitzende und künftige Vizekanzler Werner Kogler erklärte, die Einigung beim Thema Klimaschutz gehe weiter, als man erwartet habe:

Österreich soll zum europäischen und internationalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden.

Details aus dem Regierungsprogramm sollen am Donnerstagnachmittag präsentiert werden. Die Namen der künftigen Minister wurden dagegen schon seit Montag bekannt und nach und nach bestätigt. Dies kritisierte der Generalsekretär der neoliberalen Neos, Nick Donig. Die Neos hatten selbst auf eine Regierungsbeteiligung gehofft, wurden aber nach dem guten Abschneiden von ÖVP und Grünen bei der Wahl im September nicht benötigt. Donig erklärte:

Es ist bedauerlich, dass für ÖVP und Grüne derzeit offenbar Namen wichtiger sind als Inhalte.

Beide Parteien betonten während der Verhandlungen immer wieder, wie groß die Unterschiede und die zu überwindenden Hürden seien. Die ÖVP lehnt neue Steuern ab und gibt sich migrationskritisch und wirtschaftsnah. Die Grünen stehen dagegen für "Klimaschutz", den Kampf gegen die Kinderarmut und mehr Transparenz.

Der Erfolg der Verhandlungen war in den vergangenen Tagen bereits abzusehen. Das Bekanntwerden der Namen der künftigen Minister gab bereits einen Eindruck über die Schwerpunkte der Koalitionspartner. Als Überraschung gilt vor allem die Neueinrichtung eines Integrationsministeriums. Dessen Leitung soll Susanne Raab übernehmen. Die Vertraute des ÖVP-Chefs war bisher Leiterin der Integrationssektion im Außenministerium. Kurz pries sie als "junge und sehr erfahrene Integrationsexpertin".

Die Grünen erhalten dafür ein "Superministerium", in dem die Themen Umwelt, Verkehr und Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation zusammengeführt werden. Als Ministerin ist Leonore Gewessler vorgesehen. Die 43-jährige Gewessler leitete die Umwelt-NGO Global 2000, bis sie von Grünen-Chef Kogler zu einer Kandidatur für die Grünen bei der Nationalratswahl im September überzeugt wurde.

Ins Verteidigungsministerium zieht mit Klaudia Tanner erstmals eine Frau als Ministerin ein. Derzeit ist sie Direktorin des Bauernbundes im Bundesland Niederösterreich. Innenminister wird Karl Nehammer, bisher Generalsekretär der ÖVP. Mit Außenminister Alexander Schallenberg wird auch ein Mitglied der Übergangsregierung im Amt bleiben.

FPÖ-Chef Norbert Hofer kritisierte am Mittwoch die absehbare Größe der neuen Regierung und die damit verbundenen Kosten ebenso wie die Besetzung des Verteidigungsministeriums:

Der designierten Bundesministerin für Landesverteidigung fehlt jede Beziehung zum Bundesheer, das finanziell an der Kippe steht. (... Die ÖVP ignoriert ihre Wahlversprechen und drängt Österreich in eine Linksregierung.

Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner erklärte, die Regierung an den Verbesserungen für das Leben der Österreicher messen zu wollen:

Die SPÖ wird die neue Regierung daran bewerten, ob sie es in Zukunft schafft, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und ob sie notwendige Investitionen in den Klimaschutz tätigt, ob Maßnahmen für leistbares Wohnen gesetzt und die Steuern für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich spürbar gesenkt werden.

Details zur Übereinkunft zwischen ÖVP und Grünen werden bei der Vorstellung des Regierungsprogramms am Donnerstag erwartet. Für Freitag haben beide Parteien Gremiensitzungen angesetzt. Wirklich spannend dürfte es aber nur beim Bundeskongress der Grünen am Samstag in Salzburg werden. Alles andere als eine deutliche Mehrheit für die Koalition wird als Klatsche für Parteichef Kogler verstanden werden.

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